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Hotel in Penzberg: Standortsuche wieder eröffnet

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Auf einen Neustart bei den Hotel-Plänen setzt die Stadt Penzberg. Sie will Fehler der Vergangenheit vermeiden - und zugleich die Standortsuche wieder eröffnen.

Penzberg - Drei Jahre ist es her, dass sich die Befürworter eines Hotels nördlich des Hubersees eine blutige Nase holten. Damals siegte die Initiative „Kein Hotel am Hubersee“ in einem Bürgerentscheid mit 53,5 Prozent. Die Sache war vom Tisch – bis vergangenes Jahr die Diskussion von Neuem begann. Nun rückte ein Standort ins Blickfeld, der 300 Meter entfernt an der Zufahrt zu Gut Hub liegt. Auch dagegen regte sich Widerstand. Zugleich ging von Anfang an ein Riss durch den Stadtrat: BfP, Freie Fraktion und ein Teil der Grünen wollten sich nicht mit diesem Hotelstandort befassen.

Das Rathaus zog jetzt die Notbremse und schlug einen Neustart vor, der sowohl den Standort als auch die Bürgerbeteiligung betrifft. Bürgermeisterin Elke Zehetner will zudem auf eine professionelle Moderation setzen. Wie diese aussehen könnte, skizzierte dem Stadtrat diese Woche Daniel Schreyer vom Unternehmen „Hendricks & Schwartz“. Laut dem Juristen moderierte sein Beratungsunternehmen unter anderem die Ortsentwicklung in Kirchheim und die Diskussion um Stromtrassen von „SuedLink“. Ob er den Auftrag für Penzberg erhält, ließ der Stadtrat offen. Wie Reinhard Mende (BfP) sagte, wolle man erst die Kosten für den Auftrag kennen. In Kirchheim ging es angeblich um 15.000 Euro im Monat.

Schreyer ging in der Sitzung kurz darauf ein, was vor drei Jahren beim ersten Hotel-Anlauf falsch gelaufen war: Die Information und der Dialog hätten nicht ausgereicht, um die Bevölkerung mitzunehmen. Und: Die Stadt sei auf Sorgen und Befürchtungen zu wenig eingegangen. „Sie müsse alle einbinden“, sagte Schreyer. „Nur dann kann der Prozess erfolgreich gestaltet werden.“ Es gehe zum Beispiel auch darum, Gutachten anschaulich zu erläutern und sich dafür Zeit zu nehmen. Wichtig ist ihm zufolge vor allem Glaubwürdigkeit. Die Stadt, so der Krisen-Moderator, müsse auch jenen Teil der Bevölkerung ansprechen, der grundsätzlich keine Veränderung in seinem Umfeld wolle, die sogenannten „Nimbys“ („Not in my backyard“; auf Deutsch „Nicht in meinem Hinterhof“). Ein Dialog, sagte er, „räumt Konflikte aus und eröffnet neue Handlungsspielräume“.

Konkret zu Penzberg („eine sehr komplexe Ausgangslage“) sagte der Moderator mit Blick auf den ersten Hotel-Anlauf, dass die Gegner stärker engagiert und motiviert gewesen seien. Dennoch sieht er eine „Basis für Akzeptanz“: Es habe auch Befürworter gegeben, und die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid hätte „Spielraum nach oben“ gehabt.

Als ersten Schritt riet er, im Dialog die Standortfrage zu klären. „Das ist der Gordische Knoten.“ Die Stadt müsse transparent argumentieren, keine Frage dürfe offen bleiben. Als „Signal an die Bürger“ empfahl er zudem, schon jetzt ein Ratsbegehren anzukündigen. Das heißt, der Bevölkerung zu zeigen: „Die Entscheidung liegt am Ende bei Euch“, so Schreyer. Einem Neustart bei der Standortfrage stimmten alle Fraktionen zu. Hintergrund ist, dass die Regierung von Oberbayern das Anbindungsgebot von touristischen Neubauten an Siedlungsgebiete nicht mehr so streng sieht wie noch vor einigen Jahren. Dies könnte neue Perspektiven für andere Standorte eröffnen. Allerdings gab es auch Skepsis im Stadtrat. Man müsse erst, „Vertrauen zurückgewinnen“, sagte Dr. Kerstin Engel (Grüne).

Fünf Hotel-Beschlüsse fällte der Penzberger Stadtrat in der Sitzung alle einstimmig: Zuerst votierte er für ein Dialogverfahren. Es beinhaltet laut Beschluss „die Information, den Dialog und die Mitwirkung der Bürger“. Zweitens beauftragte der Stadtrat das Unternehmen „Hendricks & Schwartz“, ein Konzept samt Kostenplan für ein Dialogverfahren zu erstellen. Es soll dem Stadtrat am 27. Februar zur Beschlussfassung vorliegen. Die Honorarsätze wollte das Unternehmen vorab diese Woche in einer nicht öffentlichen Sitzung vorstellen. Das Gremium behielt es sich vor, die Beschlüsse wieder aufzuheben, falls ihm die Honorarsätze zu hoch erscheinen. Drittens bekannte sich der Stadtrat dazu, am Ende ein Ratsbegehren durchzuführen. Das heißt: Der Stadtrat wird selbst einen Bürgerentscheid zum Hotel initiieren. Viertens beschloss der Stadtrat, die Bevölkerung aufzurufen, neue Standortvorschläge für ein Hotel zu machen. Sie können bis Donnerstag, 15. Februar, im Rathaus eingereicht werden. Die E-Mail-Adresse lautet „hotel@penzberg.de“. Fünftens soll die Stadtverwaltung zur Vorbereitung des Bürgerdialogs die 41 bislang bekannten Standortvorschläge – sie stammen noch aus der Hotel-Debatte vor fünf Jahren – und die bis 15. Februar hinzukommenden Vorschläge neu bewerten und nach Verfügbarkeit, Anbindung und behördliche Einwände filter

Rubriklistenbild: © dpa

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