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Garten-Idylle: Laut Landratsamt dürfen die Parzellen vorerst nicht genutzt werden.

Wie soll es weitergehen?

Landratsamt erlässt Anordnung:Harter Schlag für Breitfilz-Gärten

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Schwerer Schlag für die Kleingartenanlage im Breitfilz: Das Landratsamt hat angeordnet, dass vorerst keine neuen Pachtverträge abgeschlossen werden dürfen. Die Pächter stehen ohne Verträge da. Sie dürfen im Prinzip nicht mal ihre Gartenparzellen nutzen.

Penzberg – Am Freitag vor zwei Wochen besichtigten Vertreter des Landratsamtes die Gartenparzellen im Breitfilz und im Gleisdreieck, um die „bau-, brandschutz-, naturschutz- und wasserrechtlichen Verhältnisse“ zu prüfen. Seitens des Rathauses hieß es damals, das Landratsamt werde von Amts wegen tätig, ausgelöst durch die Berichterstattung und eine Anfrage von Stadtratsmitglied Wolfgang Sacher (BfP) bei der Kommunalaufsicht wegen der umstrittenen neuen Gartenordnung und der Kündigungen.

Das Penzberger Rathaus teilte gestern mit, dass das Landratsamt am vergangenen Montag das Ergebnis der Besichtigung mitgeteilt hat. Demzufolge teilt die Behörde die Auffassung der Stadt, dass es sich beim Breitfilz inklusive Gleisdreieck um keine Anlage nach dem Bundeskleingartengesetz handelt – was im Januar bereits die Kommunalaufsicht geschrieben hatte.

Das Landratsamt erließ eine „sofortige Anordnung“

Allerdings geht die Antwort des Landratsamtes weit darüber hinaus. Es erließ eine „sofortige Anordnung“, dass es „der Stadt Penzberg ab sofort untersagt ist, einzelne oder mehrere Parzellen der Kleingartenanlagen Breitfilz und Gleisdreieck erneut zu verpachten“, zitierte Stadtkämmerer Hans Blank aus dem Schreiben. Zugleich droht das Landratsamt für den Fall des Zuwiderhandelns der Stadt und dem jeweiligen Pächter ein Zwangsgeld von 3000 Euro je abgeschlossenen Vertrag an. Was bedeutet, dass die Schrebergartenpächter ohne Verträge dastehen, weil die Stadt diese mit Wirkung zum 31. Dezember 2017 gekündigt hatte. Eine weitere Nutzung der Parzellen sei nicht erlaubt, heißt es lapidar in der Mitteilung der Stadt.

Die Fragen, ob und von wem dies kontrolliert wird, und was dies in der Praxis für die Schrebergärtner bedeutet, wollte man gestern im Rathaus nicht beantworten. Ein Wächter oder Patrouillen in der Anlage, die auf die Einhaltung achten, sind – so darf spekuliert werden – allerdings kaum vorstellbar.

Kämmerer Blank teilte dazu gestern nur mit: „Da die Verwaltung alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, die Parzellen zu erhalten, ist es derzeit nicht erforderlich, dass die Pächter die Parzellen räumen.“ Weiter bat er die Pächter, „die Parzellen zugänglich zu halten, ihre persönlichen Gegenstände zu sichern und die Feuergefahr durch das Entfernen brennbarer Materialien zu minimieren.“

Der Grund für die Maßnahmen: Das Landratsamt bezweifelt, dass „die Gartenanlage und die darin befindlichen baulichen Anlagen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften genügen“ und materiell rechtmäßig seien, zitierte die Stadt aus dem Schreiben. Es gebe bauplanungsrechtliche, naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Bedenken. Anlass zur Sorge gebe zudem das Bauordnungsrecht, insbesondere mit den Vorschriften zum Brandschutz. Darüber hinaus, heißt es weiter, „erwecken die Hütten teilweise den Anschein, dass diese auch zum längeren Aufenthalt beziehungsweise zu regelmäßigen Übernachtungen genutzt werden“.

Verbot gilt so lange, bis die Auflagen erfüllt sind

Wie geht es weiter? Laut Mitteilung der Stadt besteht das Verbot der Neuverpachtung so lange, „bis die Auflagen des Landratsamtes erfüllt sind und von dort die Erlaubnis zum Abschluss von neuen Verträgen erteilt ist“. Um die Kleingartenanlage fortzuführen, müssen ein Bebauungsplan aufgestellt, ein vollständiges Brandschutzkonzept erarbeitet und umgesetzt sowie naturschutz- und wasserschutzrechtliche Belange eingehalten werden.

Bei diesen Forderungen handle es sich „um komplexe Vorgänge“, erklärte Kämmerer Blank. Eine Umsetzung benötige Zeit. Fachstellen müssten eingeschaltet werden und der Stadtrat darüber beschließen. Blank kündigte an, nach den Sommerferien bei einer Pächterversammlung erste Ergebnisse und einen zeitlichen Ausblick bekannt zu geben.

Auskünfte

Laut Stadtkämmerer Hans Blank können sich Pächter für Rückfragen unter Telefon 08856/813200 oder per E-Mail an „johann.blank @penzberg.de“ melden.

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