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Das Wellenbad in Penzberg.

Hallenbad-Neubau: Nein zu Ratsbegehren

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Die „Freie Fraktion“ ist im Stadtrat mit ihrem Wunsch gescheitert, in Penzberg ein Ratsbegehren zum Hallenbad-Neubau durchzusetzen. In einer teils hart geführten Debatte war von Weihnachtsfrieden keine Spur.

Penzberg - Mit dem Ratsbegehren wollte die „Freie Fraktion“ erreichen, dass die Bevölkerung in einem Bürgerentscheid über die Realisierung eines neuen Hallenbads mit Spaßrutsche und Sauna abstimmt. Es hätte einen anderen Inhalt gehabt, als das derzeit vor Gericht anhängige Bürgerbegehren, das einen Wellenbad-Abriss verhindern will. Bei der Abstimmung im Stadtrat bekamen die drei „Freie Fraktion“-Vertreter aber nur die Unterstützung der vierköpfigen BfP-Fraktion. Die Fraktionen von SPD und CSU, der einzig anwesende Grünen-Vertreter Dr. Johannes Bauer sowie Bürgermeisterin Elke Zehetner sagten Nein, was sie juristisch begründeten. 

Jack Eberl (Freie Fraktion) argumentierte damit, dass unklar sei, wann ein Urteil im Rechtsstreit um das Wellenbad-Bürgerbegehren falle, wie das Verwaltungsgericht letztlich entscheide und ob es in die nächste Instanz geht. Eine Verzögerung des Hallenbad-Neubaus wird laut Eberl aber teuer für die Stadt, angesichts einer Baukostensteigerung von derzeit zehn Prozent im Jahr. „Was das bei 18 Millionen bedeutet, kann sich jeder selbst ausrechnen“, sagte er. Ein Bürgerentscheid über einen Neubau würde laut „Freier Fraktion“ für zeitnahe Rechtssicherheit sorgen.

Eberls zweite Begründung: In der Bevölkerung verstehe keiner das Argument, dass nicht der Stadtrat, sondern der Verwaltungsrat der Stadtwerke für das Hallenbad zuständig sein soll, obwohl dort dieselben Leute sitzen. Eberl sprach von einem „unechten Verwaltungsrat“. Mit dem Argument, nicht zuständig zu sein, hatte im vergangenen April eine Stadtratsmehrheit das Wellenbad-Bürgerbegehren abgelehnt.

Ordnungsamtsleiter Peter Holzmann verteidigte dagegen die Rechtsauffassung der Stadtverwaltung, dass Stadt und Stadtrat nicht zuständig seien. Deshalb müsse nun auch das Ratsbegehren als nicht zulässig abgelehnt werden, empfahl er.

Scharf war der Ton zwischen CSU und „Freier Fraktion“. Nick Lisson (CSU) sagte zu seinen ehemaligen Fraktionskollegen, dass der Antrag „gut gemeint“ sei, aber nicht für Rechtssicherheit sorge, er sei – weil das Gerichtsverfahren noch läuft – zum falschen Zeitpunkt gestellt und es sei nicht gewiss, ob die Baukosten stark steigen. Worauf ihm Michael Kühberger (Freie Fraktion) „Dampfplauderei hoch Drei“ vorwarf. Im April habe Lisson selbst für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gestimmt, sagte Kühberger.

Zur nächsten Konfrontation kam es, als Wolfgang Sacher (BfP) die formelle Trennung zwischen Stadt und Stadtwerken als falsch darstellte und der Bürgermeisterin vorwarf, die Stadtwerke nach und nach dem Bürgerwillen zu entziehen. Er verwies auf München, wo die Bevölkerung im November in einem Bürgerentscheid über die Abschaltung eines Steinkohlekraftwerks der Stadtwerke abstimmen durfte. Zugleich forderte Sacher, die Penzberger auch über einen anderen Standort eines Hallenbads abstimmen zu lassen, um eine zwei- bis dreijährige Schließzeit zu verhindern. Bürgermeisterin Zehetner (“Das muss ich mir nicht anhören“) erwiderte, die Penzberger und Münchner Stadtwerke hätten verschiedene Rechtsformen, verließ dann aber den Sitzungssaal. SPD-Fraktionschef Adrian Leinweber sagte, die BfP solle angesichts ihrer Kritik doch ihr Abstimmungsverhalten bei der Gründung des neuen Stromnetz-Unternehmens bekannt geben, an dem die Stadtwerke die Mehrheit halten. Ludwig Schmuck (CSU) warf Sacher zudem „Populismus“ vor, was sich dieser verbat.

Zum Ratsbegehren sagte Leinweber, falls das Verwaltungsgericht das Bürgerbegehren für zulässig und damit den Stadtrat für zuständig erklärt, werde der Stadtrat „mit 25 Stimmen ein Ratsbegehren auf den Weg“ bringen. Ähnlich formulierte es Dr. Johannes Bauer (Grüne).

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