Im vergangenen Oktober stellte das Unternehmen „Marvel Fusion“ seine Pläne öffentlich in Penzberg vor (Bild). Im Dezember folgte eine Expertenanhörung im Stadtrat. Nun soll die Entscheidung fallen.
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Im vergangenen Oktober stellte das Unternehmen „Marvel Fusion“ seine Pläne öffentlich in Penzberg vor (Bild). Im Dezember folgte eine Expertenanhörung im Stadtrat. Nun soll die Entscheidung fallen.

Debatte um Grundstück im Nonnenwald

„Marvel Fusion“: Vor der Entscheidung - Penzberger Stadtrat ist gespalten

  • vonWolfgang Schörner
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Am Dienstag soll der Penzberger Stadtrat entscheiden, ob dem Unternehmen „Marvel Fusion“ ein Industriegrundstück im Nonnenwald verkauft wird. Ein einstimmiges Votum wird es kaum geben. Es könnte ein knappe Mehrheit für „Marvel Fusion“ werden, wie eine Umfrage bei den Penzberger Stadtratsfraktionen ergab.

Penzberg – Seit mehreren Monaten wird diskutiert, ob die Stadt Penzberg dem Unternehmen „Marvel Fusion“ ein Grundstück im Nonnenwald verkaufen soll. Das Unternehmen will ein Fusionskraftwerk entwickeln, das klimaneutral Energie erzeugt. Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) hat nun für kommenden Dienstag eine Sondersitzung in der Stadthalle (Beginn 18.15 Uhr) anberaumt. Der Stadtrat soll öffentlich über einen Grundstücksverkauf entscheiden. Im nicht öffentlichen Teil geht es danach laut Tagesordnung um den Kaufvertrag. 13 Stimmen wären für eine Mehrheit nötig. Eine Umfrage unter den Fraktionen ergab, dass es ein knappes Ja geben könnte. Allerdings ist das nur eine Momentaufnahme. Alle Fraktionen haben noch interne Sitzungen und Gespräche. Offen ist auch, ob der Stadtrat am Dienstag vollständig ist.

CSU-Chef Lisson rechnet mit großer Mehrheit

„Ich glaube, dass es im Stadtrat eine große Mehrheit geben wird“ – so lautete am Donnerstag die Prognose von CSU-Chef und Fraktionsmitglied Nick Lisson (CSU). Er rechnet zugleich damit, dass seine Fraktion geschlossen dafür stimmen wird – was zusammen mit dem Bürgermeister schon mal sieben Stimmen wären. Es gebe mehr Gründe, die dafür sprechen, so Lisson. Man habe das Projekt auch von einem Kernphysiker aus den eigenen Reihen durchleuchten lassen. „Wir glauben, dass die Chancen sehr gut stehen, dass es funktioniert“, sagte Lisson.

SPD-Fraktion ist sich vor der Abstimmung uneins

Uneins ist man sich dagegen in der zweitstärksten Stadtratsfraktion, der SPD, die fünf Mitglieder hat. Man sei sich nicht einig, sagte Hardi Lenk am Mittwoch beim digitalen SPD-Neujahrsempfang. „Es wird jeder so abstimmen, wie er es für richtig hält, wir haben keinen Fraktionszwang.“ Lenk und Adrian Leinweber ließen jedenfalls bei dem virtuellen Empfang durchblicken, dass sie selbst mit Ja stimmen werden. Lenk schränkte nur ein, dass die Verträge so gestaltet sein müssen, dass es für die Stadt kein Risiko gibt. Auf die Frage, was „Marvel Fusion“ für das Grundstück zahlt, sagte der dritte Bürgermeister im Live-Chat des SPD-Neujahrsempfangs, dass das Unternehmen einen „reellen Preis“ zahlen und keinen Sonderpreis bekommen werde.

„Penzberg miteinander“ tendiert momentan zum Nein: Erst offene Fragen beantworten

Zu einem Nein tendieren dagegen die vier Mitglieder der „Penzberg miteinander“-Fraktion (PM). „Stand jetzt ist: So lange unsere offenen Fragen nicht beantwortet sind, überwiegt das Contra“, erklärte Markus Bocksberger am Donnerstag. Seine Fraktion hatte diese Woche Fragen an „Marvel Fusion“ geschickt. Die technologische Seite sei durch das Expertengespräch im Dezember geklärt, allerdings reiche eine pdf-Datei vom Oktober und ein von der Firma selbst beauftragtes TÜV-Gutachten nicht als alleinige Entscheidungsgrundlage, schreibt die Fraktion in einer Pressemitteilung. Auskünfte haben will PM zum Beispiel als vertrauensbildende Maßnahme über den Businessplan, den Gesellschaftsvertrag und die Investoren. Andere Fragen lauten, warum die Firma mit einer Zeitvorstellung arbeitet, die nach Meinung von Wissenschaftlern unrealistisch ist, wieso sie ein Kraftwerk „mit bis zu fünffacher Leistung eines herkömmlichen Atomkraftwerks“ entwickelt, während die Energiewirtschaft auf Dezentralisierung setzt, und weshalb sie von nicht genehmigungspflichtigen Tätigkeiten spricht, während sie plant, mit Tritium zu arbeiten. Ebenso will die Fraktion wissen. ob bei einem Misserfolg tatsächlich Geld für einen Rückbau vorhanden ist. Von der Stadt fordert PM zudem, dass der Stadtrat über den Notarvertrag vor dessen Unterzeichnung noch einmal abschließend abstimmt.

Grünen stehen Verkauf „weiterhin kritisch gegenüber“

In der vierköpfigen Grünen-Fraktion überwiegt laut Vorsitzender Kerstin Engel zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls das Nein. „Wir stehen dem weiterhin kritisch gegenüber“, sagte sie am Donnerstag. Kritik übt sie zudem an der für Dienstag anberaumten Sitzung. Sie sei etwas überrascht über den Termin. Zum einen weil man sich trotz verschärfter Corona-Einschränkungen trifft. Zum anderen weil der Termin so früh ist. Es gebe noch viele offene Fragen zu klären, außerdem gebe es noch keine klaren Vorstellungen, um den Kaufvertrag wasserdicht zu machen, erklärte Engel. Sie ist auch grundsätzlich skeptisch gegenüber dem Projekt: Wenn „Marvel Fusion“ nach eigenen Angaben in 20 Jahren Erfolg hat, ist es zu spät, um den Klimawandel aufzuhalten.

BfP wird voraussichtlich mit Ja stimmen, FLP ist gespalten

Ja wird voraussichtlich die dreiköpfige BfP-Fraktion sagen. „Unsere Bedenken sind ausgeräumt“, erklärte Armin Jabs am Donnerstag. Allerdings muss noch über die Vertragsinhalte gesprochen werden. Da gebe es einige Punkte zu klären, so Jabs. Unentschieden ist man offenbar in der kleinsten Fraktion: bei der FLP mit ihren zwei Stadtratsmitgliedern. Jack Eberl formuliert es so: „Wir sind uns noch nicht ganz einig.“

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