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Das Hotel-Projekt war wieder Thema.

Gesprächsrunde im Rathaus

Hotelbau in Penzberg: Gegner und Befürworter dürfen plakatieren

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In Penzberg dürfen Gegner und Befürworter eines Hotel-Neubaus vor dem Bürgerentscheid am 14. Oktober öffentlich werben. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs im Rathaus.

Penzberg – Nach etwa einer Stunde ging am Montag gegen 11 Uhr die Runde im Penzberger Rathaus auseinander. Gegner und Befürworter eines Hotel-Neubaus hatten sich auf städtische Einladung mit der Verwaltung an einen Tisch gesetzt. Es ging darum, beiden Seiten die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihre Infokampagnen zum Hotel-Bürgerentscheid am 14. Oktober zu erklären. Wie berichtet, können am Tag der Landtags- und Bezirkstagswahl die Penzberger über die Wellenbad-Zukunft und einen Hotel-Standort zwischen Seeshaupter Straße und Kirnbergsee auf Höhe der Zufahrt zu Gut Hub abstimmen. Dieser Standort war im Juli von einer Stadtratsmehrheit ausgewählt worden.

Das Gespräch sei als Service für die beiden Initiativen gedacht, „damit sie sehen, was sie zu tun haben“, so Bürgermeisterin Elke Zehetner gegenüber der Heimatzeitung. Zehetner sprach von einem „notwendigen und guten Gespräch“. Ergebnis: „Die Initiativen können für ihre Interessen werben.“ So werden Info-Stände genauso genehmigt wie jeweils zehn Plakatstandorte auf öffentlichem Grund. Zudem können sich beide Initiativen bei der Abschlussveranstaltung des Dialogteams um Moderator Daniel Schreyer präsentieren. Laut Zehetner stehen dafür der 1. oder der 8. Oktober in der Stadthalle im Raum.

Neben der Bürgermeisterin, Geschäftsleiter Roman Reis, Ordnungsamtschef Peter Holzmann und Stadtbaumeister Justus Klement saß Moderator Daniel Schreyer auch mit am Tisch. Dessen Anwesenheit hatte im Vorfeld für erhebliche Irritationen bei den Hotel-Gegnern gesorgt. Die BI hatte sich schon vor dem Start des Dialogverfahrens aus dem Prozess herausgelöst. „Das ist mir bitter aufgestoßen“, sagte denn auch BI-Vertreter Dr. Volker Hoensch auf Nachfrage. Trotzdem hatte er die Einladung des Ordnungsamts zum Gespräch angenommen, weil man beim Wahlkampf „keine formaljuristischen Reibereien“ wolle. Anders als die Rathauschefin spricht er jedoch von einer „gereizten bis angespannten“ Gesprächsatmosphäre. Ob sich die BI an der Abschlussveranstaltung beteiligen wird, ist laut Hoensch noch in der Schwebe.

Die BI will ab 15. September werben, ein Antrag liegt bereits im Ordnungsamt vor. Wegen des Superwahltags in Penzberg befürchtet Hoensch Plakatierungsprobleme: „Die Standorte werden knapp.“ Bürgermeisterin Zehetner spricht angesichts der Anträge von 17 Parteien für Plakatierungen und Infostände von einer „großen Herausforderung“. Sie macht klar: „Nicht jeder Infostand kann auf dem Stadtplatz sein.“ Die Hotel-Gegner haben vorgesorgt: Laut Hoensch hat die BI die Zustimmung, auf einem privaten Geschäftsgrundstück in der Innenstadt zu werben.

Eines machte die Stadt auch deutlich: Eine finanzielle Unterstützung für beide Initiativen gibt es nicht. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, heißt es. Verwiesen wird auf die Bayerische Gemeindeordnung. Diese sieht zwar vor, dass Rats- und Bürgerbegehren – wie beim Wellenbad-Entscheid der Fall – gleich behandelt werden müssen. Der Hotel-Entscheid gründet dagegen lediglich in einem Ratsbegehren des Penzberger Stadtrats. Hotel-Gegner Hoensch kann damit leben. Die Kampagne finanziere die BI selbst.

An der Gesprächsrunde beteiligten sich zudem zwei Vertreter der Hotel-Befürworter. Diese BI ist bislang noch nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Laut Moderator Daniel Schreyer haben sich deren Anhänger im Verlauf des Dialogverfahrens kennengelernt. Eine Stellungnahme war nicht zu erhalten.

Am 22. August gehen die „Kooperationsgespräche“, so nennt sie das Rathaus, weiter: Dann geht es um den Doppelbürgerentscheid zu Wellenbad und Hallenbad.

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