+
Im September forderten „Fridays for Future“-Demonstranten die Ausrufung des „Klimanotstands“. 

„Klimaoffensive“ statt „Klimanotstand“

  • schließen

Penzberg ruft nicht den „Klimanotstand“ aus. Gefordert hatten dies die jungen „Fridays for Future“-Demonstranten bei ihrer großen Penzberger Kundgebung im September. Eine klare Stadtratsmehrheit stimmte am Dienstagabend jedoch dagegen. Ihr gefällt das Wort „Klimaoffensive“ besser.

Penzberg – Das Wort „Klimanotstand“ macht Karriere: Bundesweit haben mehr als 60 Kommunen den „Klimanotstand“ ausgerufen, die erste war Konstanz im Mai 2019. Der symbolische Akt soll, so die Befürworter, die Brisanz verdeutlichen und die Bereitschaft zeigen, das Tempo beim Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene zu erhöhen. In Bayern hat zum Beispiel Wolfratshausen den „Klimanotstand“ ausgerufen, Weilheim hat dies dagegen abgelehnt.

„Klimanotstand“ ist suboptimaler Begriff

Die eigentliche Idee dahinter sei, dass der Stadtrat bei all seinen künftigen Entscheidungen die Folgen für das Klima berücksichtigt, erklärte der Penzberger Klimaschutzbeauftragte Andreas Wowra am Dienstagabend im Stadtrat. Diesen Klimavorbehalt habe das Gremium aber schon vergangene Woche in seiner Sondersitzung beschlossen. Vom Begriff „Notstand“ hält Wowra dagegen wenig. Er sprach von einer „Popularisierung des Ausnahmezustands“. Man dürfe mit dem Wort nicht sorglos umgehen, sagte er, da es „signalisiert, dass nicht mehr in demokratischen Prozessen entschieden werden kann“.

Das deckte sich mit der Mehrheitsmeinung im Stadtrat. Es sei ein suboptimaler Begriff, mit dem keine Pflichten verbunden seien, sagte Nick Lisson (CSU). Er habe dabei die Notstandsgesetze von 1968 im Kopf, mit denen im Notfall Grundrechte eingeschränkt werden sollten, sagte Markus Kleinen (SPD). Er schlug vor, es lieber „Klimaoffensive 2035 Penzberg“ zu nennen, um damit auch die Klimaschutzbeschlüsse der jüngsten Sondersitzung zu unterstreichen. Dem schlossen sich Rüdiger Kammel für die BfP und Michael Kühberger für die FLP an. Die vier Fraktionen votierten alle gegen die Ausrufung des „Klimanotstands“.

Englische Version „Climate Emergency“ wurde eher belächelt

Dafür waren einzig die drei Grünen-Vertreter und die zwei Stadtratsmitglieder von „Penzberg miteinander“. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Engel, die sich bei ihrer Bürgermeisterkandidatur im Juli als „kein großer Fan“ bezeichnet hatte, sagte, man setze zwar lieber auf konkrete Maßnahmen. Der Begriff rüttle aber auf und sei „schlichtweg ein Ausdruck von Besorgnis“. 

Man würde damit einem Anliegen der Jugendlichen folgen, warb sie. Ihr Fraktionskollege Johannes Bauer sagte, es würde auch honoriert, dass es sich bei den Jugendlichen um keine „Nullbock-Generation“ handle. Von einem „Signal und Impuls“, das Tempo beim Klimaschutz zu erhöhen, sprach Ute Frohwein-Sendl („Penzberg miteinander“). Sie schlug als Alternative vor, die englische Version „Climate Emergency“ zu nehmen, was im Gremium aber eher belächelt wurde.

Klimafolgen werden bei jeder Entscheidung berücksichtigt

Einigen konnten sich aber alle darauf, dem Kind trotzdem einen Namen zu geben: „Klimaoffensive 2035 Penzberg“. Mehrere Redner wiesen darauf hin, dass diese „Offensive“ die Klimaschutzbeschlüsse der vergangenen Woche beinhaltet. Um das zu unterstreichen, bestätigte der Stadtrat nochmals jene Beschlüsse, die sich mit den weiteren „Fridays for Future“-Forderungen deckten: die Berücksichtigung der Klimafolgen bei jeder Entscheidung, einen Vollzeit-Klimaschutzbeauftragten, die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts und einen jährlichen Statusbericht.

Diese und weitere Punkte hatte der Stadtrat, wie berichtet, vorige Woche auf Antrag der Grünen und der BfP beschlossen. Am Dienstagnachmittag äußerte sich dazu nochmals die SPD-Fraktion in einem Pressegespräch. Man habe die beschlossenen Maßnahmen zugunsten einer „sozialen Komponente“, die bei den Grünen-Anträgen gefehlt habe, wesentlich beeinflusst und gestaltet, sagte Energie- und Umweltreferent Kleinen. Als Beispiele nannte er die Baustandards für Neubauten und die Sanierung von bestehenden Gebäuden.

Lesen Sie auch: Antdorf investiert: Ein ganzes Bündel großer Projekte - von Kindergarten bis zu altersgerechten Wohnungen

Auch interessant: „StadtLesen“ kommt wieder nach Penzberg

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Hohenpeißenberg: Neue Fußgängerbrücke über den Eierbach
Die alte Beton-Fußgängerbrücke, die in Hohenpeißenberg die Glückaufstraße mit Am Steinfall verbindet, war baufällig geworden. Sie wurde abgebaut und durch eine neue …
Hohenpeißenberg: Neue Fußgängerbrücke über den Eierbach
Seeshaupt bekommt neues Gewerbegebiet
Der Kreistag hat der Herausnahme einer Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet „Osterseen und Umgebung“ nach langer Debatte zugestimmt. Den Antrag hatte die Gemeinde …
Seeshaupt bekommt neues Gewerbegebiet
Die schönsten Weihnachtsmärkte rund um Weilheim - Infos und Termine im Überblick
Wo und an welchen Terminen haben die Weihnachtsmärkte in Weilheim und Umgebung geöffnet? Ein Überblick über die schönsten Märkte in der Region. 
Die schönsten Weihnachtsmärkte rund um Weilheim - Infos und Termine im Überblick
Umweltpreis des Landkreises Weilheim-Schongau: Vorbildliche Arbeit über viele Jahre
Der Umweltpreis des Landkreises Weilheim-Schongau geht heuer nicht an einen, sondern gleich an zwei Vereine: Den „Verein für Gartenbau und Landespflege Eglfing“ und …
Umweltpreis des Landkreises Weilheim-Schongau: Vorbildliche Arbeit über viele Jahre

Kommentare