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Hotel-Dialog in Penzberg: Initiative steigt aus - so reagiert die Stadt

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Die Initiative „Kein Hotel am Hubersee“ will sich am Bürgerdialog zum Hotel-Standort in Penzberg nicht weiter beteiligen. Sie fürchtet um ihre Unabhängigkeit und glaubt, dass das Ergebnis schon feststeht.

Penzberg – Es war eine überraschende Ankündigung kurz vor dem Aufakt des Bürgerdialogs: Dr. Volker Hoensch und Bärbel Bierling, Sprecher der Bürgerinitiative „Kein Hotel am Hubersee“, teilten mit, dass sich die Initiative nicht am Bürgerdialog zur Standortsuche beteiligen werde. Das gilt auch für den Info-Markt am kommenden Donnerstag. Als Privatpersonen würden sie aber da sein, erklärten sie. Die Initiative hatte vor drei Jahren mit einem Bürgerentscheid ein Hotel am Hubersee verhindert.

An den Vorgesprächen zum Bürgerdialog hatte die Initiative im März noch teilgenommen. Damals bezeichnete Hoensch es als akzeptabel, dass die Stadt einen Moderator für den Bürgerdialog beauftragt hat. Zugleich kündigte er an, die Mitglieder – ihm zufolge zwischen 20 und 25 – müssten erst noch besprechen, wie sich die Initiative verhält. Das Treffen war am vergangenen Donnerstag.

Das Ergebnis laut Volker Hoensch: „Wir werden uns nicht in das Dialogverfahren einbringen. Wir glauben nicht, dass es ergebnisoffen ist.“ Einen zweiten Grund nannte Bärbel Bierling: „Wenn wir daran teilnehmen, begeben wir uns in Abhängigkeit des Moderators. Wir wollen eigenständig bleiben.“

Hoensch begründete seinen Vorwurf damit, dass die Stadt im vergangenen Oktober bei der Regierung von Oberbayern angefragt habe, ob das Anbindungsgebot einem Tagungs- und Wellness-Hotel mit 87 Business-Zimmern und 24 Suiten am Kirnbergsee entgegenstehe.

Tatsächlich gab es dieses Schreiben. Die Regierung antwortete damals, wie berichtet, dass sie das Areal (an der Zufahrt zu Gut Hub und Kirnbergsee) für angebunden hält. Allerdings fand dieser Briefwechsel statt, bevor der Stadtrat beschloss, die Hotel-Standortsuche von Neuem zu beginnen und einen Moderator zu engagieren.

Hoensch hält trotzdem an der Einschätzung fest. Er und Bierling erklärten, dass die Initiative den Briefwechsel zum Kirnbergsee auf ihrem Plakat für den Info-Markt am kommenden Donnerstag zitieren wollte, der Moderator damit aber nicht einverstanden gewesen sei. „Obwohl für uns dieser Punkt unabdingbar ist“, so Bierling.

Die Initiative wird nun weder am Info-Markt noch an Arbeitskreisen und weiteren Treffen teilnehmen. Man werde sich erst vor dem 24. Juli wieder einklinken, wenn der Stadtrat ein Ratsbegehren zum erwählten Hotel-Standort beschließt, so Hoensch.

Die Sprecher erklärten auch, die Initiative sei nicht grundsätzlich gegen ein neues Hotel in Penzberg. Hoensch sagte aber ebenso, dass er keinen Bedarf sehe. Er verwies auf Zahlen des Landesamts für Statistik, wonach es in Penzberg 136 Betten gebe und diese in den vergangenen Jahren zu 39,7 bis 23,6 Prozent ausgelastet gewesen sein. Er habe sich von der Hotelconsulting-Firma Feuring aus Mainz, die auch die Situation in Bad Tölz analysierte, bestätigen lassen, dass die Auslastung „zu dünn“ sei. Hoensch forderte deshalb eine „unabhängige professionelle Bedarfsermittlung.

Mit Verwunderung hat Bürgermeisterin Elke Zehetner auf die Aussage der Bürgerinitiative reagiert, sich am Hotel-Dialog nicht beteiligen zu wollen. „Ich kann das sachlich nicht nachvollziehen“, erklärte sie auf Nachfrage unserer Zeitung. Das Verfahren sei ergebnisoffen. „Ansonsten hätten wir uns keinen externen Berater geholt.“ Es sei ausdrücklicher Wunsch der Stadt gewesen, dass die Initiative am Info-Markt teilnimmt, sagte Zehetner.

Moderator Daniel Schreyer von der Beraterfirma „Hendricks & Schwartz“ bedauert die Absage. Man habe im Vorfeld sehr sachliche Gespräche geführt, sagte er. Schreyer bestätigte auf Nachfrage aber auch, dass er auf das Plakat der Initiative für den Info-Markt „deutlich Einfluss“ genommen habe. Er habe die Initiative darum gebeten, die Passage mit dem Rathaus-Schreiben an die Regierung von Oberbayern bezüglich des Kirnbergsees herauszunehmen. Seine Begründung: Das Schreiben – es stammt vom Oktober 2017 – „ist veraltet und nicht Status quo“, also vor dem Stadtratsbeschluss zur offenen Standortsuche entstanden. „Was wir machen, ist eine offene Standortsuche, der Beschluss des Stadtrats ist da unzweideutig.“ Die damals in dem Brief genannten Eckpunkte eines Investors sind laut Schreyer ebenfalls obsolet. „Es gibt derzeit keinen Investor und keine Eckpunkte, weil es keinen Standort gibt.“ Einfluss genommen habe er, so Schreyer, weil die Botschaft vom Kirnbergsee „schlicht falsch“ sei und die Bevölkerung verwirren würde. Ansonsten, sagte er, habe die Initiative auf ihrem Plakat wichtige Fragen gestellt.

Die Stadt Penzberg lädt für Donnerstag, 26. April, zum Auftakt des Hotel-Bürgerdialogs ein. Der Info-Markt findet von 17 bis 21 Uhr in der früheren Stadtbücherei am Rathausplatz statt. Laut der Stadtverwaltung werden Experten aus Verwaltung, Stadtrat und Verbänden an Ständen die Bevölkerung „ausführlich und transparent“ unter anderem über Themen wie Standorte, Kriterien, Dialogverfahren, Tourismus und Schutzgebiete informieren. Die Experten stehen auch für Fragen zur Verfügung.

Rubriklistenbild: © dpa

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