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Das bestehende Wellenbad in Penzberg.

Kommt ein Bürgerentscheid für die Hallenbad-Neubaupläne?

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Soll die Bevölkerung in Penzberg über die Neubaupläne für ein Hallenbad mit Rutsche und Sauna abstimmen. Diesen Antrag stellt die „Freie Fraktion“ - als Reaktion auf das Bürgerbegehren der Gegner eines Wellenbad-Abrisses.

Penzberg - Die „Freie Fraktion“ will, dass die Penzberger über die neuen Hallenbadpläne mit Sauna und Spaßrutsche abstimmen. Die aus drei ehemaligen CSU-Mitgliedern bestehende Stadtratsfraktion reichte diese Woche im Rathaus einen entsprechenden Antrag ein. Der Vorschlag ist eine Antwort auf die Wellenbad-Abrissgegner, die gegen die Ablehnung ihres Bürgerbegehrens klagen. Die Reaktionen sind gespalten.

Die „Freie Fraktion“, die aus André Anderl, Jack Eberl und Michael Kühberger besteht, hat beantragt, dass der Stadtrat ein Ratsbegehren „über den Neubau eines Schwimmbads am gleichen Standort wie das bestehende Wellenbad“ initiiert. Findet dieser Antrag im Stadtrat eine Mehrheit, würde die Bevölkerung in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen.

Das Trio begründet seinen Vorschlag mit der juristischen Auseinandersetzung um das vom Stadtrat für unzulässig erklärte Bürgerbegehren zum Wellenbad-Abriss. Diese Auseinandersetzung sorge mit Blick auf die Neubaupläne „für eine große Rechtsunsicherheit“. Die Drei fürchten, dass noch Jahre bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung vergehen, wenn eine der Parteien nach dem Urteil die nächsthöhere Instanz anruft – was auch einen Hallenbad-Neubau blockiert. Dies würde sich angesichts einer derzeitigen Baukostensteigerung von zehn Prozent im Jahr – wegen der vollen Auftragsbücher bei den Firmen – „sehr ungünstig auf die Gesamtkosten auswirken“, schreibt das Trio. Es sieht deshalb als einzige Möglichkeit, um zeitnah für Rechtssicherheit zu sorgen und um Kostensteigerungen zu vermeiden, die Bevölkerung über einen Neubau abstimmen zu lassen.

Für ein Ablenkungsmanöver hält die Sache dagegen Wolfgang Kling, der das Wellenbad-Bürgerbegehren initiiert hat. Er spricht von „Wichtigtuern“. Die Bürger würden damit nur durcheinandergebracht, sagte er. In seinen Augen widerspricht ein Ratsbegehren auch der jüngsten Planungsvergabe für ein neues Hallenbad. Tatsächlich erteilten die Stadtwerke vor kurzem den Auftrag für eine Entwurfsplanung. Insgesamt sind nächstes Jahr 2,7 Millionen Euro an Planungskosten vorgesehen. Sollte die Bevölkerung gegen den Neubau entscheiden, wäre das Geld verloren, so Klings Schlussfolgerung.

Markus Fürst, Anwalt der die Abriss-Gegner, sieht ein Ratsbegehren dagegen positiv. Er würde es begrüßen, wenn die Bevölkerung über Hallenbad-Neubau und Wellenbad-Sanierung in einem Bürgerentscheid abstimmen würde. Allerdings müsse der Wortlaut abgewartet werden. Eine Abstimmung, so Fürst, dürfe nicht dazu dienen, die wesentliche Frage der Schließungszeiten „zu verwässern oder einseitig zu begründen“. Sein Vorschlag für einen „politischen Meinungsstreit“: das Bürgerbegehren der Abriss-Gegner zulassen und seitens des Stadtrats ein Ratsbegehren dagegensetzen.

Anwalt Fürst sprach noch einen weiteren Punkt an: Mit einem Ratsbegehren würde die Stadt einräumen, dass es sich bei der Frage um Wellenbad-Sanierung und Hallenbad-Neubau doch um „eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises“ handelt und die Stadt „hinreichend Einfluss“ auf die Stadtwerke hat. Wie berichtet, hatte der Stadtrat das Bürgerbegehren mit der Begründung für unzulässig erklärt, dass Stadt und Stadtwerke zwei Paar Schuhe sind.

Aufgefallen ist der Widerspruch auch Bürgermeisterin Elke Zehetner. Sie sagte am Mittwoch, sie halte ein Ratsbegehren für sinnvoll, es dürfe aber nicht genauso unzulässig sein wie der Inhalt des abgelehnten Bürgerbegehrens. „Wir können Unzulässiges nicht mit Unzulässigem wettmachen.“ Ihr Vorschlag für eine Bürgerentscheid-Frage an die Bevölkerung: Soll der Stadtrat einen Millionenbetrag XY beschließen, den die Stadt an die Stadtwerke überweist, um ein großes Bad mit Sauna und Rutsche zu bauen?

Für die Stadtratssitzung am Dienstag traf der Vorschlag der „Freien Fraktion“ zwar zu spät im Rathaus ein. Thema wird er trotzdem sein. Dort steht nämlich ein Antrag der BfP-Fraktion auf der Tagesordnung. Darin geht es um einen Investitionskostenzuschuss der Stadt an die Stadtwerke für einen Hallenbad-Neubau – in Höhe von mindestens 13 Millionen Euro.

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