Photovoltaik auf jedem Dach: Das fordern die Grünen bei Neubauten. Die Module auf diesem Bild befinden sich auf dem Dach der Steigenberger Kirche.
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Photovoltaik auf jedem Dach: Das fordern die Grünen bei Neubauten. Die Module auf diesem Bild befinden sich auf dem Dach der Steigenberger Kirche.

Auf Neubauten in Penzberg

Grüne: Photovoltaik auf jedem neuen Dach

  • vonWolfgang Schörner
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Die Penzberger Grünen fordern, dass künftig bei jedem Neubau in Penzberg eine Photovoltaik- oder Solarthermieanlage auf das Dach kommt – als einen Schritt zur Klimaneutralität. Diese Verpflichtung wollen sie in den städtischen Bebauungsplänen festschreiben lassen.

Penzberg – Die Penzberger Grünen-Fraktion hat im Rathaus einen Antrag eingereicht, mit dem sie sowohl die Stadt als auch private Eigentümer dazu verpflichten will, bei Neu- und Anbauten das Dach mit Anlagen für Photovoltaik oder Solarthermie zu bestücken. Die Grünen schlagen vor, dabei den Weg über die Bebauungspläne zu nehmen. Darin soll die Verpflichtung ihren Angaben nach festgeschrieben werden. Die Stadt soll zudem in städtebaulichen Verträgen mit Bauwerbern künftig festlegen, dass im Geschosswohnungsbau ein Mieterstrommodell (dabei wird der Strom nicht ins öffentliche Netz geleitet, sondern den Mietern angeboten) verankert wird. Der Stadtrat soll sich in einer der nächsten Sitzungen damit beschäftigen.

Es seien größere Anstrengungen nötig, „um die städtebaulichen Ziele im Energiesektor und den damit verbundenen Beitrag zur beschlossenen Klimaneutralität zu erreichen“, argumentieren die Grünen. „Eigentum verpflichtet“, erklären sie in ihrem Antrag. „Wer Immobilien errichtet, muss den städtebaulichen Anforderungen genügen.“ Dazu zählen die Grünen auch die städtischen Klimaziele und die angestrebte Klimaneutralität. Der Klimawandel, so die Fraktion, beschere „bereits jetzt enorme Zusatzkosten“ im Bereich der Hochwasserrückhaltung, durch Unwetterschäden und Waldsterben. Diese Kosten würden in Zukunft noch deutlich ansteigen. Um den Klimawandel abzubremsen und damit die Kosten in Grenzen zu halten, „müssen wir deutlichere Schritte gehen als in der Vergangenheit und als Politiker Verantwortung übernehmen“. Die Penzberger Grünen-Fraktion verweist auf Baden-Württemberg, wo ab 2022 für alle Gebäude, die nicht fürs Wohnen genutzt werden, eine Solarpflicht gilt. Sie führen zudem bayerische Kommunen wie Pfaffenhofen an der Ilm, Amberg und Vaterstetten an, die eine Solarpflicht für Neubauten in Bebauungsplänen festgeschrieben hätten. Laut den Grünen haben im Jahr 2020 bei einer Umfrage von „YouGov“ 82 Prozent der Deutschen eine Solarpflicht für Nichtwohngebäude und 80 Prozent für Wohngebäude befürwortet.

Ihr Antrag an den Penzberger Stadtrat sieht vor, in allen neuen Bebauungsplänen die Errichtung von Photovoltaikanlagen und/oder Solarthermieanlagen auf dem Dach von Neubauten, Anbauten und Aufstockungen aller Art festgeschrieben wird. Bei Neubauten durch die Stadt Penzberg soll „ein möglichst großer Teil der Dachfläche“, mindestens aber 40 Prozent für Solarthermie oder Photovoltaik genutzt werden.

Die Grünen-Fraktion will zudem, dass die Verpflichtung nach und nach in den vorhandenen Bebauungsplänen verankert wird. So könnte bei der Änderung eines Bebauungsplans der entsprechende Passus eingefügt werden. Vor dem Hintergrund schlägt die Fraktion vor, dass für Baugebiete im Stadtgebiet, die bisher nicht durch Bebauungspläne geregelt sind, schrittweise Bebauungspläne samt Solar-Verpflichtung erarbeitet werden.

Die Grünen-Fraktion hat in ihren Antrag auch Mindestanforderungen für verpflichtende Photovoltaikanlagen geschrieben. Demnach sollen für sie mindestens 40 Prozent der Dachfläche genutzt werden, wobei Solarthermieanlagen anzurechnen sind, sowie deren Leistung mindestens ein Kilowattpeak pro neun Quadratmeter betragen. Die Verpflichtungen sollen laut Antrag der Grünen-Fraktion für alle genehmigungspflichtigen Gebäude mit Dach gelten, die nicht gesetzlich ausgenommen sind.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, ab 2021 für alle gewerblichen Neubauten und ab 2022 für alle privaten Neubauten eine Photovoltaikpflicht in der Bauplanung zu verankern. Bislang gab es dazu seitens der CSU aber noch keine gesetzliche Initiative, dies umzusetzen.

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