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Am 14. Oktober soll in Penzberg über einen Hotel-Standort entschieden werden.

Vor Bürgerentscheid in Penzberg

Hotel-Dialog: E-Mail-Verkehr nährt Zweifel an Neutralität - Stadt weist Vorwürfe zurück

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Eine versehentlich an Zeitungen verschickte E-Mail nährt Zweifel an der Neutralität der Moderatoren des Hotel-Dialogs. Die Stadt weist die Vorwürfe zurück.

Penzberg – Massive Zweifel an der Neutralität des Moderators beim Penzberger Hotel-Bürgerdialog werden jetzt durch einen E-Mail-Verkehr zwischen Rathaus und Moderator genährt. Dieser E-Mail-Verkehr kam versehentlich zutage. Darin liefert der Moderator eine Leserbrief-Fassung, die – so der Vorschlag – eine dritte Person unter dessen Namen an die Zeitungen schicken könnte. Zweifel an der Neutralität hatten Gegner des Hotel-Standorts, der am 14. Oktober in einem Bürgerentscheid zur Wahl steht, bereits in der Vergangenheit geäußert. Die Stadt Penzberg wies gestern die Vorwürfe als unbegründet zurück.

Was war passiert? Auf einen Leserbrief von Bärbel Bierling, der Sprecherin der Initiative „Kein Hotel am Hubersee“, hatte Bürgerdialog-Moderator Daniel Schreyer eine Leserbrief-Version verfasst und per E-Mail an Bürgermeisterin Elke Zehetner geschickt. Darin wird der Initiative vorgeworfen, nicht sachlich zu bleiben und Ängste zu schüren. Die Mail endet mit dem Zusatz: „Vielleicht finden Sie ja jemanden dafür...“. Zehetner sendete daraufhin die Mail an Bayram Yerli und Stefan König von der SPD mit dem Zusatz: „Dann schreibt der Ortsvorstand Bayram Yerli, oder...?“ Öffentlich wurde das alles nur, weil die Bürgermeisterin versehentlich diesen E-Mail-Verkehr auch an die Presse verschickte. Sie bat zwar in einer weiteren Mail, die Briefe zu ignorieren. Da war es aber schon zu spät.

Moderator Schreyer erklärte gestern auf Nachfrage, er sehe kein Problem darin, „wenn jemand anderes mit Namen unterschreibt“. Den Vorwurf, einen Fake-Leserbrief verfasst zu haben, wollte er nicht stehen lassen. Bürgermeisterin Zehetner sprach zudem von einem „Leserbrief-Entwurf“. Sie habe gedacht, vielleicht finde sich jemand, der ihn schreibt. „Er hätte das Recht gehabt, ihn zu kürzen, zu streichen, zu verändern oder zu sagen, dass er das nicht will.“

Auch den Vorwurf, der Vorfall zeuge von mangelnder Neutralität des Hotel-Moderators, wiesen Schreyer und Zehetner zurück. Schreyer erklärte, er sei neutral gewesen während der Standortauswahl im Bürgerdialog, nicht aber bei der grundsätzlichen Frage, ob es überhaupt ein Hotel geben soll. Dies habe er von Anfang an gesagt. Mit der beendeten Standort-Auswahl durch Bürgerdialog und Stadtratsbeschluss gibt es ihm zufolge eine neue Situation: Als seine Aufgabe sieht er es jetzt, diesen Standort nach außen zu vertreten. Ähnlich argumentierte die Stadt gestern Nachmittag in einer Pressemitteilung. Darin wird es als eine Aufgabe des Dialogteams dargestellt, „auf die teilweise völlig unsachlichen Darstellungen der Bürgerinitiative treffend und korrekt“ zu antworten. Auch in dieser Pressemitteilung wird in dem vorgefassten Leserbrief kein Problem gesehen. Dort heißt es nur, es sei der „völlig richtige Vorschlag“ gewesen, auf einen Leserbrief (der Initiative) mit einem Leserbrief zu antworten.

An die Zeitungen gesandt wurde dieser Leserbrief übrigens nie. Bayram Yerli wollte das nicht.

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