Photovoltaik auf Penzberger Dächern: Diese Module befinden sich auf dem Dach der Steigenberger Kirche. Sie wurden 2015 installiert.
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Photovoltaik auf Penzberger Dächern: Diese Module befinden sich auf dem Dach der Steigenberger Kirche. Sie wurden 2015 installiert.

Bauausschuss

Solarpflicht für neue Dächer in Penzberg? Kontroverse Debatte über Grünen-Vorschlag

  • VonWolfgang Schörner
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Auf Kritik stößt der Vorschlag der Penzberger Grünen, Bauherrn in Penzberg dazu zu verpflichten, auf Neubauten eine Photovoltaik- oder Solarthermieanlage zu installieren. Im Bauausschuss fand sich für den Vorstoß keine Mehrheit. Die Grünen bekommen jedoch Rückenwind vom neuen Klimabeirat.

Penzberg – Vor wenigen Monaten hatten die Penzberger Grünen den Antrag eingereicht, mit dem sie sowohl die Stadt als auch private Eigentümer dazu verpflichten wollen, bei Neu- und Anbauten mindestens 40 Prozent des Daches mit Anlagen für Photovoltaik oder Solarthermie zu bestücken. Sie schlugen vor, dies in Bebauungsplänen festzuschreiben.

Auf Widerstand stieß der Vorschlag nun im Penzberger Bauausschuss. Die Kritik zielte dabei nicht auf die Solaranlagen selbst, sondern auf die Verpflichtung. Die Frage ist laut Bürgermeister Stefan Korpan (CSU), ob sich ein Bauherr, für den schon das Bauen selbst Luxus ist, eine solche Anlage zusätzlich leisten kann. Ludwig Schmuck (CSU) sagte, es sei zwar begrüßenswert, wenn jemand eine Photovoltaikanlage installiert. Nur so könne man die Energiewende schaffen. Eine Pflicht lehne er aber ab.

Söder hatte selbst eine Solarpflicht vorgeschlagen

Womit sie indirekt dem eigenen Parteichef widersprachen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte, wie berichtet, angekündigt, in Bayern eine Solarpflicht auf Neubauten 2021 für Gewerbe und 2022 für Privatbauten einführen zu wollen – wogegen sich in dessen Koalition die Freien Wähler wehren.

Kritik: Für Bauherrn könne weitere 10.000 Euro entscheidend sein

Kritik im Bauausschuss übte auch Armin Jabs (BfP): „Wir sind für Anreize statt Verpflichtung.“ KfW-Darlehen seien ein solcher Anreiz. Die Stadt könnte überlegen, ob sie selbst weitere Anreize schafft, sagte er. „Aber bitte keine verpflichtende Anordnung.“ Für Bauherren, die ein kleines Haus bauen oder aufstocken, können 10.000 Euro entscheidend sein, sagte Jabs. Ähnlich äußerte sich Jack Eberl (FLP). Häuslebauer müssten oft jeden Euro umdrehen. Und was ist, fragte er, wenn ein Dach verschattet ist? „Wenn ich etwas loswerden will, das partout keiner haben will, mache ich es zur Pflicht“, sagte Eberl. „Aber so ist es nicht bei Photovoltaikanlagen.“

Martin Janner (PM) erklärte, man stehe dem Antrag prinzipiell nicht ablehnend gegenüber, sehe aber Anpassungspotenzial. Zum einen nannte er den „sozialen Aspekt“. Zum anderen schlug er vor, die Pflicht auf die technisch nutzbare Dachfläche zu beziehen. Von einem „interessanten Antrag“ sprach Hardi Lenk (SPD). „Aber auch wir haben Probleme mit einer Verpflichtung.“ Er schlug vor, „noch eine Runde“ zu drehen und sich intensiver damit auseinanderzusetzen, „um vielleicht andere Anreize zu finden“. Zu klären wäre auch, wie man mit einer Befreiung von einer Solarpflicht umgeht, wenn es sich zum Beispiel um eine „zerklüftete Dachfläche“ handelt.

Grüne verteidigen Vorschlag: Mit dem jetzigen Tempo schaffen wir die Ausbauziele nie

Keinen großen Diskussionsbedarf sah indes John-Christian Eilert (Grüne). Er habe 100 Stunden in den Antrag investiert. Er sei gut recherchiert. 80 Prozent der Bevölkerung seien für eine Pflicht, sagte er. Derartige Anlagen würden auch sehr gut über die KfW gefördert. „Und wenn es Probleme mit der Finanzierung gibt, sollten wir dafür eine Lösung finden.“ Eine Verpflichtung habe zudem den großen Vorteil, so Eilert, dass der Bauherr dies von vorneherein bei der Planung berücksichtigt. Befreiungen von der Pflicht schloss er nicht aus. „Aber wenn man sich das Solarkataster anschaut, sind 95 Prozent der Dachfläche in Penzberg geeignet.“ Eilert warnte zugleich. „Mit dem jetzigen Tempo werden wir die Ausbauziele nie schaffen.“

Rein rechtlich könnte eine Solarpflicht tatsächlich in Bebauungsplänen verankert werden – das ging aus Aussagen des Stadtbauamts hervor. Auch wenn dies ein enormer Aufwand wäre, wie es hieß. Stadtbaumeister Justus Klement erklärte zudem, dass die Stadt selbst „nicht bei Null“ stehe. Bei den Mehrfamilienhäusern westlich der Birkenstraße sei auf mindestens 80 Prozent der Dachfläche Photovoltaik vorgesehen. Am Daserweg soll es auf mindestens der Hälfte sein.

Bürgermeister Korpan versucht, goldene Brücke zu bauen

Abgelehnt wurde der Grünen-Antrag dennoch nicht – sondern zurückgestellt. Eine goldene Brücke baute Bürgermeister Korpan. Laut seinem Vorschlag wird der Ausschuss anhand von Bauanträgen prüfen, welche Folgen eine Solarpflicht hätte – „als Praxisversuch, natürlich ohne verpflichtende Umsetzung“, um Erfahrungen zu sammeln. Murrend stimmte dem am Ende auch Eilert zu.

Rückenwind könnten die Grünen allerdings noch vom neuen Penzberger Klimabeirat erhalten. Der städtische Klimaschutzmanager Carl-Christian Zimmermann kündigte an, dass vom Klimabeirat „ein starkes Signal hin zu einer Photovoltaik-Verpflichtung“ ausgehen werde. Sie werde in dessen Aktionsplan „eine der am höchsten priorisierten Maßnahmen“ sein.

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