Layritzhalle: Die Stadt Penzberg kaufte sie samt Grundstück vor vier Jahren von der Familie Lazarevic. Deren Unternehmen hatte dort Loks modernisiert.
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Layritzhalle: Die Stadt Penzberg kaufte sie samt Grundstück vor vier Jahren von der Familie Lazarevic. Deren Unternehmen hatte dort Loks modernisiert.

Nach Entscheidung für Biomasse-Kraftwerk

Layritzhalle: Stadt Penzberg erhält Anwaltsschreiben - Kritik am Aus für Blaulichtzentrum

  • vonWolfgang Schörner
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Die Entscheidung des Penzberger Stadtrats, in der Layritzhalle kein Blaulichtzentrum zu bauen, sondern darin ein Biomassekraftwerk zu errichten, sorgt für ein Nachspiel. Das Rathaus und die Stadtratsfraktionen haben ein Anwaltsschreiben erhalten, in dem es um die Vorgaben im Kaufvertrag geht. Bei der Stadt Penzberg bleibt man dennoch gelassen.

Penzberg – Vor zwei Wochen hatte eine Stadtratsmehrheit beschlossen, dass in der Layritzhalle ein Biomassekraftwerk entstehen soll. Gleichbedeutend war dies mit dem Abschied von der Idee, daraus ein Blaulichtzentrum zu machen. In der Sitzung entwickelte sich damals ein Streit zwischen Elke Zehetner (SPD) und Bürgermeister Stefan Korpan (CSU). Zehetner hatte auf den Notarvertrag zum Kauf der Layritzhalle hingewiesen: Darin stehe, dass die Eigentümer die Halle der Stadt mit dem Zweck verkaufen, dass ein Blaulichtzentrum entsteht. Sie warnte davor, dass der Vertrag nichtig werden könnte. Dem widersprach Korpan. Im Vertrag werde diese Idee zwar erwähnt – Korpan zitierte dazu die Worte „beseelt von der Nutzungsidee“. Was Vorgaben angeht, sei aber von „kommunalen Aufgaben“ und „städtisch geprägten Zwecken“ die Rede. Der Bau des Biomassekraftwerks ist ihm zufolge also durch den Text gedeckt.

Anwalt der früheren Eigentümer: Blaulichtzentrum war „Grundlage des Vertags“

Die Entscheidung gegen ein Blaulichtzentrum in der Layritzhalle könnte nun aber ein Nachspiel haben. Das Rathaus und die Stadtratsfraktionen haben, wie dort bestätigt wurde, ein Schreiben des Rechtsanwalts der früheren Eigentümerfamilie erhalten. Anwalt Stephan Schmitz bestätigte sein Schreiben am Montag ebenfalls. Man wolle keinen Streit, sei aber extrem enttäuscht von der Entscheidung des Stadtrats, sagte er auf Nachfrage. Schmitz, der 2016 an den Verhandlungen beteiligt war, erklärte, die Nutzung als Blaulichtzentrum sei eine „wesentliche Grundlage des Vertrags“. Die Familie habe nur deshalb verkauft – zum Vorzugspreis –, weil sie von der Idee begeistert gewesen sei. Die Stadt müsse sich überlegen, dass eine Verletzung oder Abänderung des Vertrags Folgen haben könnte. Es gehe um einen siebenstelligen Betrag, wenn der Vertrag nachgebessert würde, sagte er. Außerdem wurde laut Schmitz damals eine Spende von 50.000 Euro für die Planung des Blaulichtzentrums gezahlt, die die Stadt gegebenenfalls zurückzahlen müsste.

Bürgermeister Korpan: Am städtischen Standpunkt hat sich nichts geändert

Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) sagte am Montag, dass man das Schreiben bereits beantwortet habe. Man werde in einen Dialog treten und das neue Projekt vorstellen. Am städtischen Standpunkt, was die Vorgaben betrifft, hat sich ihm zufolge aber nichts geändert.

Gelassenheit herrscht bei den meisten Fraktionschefs. Sie habe „keine Bauchschmerzen“, sagte Kerstin Engel von den Grünen. Im Vertrag stehe zwar „beseelt von der Idee“ (eines Blaulichtzentrums), dies habe aber keinen bindenden Charakter, erklärte sie. Einzig bindend sei, dass die Halle nicht vor zehn Jahren verkauft werden darf und sie für „städtische Zwecke“ verwendet wird. „Diese Vorgaben erfüllen wir“, so Engel. Sie fügte an, dass man tatsächlich einmal „beseelt vom Blaulichtzentrum“ gewesen sei. Man habe die Idee ernsthaft verfolgt, das Projekt habe sich aber als extrem teuer erwiesen.

Anwaltsschreiben zur Layritzhalle: Die Reaktionen der Fraktionschefs

Ähnlich äußerte sich Markus Bocksberger, Fraktionschef von „Penzberg miteinander“. „Ich sehe dem gelassen entgegen.“ Es stehe nicht wörtlich im Vertrag, dass es ein Blaulichtzentrum werden soll. Er verwies zugleich auf die Stadtratsentscheidung, wonach seitens der Stadt der Vertrag noch einmal geprüft werden soll. BfP-Fraktionschef Armin Jabs empfahl zudem, mit Familie und Rechtsanwalt zu sprechen, um ihnen die Hintergründe für die Entscheidung zu erklären. Man müsse ansprechen, dass ein Blaulichtzentrum für 50 Millionen Euro die Stadt vielleicht überfordert, so Jabs.

Anders sieht es SPD-Fraktionschef Adrian Leinweber. Er sagte, dass das Anwaltsschreiben den Verkauf „extrem in Frage stellt“. Die Stadt müsse rechtlich prüfen, inwieweit der Notarvertrag zweckgebunden auf die Nutzung als Blaulichtzentrum zielt. Böse wäre er darüber nicht. Die Layritzhalle, so Leinweber, sei nicht gedacht und geeignet für ein Biomassekraftwerk, zumal die Hälfte der Halle leer stünde. Er sei froh, dass – für ein Blaulichtzentrum – „der Stein noch einmal ins Rollen kommt“.

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