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In Penzberg wird diskutiert, in der Innenstadt kostenlose WLAN-Hotspots einzurichten. Beim Public Viewing zum EM-Fußballspiel Deutschland gegen Frankreich gab es am Stadtplatz bereits einen Testlauf.

Penzberg

Freies WLAN: Pläne vorerst gestoppt

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Penzberg - In Penzberg sind die Planungen, einen freien WLAN-Zugang in der Innenstadt dauerhaft einzurichten, fürs Erste gestoppt.

Drahtlose, öffentliche Zugänge ins Internet sind im Ausland seit längerem weit verbreitet, ob auf Plätzen, in Restaurants oder Hotels. In Deutschland schreitet der Aufbau von sogenannten Hotspots dagegen nur schleppend voran. Der Grund ist die Rechtslage: Anbieter des Zugangs haften für illegale Inhalte, die sich Nutzer herunterladen. Obwohl der Bundestag vor kurzem das Gesetz geändert hat, bleibt Unsicherheit – das hatte auch Folgen in Penzberg. Zumindest geht es mit den Plänen nicht so schnell voran wie gedacht.

Dabei würde sich im Penzberger Stadtrat eine breite Mehrheit finden. Die SPD-Fraktion stellte im Juli einen Antrag, freie WLAN-Zugänge, also Hotspots, in der Innenstadt zwischen Bahnhofstraße und Christkönigskirche einzurichten und später vielleicht auch das Wellenbad und die Stadthalle damit auszustatten. Die CSU-Fraktion hatte diesen Vorschlag zuvor auch schon gemacht. Ebenso hatten Jugendliche diesen Wunsch an das Penzberger Jugendparlament herangetragen.

In der Stadtratssitzung am Dienstag stand der SPD-Antrag für die Einführung eines freien WLAN in der Innenstadt zwar auf der Tagesordnung. Allerdings nur für wenige Minuten – er wurde vertagt. Als Grund wurde eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 15. September 2016 genannt. Das Gericht hatte in einem Münchner Fall geurteilt, bei dem ein Hotspot-Anbieter haften sollte, weil ein Nutzer urheberrechtlich geschützte Musiktitel heruntergeladen und für andere bereitgestellt hatte. Der Europäische Gerichtshof erklärte zwar, dass der Anbieter grundsätzlich nicht für die Rechtsverletzungen haftet. Er muss aber, so die Einschränkung, den Hotspot vor weiteren Rechtsverletzungen absichern, indem er zum Beispiel ein Passwort einrichtet. Und er muss die Identität des Nutzers prüfen und aufzeichnen, bevor er die Zugangsdaten herausgibt.

Man müsse die praktische Umsetzung dieser Entscheidung erst prüfen, erklärte dazu Josef Vilgertshofer, Leiter der Penzberger Stadtwerke, die für die WLAN-Hotspots zuständig sind. Weil das Urteil erst vor kurzem fiel, hat das ihm zufolge bis zu dieser Woche noch nicht geklappt. Bis zur nächsten Sitzung Ende Oktober soll ein Ergebnis vorliegen. Dann soll das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen.

Es gibt aber auch andere Bedenken – und zwar wegen der Gesundheit. In der Bürgerfrageviertelstunde vor Beginn der Stadtratssitzung hatte sich Gerhard Schmid zu Wort gemeldet. Der Penzberger ist Fachmann für Arbeitssicherheit und berät Unternehmen. Freies WLAN sei eine tolle Sache, sagte er, hinsichtlich der Gesundheitsvorsorge aber auch ein kritisches Thema. Er verwies auf eine Studie, die Wissenschaftler für das „National Toxicology Program“ der US-Regierung erstellt haben und die heuer veröffentlicht wurde. Darin steht, kurz gesagt, dass bei männlichen Ratten, die über lange Zeit Handystrahlung ausgesetzt waren, vermehrt Krebs auftrat.

Gerhard Schmid bat die Stadt, erst den Gesundheitsaspekt zu prüfen. Es gehe dabei neben der Gesundheit auch um Haftungsfragen. Es gebe andere Lösungen, aber nicht mit der heute angebotenen Technik, sagte er. Markus Kleinen von der SPD-Fraktion, die den WLAN-Antrag gestellt hatte, erklärte dazu, dass man die Studie bei der Beratung im Oktober einbeziehen könne.

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