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Zwang zur Blühwiese im Garten: „Ist das Gängelung oder nicht?“

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Von: Wolfgang Schörner

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Mehr Blühwiesen: Unter anderem darum geht es in der Satzung; hier an der Bahnhofstraße.
Mehr Blühwiesen: Unter anderem darum geht es in der Satzung; hier an der Bahnhofstraße. © Wolfgang Schörner

Gärten mit Blühwiesen voll heimischer Wildpflanzen – das fanden alle Bauausschussmitglieder am Dienstag gut. Darf man aber Bauherrn dazu zwingen? Darüber gab es in der Sitzung eine Grundsatzdiskussion. Nach drei Stunden lag eine entschärfte Version einer Grün-Satzung vor.

Penzberg – Seit geraumer Zeit wird in Penzberg über eine „Grünerhalt“-Satzung gesprochen. Die Fraktion von „Penzberg miteinander“ (PM) hatte vor einem Jahr so eine Satzung vorgeschlagen, um innerstädtisch ein „grünes Netzwerk“ von Blüh- und Grünflächen zu erhalten beziehungsweise zu schaffen. Sie argumentierte, dass die Stadt zwar in Bebauungsplangebieten Vorgaben machen kann, nicht aber in unbeplanten Bereichen.

„Durchgrünung in der Stadt erhöhen“

Am Dienstagabend lag dem Bauausschuss nun ein Satzungsentwurf vor, der sich auf Neubauten bezieht, also bestehende Gärten unangetastet lässt. Ziel sei, „die Durchgrünung in der Stadt zu erhöhen und den Versiegelungsgrad zu begrenzen beziehungsweise zu verkleinern“, erklärte die städtische Umwelt- und Klimaschutzabteilung. Dazu hielt Naturgartengestalterin Ingrid Völker aus Großweil einen Vortrag. Es gebe noch zu viel zugepflasterte Flächen, sagte sie und warb für heimische Wildpflanzen, Blühwiesen, Trockenmauern und Vogelbad in Gärten.

Sollen Bauherrn zum Naturgärten und Blühwiesen gezwungen werden?

Begrüßt wurden solche Naturgärten vom gesamten Bauausschuss. Anders sah es bei der Frage aus, ob man Bauherrn dazu zwingen sollte, also zum Beispiel zehn Prozent des Gartens als Blühfläche mit heimischen Wildblumen anzulegen. „Manche sehen das als Eingriff in privates Eigentum“, sagte Jack Eberl (FLP). „Und wer soll das kontrollieren?“ Er warb dafür, lieber auf Beratung zu setzen. „Steingärten wollen wir alle nicht“, sagte Armin Jabs (BfP). Er glaube aber nicht, dass dafür eine Satzung nötig ist. Seine Fraktion setze auf „Freiwilligkeit und Überzeugung statt auf Zwang“, am besten, indem die Stadt auf ihren Flächen vorangeht. Über das Ziel sei man sich einig, aber nicht darüber, ob die Satzung der Weg dorthin ist, fügte Maria Probst (CSU) an. John-Christian Eilert (Grüne) fragte dagegen, ob es ein Beispiel in der Vergangenheit gebe, bei dem Freiwilligkeit zum Erfolg geführt habe.

Bürgermeister: „Ist das Gängelung oder nicht?“

Hardi Lenk (SPD) sagte, seine Fraktion tue sich schwer mit Zwang und setze lieber auf Beratung. Andererseits könne man sich nicht zurücklehnen. „So gut sind wir nicht aufgestellt“, sagte Lenk. Er schlug deshalb Bauherrngespräche vor. Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) nannte als Möglichkeit Siedlungsrundgänge mit Experten. Angesichts der Satzung stellte er die Frage: „Ist das Gängelung oder nicht?“ Den Stadträten, die darüber zu befinden haben, empfahl er, dass sie sich ihre eigenen Gärten ansehen und auch fragen sollten, ob sie eine Photovoltaikanlage und ein E-Auto haben.

Zur Satzung äußerte sich auch Rainer Schömig von der Bauaufsicht im Landratsamt. Die Prüfung von Bauanträgen werde länger dauern. Den Entwurf selbst bezeichnete er als sehr schlecht lesbar und unübersichtlich für den normalen Bürger. Heike Grosser, Kreisfachberaterin für Gartenkultur und Landespflege, warf die Frage auf, wer die Umsetzung prüft. Sie erklärte aber auch, dass es im Landkreis ein Defizit bei der Gartengestaltung gebe.

Beim Verbot von Schottergärten ist sich Ausschuss einig

Nach dieser Debatte sezierte der Ausschuss den Entwurf Paragraf für Paragraf. So strich die Mehrheit (gegen PM und Grüne) zum Beispiel die Passagen, dass je 300 Quadratmeter Grundstücksfläche „ein Baum dritter Wuchsordnung“ zu pflanzen ist und fensterlose Fassaden von Neben- und Gewerbegebäuden zu begrünen sind. Kein Zwang, sondern nur noch eine Empfehlung ist, dass zehn Prozent des Gartens eine Blühwiese sein sollen. Gestrichen wurde auch die Höhe der Geldbuße bei einem vorsätzlichen oder fahrlässigem Verstoß: „bis zu 500 000 Euro“. Was nichts ändert, da diese Summe in der Bayerischen Bauordnung steht.

Beibehalten wurde ein Verbot reiner Schottergärten. Zulässige Ausführungen begrenzen sich auf einen maximalen Steinanteil von 40 Prozent, heißt es. Belassen wurden zudem die Begrünung von Flachdächern und Vorgaben für Zäune. Nicht komplett verbannt wurden Thujenhecken. Sie sollen für maximal 40 Prozent der Heckenlänge zulässig sein.

Nach drei Stunden stimmten der Ausschuss für den entschärften Entwurf. Nur Armin Jabs sagte „Nein“, weil er eine eigene Satzung dafür als überflüssig ansieht. Als Nächstes wird nun der Stadtrat über den Entwurf beraten, womöglich Ende Mai.

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