+
Das Novita-Seniorenzentrum in Penzberg an der Gartenstraße.

Gerichtsverhandlung zu Seniorenzentrum: Hängepartie geht weiter

  • schließen

Die Ungewissheit über die Zukunft des Penzberger Seniorenzentrums besteht weiter. Knapp vier Stunden dauerte am Montag die Verhandlung vor dem Landgericht München II. Sie endete ohne Urteil. Das will die Richterin erst am 14. März verkünden. Doch auch danach könnte die Hängepartie weitergehen.

Penzberg – Seit Oktober 2018 betreibt die Novita-Stiftung das Penzberger Seniorenzentrum an der Gartenstraße. Damals übernahm sie das Haus von der AWO Oberbayern. Vor Gericht ging es nun darum, ob Novita vom Eigentümer, der Thomas-Wimmer-Stiftung, einen Miet- oder Pachtvertrag erhält. Beziehungsweise, ob sie Anspruch darauf hat. Die Novita-Stiftung sagt Ja, weil die Stadt einem künftigen Betreiber eine Garantie gegeben habe. Der Eigentümer sagt Nein, weil es keine rechtsverbindliche Zusage gebe; er will Novita aus dem Haus haben und die AWO München als Betreiber holen.

Zu der Verhandlung waren auch acht Mitarbeiterinnen des Seniorenzentrums gekommen. Was sie sich erhofften? „Wir wollen, dass Ruhe für Mitarbeiter und Bewohner einkehrt, dass es gut für Novita ausgeht, damit es nicht schon wieder einen Wechsel gibt“, sagten sie vor der Verhandlung. „Wir hängen in der Luft, es ist ein unschöner Zustand.“

In der Luft hingen sie allerdings auch nach der vierstündigen Verhandlungen, die Richterin Jana Schwab wegen der vielen Zuhörer in einen größeren Saal verlegte. Zur Verhandlung erschienen waren Vertreter von Novita auf der einen Seite sowie Vertreter der Stadt, darunter Bürgermeisterin Elke Zehetner, und der Thomas-Wimmer-Stiftung auf der anderen Seite, jeweils mit ihren Anwälten, fünf an der Zahl.

Im Zentrum des Hauptsacheverfahrens standen die Zeugenvernehmungen von zwei Rechtsanwälten. Beide hatten am 14. Mai 2018 an einem Gespräch zwischen AWO Oberbayern und Stadt Penzberg teilgenommen. Was die Richterin herauszufinden versuchte: Wurde damals über ein Eckpunktepapier gesprochen, in dem es um einen Mietvertrag für einen künftigen Betreiber ging? Und die Frage, die sich daran anschloss: Wenn Ja, kann Novita daraus den Anspruch ableiten, einen Mietvertrag zu bekommen?

Die beiden Zeugen erinnerten sich unterschiedlich an das Gespräch. Laut Andreas Zöpfl, Fachanwalt für Vergaberecht, der damals für die Stadt teilnahm, war von einem Eckpunktepapier und einer Mietvertragsgarantie der Stadt für einen künftigen Betreiber nicht die Rede. Der andere Zeuge war Rechtsanwalt Robert Hörtnagl, der an dem Gespräch im Mai 2018 für die AWO Oberbayern teilgenommen hatte. Er schilderte zunächst wie Zöpfl, dass dieser empfohlen habe, nicht die Stadt solle einen neuen Betreiber suchen, weil dies vergaberechtlich kompliziert ist, sondern die AWO Oberbayern. Hörtnagls sagte, die AWO Oberbayern habe sich dazu spontan bereit erklärt. Daraufhin sei bei dem Treffen mit allen Anwesenden ein Eckpunktepapier („Ich habe jeweils gesagt, welche Punkte wir brauchen“) erarbeitet worden, darunter die Garantie eines Mietvertrags bis Ende 2022 für den künftigen Betreiber, der im Wesentlichen die gleichen Konditionen haben soll wie der alte Vertrag zwischen Stadt und AWO Oberbayern.

Zu dem Eckpunktepapier gehörte ihm zufolge unter anderem auch ein „Letter of Intent“ (übersetzt Absichtserklärung). Hörtnagl sagte, wäre die Mietvertrag-Garantie nicht im Papier gestanden, hätte er der AWO Oberbayern von der Betreibersuche abgeraten. Später sei man überrascht gewesen, dass die Stadt das Haus an die Thomas-Wimmer-Stiftung verkaufte, so Hörtnagl. Was aber auch hieß: Nun war – Garantie hin oder her – nicht mehr die Stadt der potenzielle Vermieter. Chris Tautorius, Rechtsanwalt der Stadt, wandte zudem ein, dass der Mietvertrag-Passus im „Letter of Intent“ nicht eindeutig formuliert sei.

Ein Urteil kündigte Richterin Schwab („Ich weiß selber noch nicht, in welche Richtung es geht“) für 14. März an. Mit einem Sieg rechnet Novita-Anwalt Franz-Michael Koch. Er verwies nach der Verhandlung auf die Zeugenaussage Hörtnagls. Zugleich glaubt er, dass die Gegenseite dann in Berufung geht und man sich vor dem Oberlandesgericht wiedertrifft. Max von Heckel, Vize-Vorstand der Thomas-Wimmer-Stiftung, stellte fest, dass es unterschiedliche Zeugenaussagen gab, was Eckpunktepapier und dessen Wirksamkeit betrifft. Und wie sahen es die Mitarbeiterinnen? Ihr Kommentar: „Ein Eiertanz. Wir sind umsonst reingefahren.“

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

„Klimanotstand“ in Oberhausen?
Ruft Oberhausen als erste Kommune im Landkreis den „Klimanotstand“ aus? Dies verlangt ein Bürgerantrag. Wann sich der Gemeinderat damit befasst, ist allerdings unklar.
„Klimanotstand“ in Oberhausen?
Markus Kunzendorf will für ÖDP Landrat werden
Nun hat auch die ÖDP ihren Landratskandidaten gewählt: Markus Kunzendorf aus Oberhausen tritt bei der Kommunalwahl an. 
Markus Kunzendorf will für ÖDP Landrat werden
Initiative feilt an Bürgerbahnhof-Idee für Penzberg - und erzählt von einem Vorbild mit Brauerei
Von der Idee, den Penzberger Bahnhof in einen Bürgerbahnhof mit Brauerei, Gastronomie und Bühne zu verwandeln, war schon länger nichts mehr zu hören. Im Hintergrund …
Initiative feilt an Bürgerbahnhof-Idee für Penzberg - und erzählt von einem Vorbild mit Brauerei
Die Umfahrung, die Bürger und die Demokratie
Wie heiß das Thema „Umfahrung“ in Weilheim diskutiert wird, das zeigten bei der Sondersitzung des Stadtrates am Dienstag auch drei Anträge. Angenommen wurde vorerst nur …
Die Umfahrung, die Bürger und die Demokratie

Kommentare