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Streit, Vorwürfe, Gezänke - der Penzberger Stadtrat.

In Haushaltsrede: Grünen-Politikerin watscht Bürgermeisterin ab

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20 Millionen Euro will die Stadt Penzberg heuer investieren. Der Finanzhaushalt wurde im Stadtrat einstimmig abgesegnet. Eine Grünen-Politikerin nutzte dies aber zur Abrechnung mit der Bürgermeisterin.

Penzberg - Grünen-Fraktionschefin Dr. Kerstin Engel hat diese Woche ihre Haushaltsrede zu einer harten Abrechnung mit Bürgermeisterin Elke Zehetner gemacht. Sie warf der Rathaus-Chefin vor, die Stadtratsmitglieder einseitig zu informieren und bestimmte Vereinigungen unfair zu behandeln. Rückendeckung erhielt Zehetner dagegen von CSU-Fraktionschefin Christine Geiger. Zehetner reagierte nicht auf die Vorwürfe.

Engel nannte als Beispiel die Diskussion um Tempo 30. Zehetner habe Mails von Bürgern gegen Tempo 30 sofort an die Stadtratsmitglieder weitergeleitet, Mails für Tempo 30 aber nur sporadisch. Die Meinung des Landratsamtes, sagte sie, sei gefiltert und das Schreiben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt „erst viele Monate später auf unseren Druck“ herausgegeben worden. Als „keinen guten Stil“ bezeichnete es Engel zudem, dass sich die Bürgermeisterin mit dem Stadtratsbeschluss zur Sondernutzungssatzung an die Rechtsaufsicht gewandt hatte.

Die Grünen-Politikerin warf der Rathaus-Chefin ebenso vor, missliebige Anträge nicht zu behandeln. Die Folgen hätten sich bei der Lärmaktionsplanung gezeigt. Der Grünen-Antrag zu Lärmmessungen und Verkehrskonzept sei ignoriert worden, und nun, so Engel, lehne das Landratsamt die Einführung von Tempo 30 ab, weil die Lärmmessungen unzureichend seien und ein Verkehrskonzept fehle. Als erschreckend beschrieb es die Grünen-Fraktionschefin („Nicht nur mit vielen von uns Stadträten stehen Sie auf Kriegsfuß“), wie die Bürgermeisterin mit führenden Personen von Vereinigungen umgehe, die sie nicht mag. Dann, so Engel, hätten selbst Organisationen wie der Asylhelferkreis oder Pro Innenstadt einen schweren Stand. „Oder wenn ihnen ein Bauvorhaben missfällt, dann werden Bauanträge einfach abgewiegelt, ohne sie dem Bauausschuss vorzulegen“, sagte Engel.

Die CSU-Fraktionschefin Christine Geiger hatte kurz vor der Grünen-Kritik in ihrer Haushaltsrede die Bürgermeisterin vor Vorwürfen aus dem Stadtratsgremium in Schutz genommen. Geiger bemühte dabei das Bild eines Kapitäns und seiner Mannschaft, die alle in einem Boot sitzen. „Und diese Mannschaft macht etwas, was uns alle nachdenklich stimmen sollte: Sie meutert und bringt das Boot in eisigen Stadtratssitzungen zum Kentern“, sagte Geiger. Man sei an einem Punkt angelangt, „an dem wir dringend das Ruder herumreißen müssen.“ Polemik und Populismus, sagte sie, dürften das Boot nicht mehr ins Wanken bringen. Geiger forderte, persönliche Befindlichkeiten zum Wohl der Bürger hintanzustellen. Das dauernde Gezänke, so Geiger, „haben unsere Bürger zurecht satt“

In der Sitzung war es eigentlich um den Penzberger Finanzhaushalt für das Jahr 2018 gegangen. Stadtkämmerer Hans Blank hatte dazu ein 600-seitiges Zahlenwerk vorgelegt. Der Haushaltsplan für heuer umfasst insgesamt 73,8 Millionen Euro. Die Stadt Penzberg plant Investitionen von über 20 Millionen Euro, mehr als ein Viertel davon für Kindertagesstätten. Zugleich liegen am Jahresende noch 36,4 Millionen Euro auf der hohen Kante. Und die Schulden tendieren gegen Null. Alle Fraktionen stimmten dem Haushalt zu.

Der Haushalt stehe unter dem Motto „Schaffung von Wohnraum, Infrastruktur und neuen Gewerbeflächen“, sagte Kämmerer Blank. Er erklärte in seiner Rede, dass die Stadt „enorme Anstrengungen unternimmt, um speziell beim überhitzten Wohnungsmarkt gegenzusteuern“. Er verwies auf das geplante Wohnviertel an der Birkenstraße, in dem nach aktuellem Stand zirka 80 Mietwohnungen, 28 Reihenhäuser und drei Einfamilienhäuser entstehen werden, an die Aufstockung städtischer Gebäude an der Sigmundstraße und an den Neubau dreier Häuser an der Bürgermeister-Rummer-Straße. Als erfreulich bezeichnete Blank die Entwicklung bei den Steuereinnahmen. Andererseits gibt es Risiken: Nach wie vor droht eine Gewerbesteuerrückzahlung an Roche. Im schlimmsten Fall geht es, wie berichtet, momentan um über 70 Millionen Euro samt Zinsen. Laut Blank kommen – gemäß dem gesetzlichen Zinssatz von 6 Prozent – jährlich rund 2,3 Millionen Euro obendrauf. Außerdem sprach Blank an, dass sich die Schulden der Stadtwerke auf rund 50 Millionen Euro verdoppeln (Weitere Berichte in der Freitagsausgabe von Penzberger Merkur/Weilheimer Tagblatt).

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