Das Bundesverfassungsgericht hat den Steuerzinssatz für verfassungswidrig erklärt.
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Steuerzinssatz für verfassungswidrig erklärt (Symbolfoto).

Mögliche Steuerrückzahlung an Roche-Konzern

Karlsruher Steuerzins-Urteil hilft Penzberg - Stadt spart dadurch vielleicht einen Millionenbetrag

  • VonWolfgang Schörner
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Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hilft Penzberg womöglich, einen Millionenbetrag zu sparen. Es geht um die Zinsen, die die Stadt obendrauf legen muss, wenn sie Steuern an den Roche-Konzern zurückzahlen muss. Das Gericht hat geurteilt, dass sechs Prozent Zinsen verfassungswidrig sind.

Penzberg – Wenn in den vergangenen Jahren in Penzberg von den städtischen Finanzen die Rede war, fiel immer wieder das Wort „Damoklesschwert“. Gemeint ist damit eine drohende Steuerrückzahlung an den Roche-Konzern. Vor einigen Jahren drehte es sich noch um eine Summe in Höhe von rund 53 Millionen Euro. Über einen Teil haben Steuer-Fachleute bereits vor zwei Jahren in einem „Verständigungsverfahren“ zwischen Deutschland und der Schweiz entschieden. Damals ging es dem Vernehmen nach um 32 Millionen Euro Gewerbesteuer aus den Jahren 2004 bis 2011. Davon musste die Stadt, wie berichtet, rund 18 Millionen Euro zurückerstatten. Weiterhin offen ist die Entscheidung über die restlichen 21 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um Gewerbe- und Körperschaftssteuer aus den Jahren 2007 bis 2015.

Höhe der Steuerzinsen sorgten in Penzberger Politik für Verärgerung

Für Verärgerung in der Penzberger Politik sorgte in der Vergangenheit immer wieder die Höhe der Steuerzinsen, die die Stadt bei einer möglichen Rückzahlung auch noch obendrauf legen muss. Der Zinssatz beträgt immerhin sechs Prozent im Jahr. Festgesetzt wurde diese Höhe vor Jahrzehnten vom Bund, der davon selbst bei verspäteten Steuernachzahlungen profitiert.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat diese sechs Prozent nun aber wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase für verfassungswidrig erklärt. Es ordnete an, dass der Zinssatz korrigiert werden muss, allerdings nur für die Jahre ab 2019. Der Gesetzgeber hat dafür bis Ende Juli 2022 Zeit.

Reaktion auf Karlsruher Urteil - Freude ist getrübt

Im Penzberger Rathaus hat man das genau registriert. Es sei eine „schöne Sache“, wenn auch „nicht der große Wurf“, sagt Stadtkämmerer Hans Blank auf Nachfrage. Was die Freude trübt, ist, dass die Neuregelung nur für die Jahre ab 2019 gelten soll. Für die Zeit davor bleibt es bei sechs Prozent Zinsen. Zum anderen weiß noch niemand, welchen Zinssatz der Bund festsetzt. Kämmerer Blank hofft, dass er auf drei Prozent halbiert wird.

Das ändert zwar nichts daran, dass die Stadt Penzberg irgendwann Steuern an Roche zurückzahlen muss. Das werde „mit Sicherheit kein kleiner Brocken werden“, so Blank. Er hofft, dass auch das nächste Verständigungsverfahren auf einen Vergleich hinausläuft und Penzberg am Ende nur die Hälfte zurückerstatten muss. Immerhin müsste die Stadt dann für die Jahre ab 2019 nicht mehr sechs Prozent Zinsen drauflegen. Blank schätzt, dass Penzberg von dem Karlsruher Gerichtsurteil mit einem Betrag in Millionenhöhe profitieren könnte.

Rechenbeispiele - wie viel kann Penzberg durch das Urteil womöglich sparen

Zahlen nennt der Stadtkämmerer nicht, auch den Namen des Unternehmens Roche erwähnt er nicht – wegen des Steuergeheimnisses. Allerdings lässt sich aus früheren Diskussionen im Stadtrat und aus Haushaltszahlen ungefähr ein Bild von den Beträgen zeichnen, um die es geht. Im deutsch-schweizerischen „Verständigungsverfahren“ muss demnach noch über rund 21 Millionen Euro Körperschafts- und Gewerbesteuer aus den Jahren 2007 bis 2015 entschieden werden. Bei einem Steuerzinssatz von sechs Prozent sind jedes Jahr zusätzlich 1,26 Millionen Euro fällig. In den vergangenen Jahren bis 2018 kamen somit schon einige Millionen Euro zusammen. Nimmt man den Zinssatz von drei Prozent, auf den der Kämmerer hofft, würde sich der Betrag zumindest für die Folgejahre ab 2019 – ab dann gilt das Karlsruher Urteil – auf 630 000 Euro halbieren. Das heißt: Für 2019 bis 2021 würden insgesamt 1,89 Millionen Zinsen statt 3,78 Millionen Euro zusätzlich fällig. Diese Summen gelten aber nur, wenn Penzberg die volle Steuer zurückzahlen muss. Gibt es einen Vergleich und muss Penzberg zum Beispiel nur die Hälfte der Steuer zurückzahlen, würden sich auch die Zinszahlungen halbieren.

Solche Rechenbeispiele ließen sich für die kommenden Jahre fortsetzen. Jedes Jahr wächst der Zins-Berg. Wie lange das noch der Fall ist, hängt davon ab, wann eine Entscheidung im „Verständigungsverfahren“ fällt. Danach befragt, kann Stadtkämmerer Blank nur mit den Schultern zucken. Er rechnet jedenfalls nicht mit einer baldigen Entscheidung.

Zumindest hatte er jüngst im Stadtrat einen Weg skizziert, wie die Stadt eine Rückerstattung verkraften kann. Sie müsste zwar einen Kredit aufnehmen, für den sie bei der Bank Zinsen zahlen muss (unabhängig davon zahlt die Stadt laut Blank jetzt schon 0,5 Prozent Strafzins, weil sie in Erwartung einer Rückzahlung Geld geparkt hat). Zwei Jahre danach könnte sie ihm zufolge aber mit einer staatlichen Bedarfszuweisung rechnen. Ebenso müsste sie weniger Kreisumlage bezahlen.

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