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Gegner des Hotel-Standorts: Bärbel Bierling und Volker Hoensch.

Standort-Streit geht weiter

Hotel-Bürgerentscheid in Penzberg: BI will Anzeige erstatten

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Der Penzberger Stadtrat hat die Frage zum Hotel-Bürgerentscheid ergänzt. Die BI „Kein Hotel am Huberer Weiher“ kritisiert „falsche Tatsachen“ – und will dagegen juristisch vorgehen.

Penzberg – Nach wochenlangem Dialogverfahren zum Hotel-Neubau und einer Abwägung von anfänglich 50 möglichen Standorten entschied Penzbergs Stadtrat am 24. Juli Die Bürger entscheiden am 14. Oktober über einen Hotelbau auf der Fläche zwischen der Seeshaupter Straße und dem Kirnbergsee, an der Gut-Hub-Zufahrt. Der Standort war bei der Bürgerbeteiligung auf Platz eins gelandet. Der Standort-Beschluss fiel mit 14:8 Stimmen. Einstimmig wurde dagegen das Ratsbegehren abgesegnet. Doch jetzt gibt es beim Bürgerentscheid eine neue Fragestellung, der Stadtrat änderte diese in seiner Sondersitzung am Donnerstagabend – aus Gründen der Rechtssicherheit, wie das Rathaus betonte.

Auslöser waren die Standortgegner der BI „Kein Hotel am Huberer Weiher“. Deren Sprecher Bärbel Bierling und Dr. Volker Hoensch äußerten per Schreiben vom 2. September an die Kommunalaufsicht im Landratsamt Bedenken wegen „eventuell möglicher rechtswidriger Handlungen“. Begründung: Bei dem Beschluss habe ein Plan zugrunde gelegen, auf dem eine Fläche gefehlt habe. Konkret geht es um ein Teilstück aus der Flurnummer 1042 westlich der Gut-Hub-Zufahrt. Laut Rathaus-Geschäftsführer Roman Reis war die Fläche zwar in der Legende zu dem Lageplan, der den Räten als Anlage zugeschickt wurde, aufgeführt – allerdings habe im Plan selbst die Flurnummer gefehlt. Die Rechtsaufsicht sah kein Problem. Man teile die Auffassung der Stadt, dass die Standortkarte „ausschlaggebend“ für den Beschluss war, bekam die BI am 7. September geschrieben. Die fehlende Flurnummer sei somit „rechtlich unschädlich“. Dies sahen die Stadträte genauso: Einstimmig wurde die Frage zum Bürgerentscheid geändert – „1042“ wird zu den drei anderen Flurnummern in die neuen Abstimmungszettel aufgenommen.

Die BI-Sprecher geben sich damit nicht zufrieden. „Das ist kein verwaltungsrechtlich belastbarer Bescheid“, kritisiert Volker Hoensch. „Wir werden dagegen Einspruch einheben.“ Die BI will dies von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, gegebenenfalls gehe man juristisch vor. Hoensch fährt schweres Geschütz auf: Man lasse auch prüfen, ob die BI „Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Steuergelder-Veruntreuung“ stellen kann. Denn: „Das hebelt das ganze Dialogverfahren aus.“ Dieses sei „unter falschen Tatsachen“ geführt worden, ergänzt Bärbel Bierling. Sie denkt zudem an eine Beratung über den Verein „Mehr Demokratie“ – deren Rat hatten sie sich beim ersten Hotel-Bürgerentscheid 2015 eingeholt. Hoensch und Bierling hatten in diesem den vorgesehenen Standort am Huber See zu Fall gebracht.

Für die BI bedeutet die geänderte Fragestellung einen finanziellen Verlust. 10 000 Flyer und 25 Plakate mit dem Muster-Abstimmungszettel sind gedruckt. Rund 1000 Euro wurden laut Bierling ausgegeben. Die BI will deshalb eine Erstattung von der Stadt, „weil das nicht unser Fehler war“. Doch dies lehnte Bürgermeisterin Elke Zehetner in der Sitzung ab: Der Bürgerentscheid basiere nur auf einem Ratsbegehren und nicht auf einem von der BI angestrengten Bürgerbegehren, der Grundsatz der Gleichbehandlung greife nicht.

Die Standortgegner starten am 15. September mit einem Stand in ihre Infokampagne (10 bis 13 Uhr vor „Sport Conrad“).

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