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Wie ist die aktuelle Rechtslage?

„Grundgesetz“-Demos in Weilheim, Schongau und Penzberg: Dürfen die das?

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Die „Grundgesetz“-Demos erhitzen gerade die Gemüter. Am vergangenen Wochenende demonstrierten im Landkreis Hunderte gegen Maskenpflicht, Shutdown und Impfungen. Tausende regen sich darüber auf. Doch was ist eigentlich gerade erlaubt?

Landkreis – Die Antwort ist, wie so oft, kompliziert, wie eine Anfrage bei Matthias Seitz, Leiter der Abteilung für Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Landratsamt zeigt. Da sei, führt er aus, das Versammlungsrecht. Demnach benötige eine solche Demonstration keiner Genehmigung, sondern muss lediglich angezeigt werden. Gegebenenfalls würde dann das Landratsamt allerdings noch einen Auflagenbescheid erstellen, der Regeln für die Demonstration festlegt.

Dazu kommt allerdings in Zeiten der Corona-Krise noch die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. Mai 2020, so Seitz weiter. Diese legt in § 5 fest, dass Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen landesweit untersagt sind. Eine Ausnahme wird allerdings in § 7 formuliert. Demnach sind Versammlungen wie die eingangs genannten Demos erlaubt, wenn die Teilnehmerzahl auf höchstens 50 beschränkt wird, die Teilnehmer den Mindestabstand von 1,50 Metern wahren, die Veranstaltung unter freiem Himmel stattfindet und höchstens 60 Minuten dauert. Sollen mehr Menschen teilnehmen dürfen, so Seitz weiter, dann müsse eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden.

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 Und wie sah es im konkreten Fall bei den drei Demonstrationen in Weilheim, Schongau und Penzberg aus? „Für alle drei genannten Versammlungen wurden Beschränkungsbescheide gem. Art. 15 BayVersG erstellt. Die Bescheide hatten den üblichen versammlungsrechtlichen Inhalt. Zusätzlich wurde die Versammlung entsprechend § 7 Satz 1 Nr. 2-5 BayIfSMV beschränkt bzw. von § 7 Satz 1 Nr. 1 eine Ausnahme gem. § 7 Satz 2 iVm § 5 Satz 2 BayIfSMV erteilt“, schreibt Seitz. Auf gut Deutsch: die Veranstaltungen waren versammlungsrechtlich mit den üblichen Auflagen genehmigt worden, es galten die Regeln bezüglich Abstandsgebot, Veranstaltungsort unter freiem Himmel und Dauer der Veranstaltung.

Lediglich die Mindestteilnehmerzahl war nicht auf 50 Personen beschränkt, dafür gab es Ausnahmegenehmigungen. Wie viele Teilnehmer jeweils zulässig waren, schreibt Seitz nicht. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wurde laut Seitz nur empfohlen, nicht vorgeschrieben.

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Noch stärker vereinfacht: Es sieht danach aus, dass sich die Organisatoren weitgehend an die Auflagen gehalten haben. Selbst an die, die das Landratsamt nach eigener Aussage gar nicht verhängt hat. Die Organisatorin der Demo in Penzberg berichtete, dass „ich unterschreiben musste, dass die Veranstaltung im Vorfeld nicht in der Zeitung angekündigt werden darf“. Seitz bestreitet das: „Eine Auflage, welche das öffentliche Bewerben der Versammlungen untersagt, war nicht enthalten.“

Die Polizei sah nach Aussage der Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd keinen Anlass, einzugreifen. In Weilheim seien rund 200 Teilnehmer erschienen, obwohl nur 150 erlaubt waren, in Penzberg 90 statt der erlaubten 50, in Schongau knapp 200 statt der erlaubten 150. Es sei friedlich geblieben. „Die Abstände wurden weitestgehend eingehalten und die Teilnehmeranzahl wurde nicht in erheblicher Weise überschritten, weshalb ein Abbruch nicht zielführend war“, so die Polizei weiter. Sie regt an, künftige derartige Veranstaltungen in Weilheim auf dem Volksfestplatz durchzuführen.

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