BfP: Kita-Debatte nicht hinter verschlossenen Türen

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Über neue Kita-Gebühren in Penzberg hätte der Stadtrat nicht hinter verschlossenen Türen diskutieren dürfen - das wirft die BfP der Stadt vor.

Penzberg - Die „Bürger für Penzberg“ werfen der Bürgermeisterin einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung vor sowie den anderen Fraktionen, dies zu tolerieren. Über die neuen Kindergarten-Gebühren hätte laut BfP am 31. Januar hinter verschlossenen Türen nicht einmal diskutiert werden dürfen. Denn laut bayerischer Gemeindeordnung müssen Sitzungen öffentlich sein, sofern nicht „das Wohl der Allgemeinheit“ oder „berechtigte Ansprüche einzelner“ entgegenstehen.

Bürgermeisterin Elke Zehetner verteidigte sich auf Nachfrage damit, dass die Stadtratsmehrheit in dieser Sitzung einen BfP-Antrag auf Öffentlichkeit abgelehnt hatte. Man habe nach der Geschäftsordnung keinen Fehler gemacht, sagte sie. Der Stadtrat habe frei über die Zukunft der gesamten Kindergarten-Landschaft diskutieren wollen.

Die BfP pocht seit Jahren auf mehr Öffentlichkeit. Fraktionsmitglied Wolfgang Sacher hatte, wie berichtet, erst vor kurzem beantragt, nach Münchner Vorbild auch nicht öffentliche Tagesordnungspunkte zu benennen.

Rubriklistenbild: © dpa

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