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Dürfen Besitzer von Elektro-Autos künftig in der Penzberger Innenstadt gratis parken? 

Penzberger Innenstadt

Gratis-Parken für Elektro-Autos

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Penzberg - Elektro-Autos dürfen in Zukunft womöglich kostenlos in der Penzberger Innenstadt parken. Allerdings gibt es noch eine rechtliche Fußangel. 

Die Stadt Penzberg befreit womöglich E-Fahrzeuge von Parkgebühren. Zuvor muss aber noch eine rechtliche Fußangel aus dem Weg geräumt werden, die mit der Höchstparkdauer zusammenhängt. 

In den Gratis-Genuss kämen Autos mit einem „E“ am Ende der Kennzeichen-Zahlenreihe, also neben rein elektrisch betriebenen Autos auch Hybridelektro-Fahrzeuge, deren CO2-Ausstoß maximal 50 Gramm pro Kilometer beträgt und deren elektrischer Antrieb mindestens 40 Kilometer schafft. Die Zahl dieser Autos ist jedoch klein. Es seien 579 derartige Fahrzeuge in den Landkreisen Weilheim-Schongau, Bad Tölz-Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen registriert, erklärte Penzbergs Klimabeauftragter Patrick Jähnichen.

Der Vorschlag stammt von Oliver Merten, der bei der Stadt angestellt ist und selbst ein Elektro-Auto hat. Tatsächlich können Kommunen Elektrofahrzeugen bestimmte Vorrechte wie Gratis-Parken einräumen. Festgelegt ist dies im Elektromobilitätsgesetz.

In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses kam der Vorschlag auf den Tisch. Klimaschutzmanager Jähnichen riet jedoch ab, das Gratis-Parken einzuführen. Zum einen sei die Zahl der Elektrofahrzeuge gering, zum anderen räume die Stadt bereits Vorteile ein. Er verwies darauf, dass die Stadt eine Elektrotankstelle an der Bahnhofstraße und eine Wandladesäule am Stadtwerke-Haus schaffen will, bei der für einen einjährigen Testlauf kostenlos Strom geladen und zugleich dieser Parkplatz vier Stunden lang kostenlos genutzt werden könne. Außerdem erklärte Jähnichen, dass weder umliegende Kommunen noch München bisher Vorrechte für Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr eingeräumt hätten.

Anderer Ansicht war der Bauausschuss. Dr. Johannes Bauer (Grüne) bezeichnete eine Parkgebühren-Freiheit als „symbolische Geste, die uns nicht weh tut“. Ebenso sah es Thomas Keller (SPD). Er machte aber auf ein Problem aufmerksam: Wenn E-Autofahrer kein Ticket ziehen müssen, kann der Parkwächter nicht nachprüfen, ob sie die Höchstparkdauer einhalten. Er schlug deshalb vor, dass E-Autofahrer eine Parkscheibe in den Wagen legen müssen. Laut Bürgermeisterin Elke Zehetner ein guter Vorschlag: Denn müssten alle Parkautomaten umprogrammiert werden, um ein kostenloses E-Auto-Ticket auszuspucken, würde dies bis zu 6000 Euro kosten. Eine rechtliche Fußangel gibt es aber noch: Es muss geklärt werden, ob es reicht, E-Autofahrer per Aufkleber auf den Parkautomaten darauf hinzuweisen, eine Parkscheibe ins Auto zu legen – oder ob zusätzliche Schilder vorgeschrieben sind.

Der Ausschuss einigte sich am Ende darauf: Falls nur Aufkleber nötig sind, wird das Gratis-Parken eingeführt. Wenn extra Schilder nötig sind, was teuer wäre, spricht der Bauausschuss noch einmal übers Gratis-Parken.

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