Kindergarten: Panne offenbart Gebühren-Pläne

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Die Stadt Penzberg will die Gebühren in Kindertagesstätten um rund 25 Prozent erhöhen. Das geht aus einem Schreiben hervor, das sie - versehentlich - verschickt hat. Es gibt aber bislang keinen Stadtratsbeschluss. Im Rathaus spricht man von einer Panne.

Penzberg - Die Situation ist bizarr: Zum einen gibt es das Schreiben, das den Eltern eine rund 25-prozentige Erhöhung der Kindergarten- und Hortgebühren ankündigt – ein gewaltiger Sprung. Zum anderen aber gibt es bislang keinen entsprechenden öffentlichen Beschluss im Stadtrat. Das heißt: Die Gebühren sind nicht in Kraft. Offenbar fand nur eine Diskussion hinter verschlossenen Türen statt. Was die Sache besonders merkwürdig macht: Das Schreiben wurde angeblich versehentlich verschickt.

In dem Brief an Eltern und Kindergarten-Träger heißt es, dass sich der Stadtrat am 31. Januar für neue Benutzungsgebühren ab 2017/2018 ausgesprochen habe. Zu sehen ist auch eine Tabelle. Dort steht zum Beispiel, dass die monatliche Gebühr für eine Buchungszeit von sechs bis sieben Stunden künftig 147 Euro betragen soll. Momentan liegt sie bei 117 Euro. Begründet wird die Erhöhung in dem Schreiben mit dem neuen Tarifvertrag im Sozial- und Erziehungsdienst.

Bürgermeisterin Elke Zehetner gab sich am Mittwoch zerknirscht. Sie sagte auf Nachfrage, das Schreiben hätte nicht rausgehen dürfen. Es handle sich um ein „bedauerliches Büro-Versehen“. Zehetner bestätigte, dass der Stadtrat am 31. Januar in nicht öffentlicher Sitzung über das Thema diskutiert hatte. Dabei sei jedoch kein Beschluss gefallen. Man habe erst mit der städtischen Kindergartenleitung und danach mit den Tagesstätten anderer Träger – sie übernahmen in der Vergangenheit stets die Gebühren – besprechen wollen, wie man eine Erhöhung kommunizieren könne. „Wir haben die Leute verschreckt, obwohl noch nichts entschieden ist“, sagte Zehetner. Dass das Schreiben nach außen ging, sei ein Fehler gewesen. „Ich muss dafür geradestehen“, sagte sie.

Laut der Bürgermeisterin sind die Zahlen noch nicht in Stein gemeißelt. Trotzdem dürfte auf die Eltern eine starke Erhöhung zukommen. Zehetner erklärte, dass der Tarif für die Mitarbeiterinnen in den Tagesstätten um 18 Prozent gestiegen sei. „Das muss aufgefangen werden.“ Zugleich sei im Stadtrat diskutiert worden, wie viel die Gebühr darüber hinaus erhöht werden soll. So gab es zum Beispiel die Frage, ob die Buchungszeit von zehn bis elf Stunden tatsächlich nötig ist. Dieses Angebot erhöhe die Kosten, da die Tagesstätte einen Schichtdienst brauche. In die Berechnung ist diese Buchungszeit eingeflossen, sie könnte aber wieder hinausfliegen, wenn keine Nachfrage besteht. Zugleich verteidigte Zehetner die bisherige Politik: In der Vergangenheit sei die Steigerung „sehr moderat“ ausgefallen, außerdem nehme man viel Geld für die zwei neuen Kindergärten in die Hand.

So oder so: Bei Eltern löste die Nachricht über die Gebührenerhöhung Verärgerung aus. Wie solle man das als junge Familie mit zwei Kindern bezahlen, fragte eine Frau. Normalerweise sollte der Kindergarten gar nichts kosten, erklärte ein Mann. Für Protest sorgte das Schreiben zudem bei den „Bürgern für Penzberg“ (BfP) auf deren Facebook-Seite.

Stadtratsmitglied Wolfgang Sacher (BfP) wollte auf Nachfrage nicht aus der nicht öffentlichen Sitzung zitieren. „Es ist sehr ärgerlich, dass der Stadtrat zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, und umso verwunderlicher, dass dieses Schreiben hinausgeht“, erklärte er. Grundsätzlich könnten Gebühren nur in Kraft treten, wenn in einer öffentlichen Sitzung darüber beschlossen wird. Sacher kündigte gestern schon mal das Nein seiner Fraktion an. Er sagte, die BfP sei generell gegen höhere Gebühren, so lange die Stadt „Geld auf der Straße liegen lässt“, zum Beispiel über 200 000 Euro, weil sie beim Bau des Stadtplatzes den Vorsteuerabzug nicht in Anspruch genommen habe. Zugleich rief Sacher die anderen Fraktionen dazu auf, darüber nachzudenken, „ob es der richtige Weg ist, ständig Gebühren zu erhöhen“.

Rubriklistenbild: © dpa

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