Viel Geld investiert die Stadt Penzberg in die freiwilligen Leistungen
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Viel Geld investiert die Stadt Penzberg in die freiwilligen Leistungen (Symbolfoto).

Diskussion um Penzberger Finanzen

8,7 Millionen Euro für freiwillige Aufgaben - Fraktionen halten wenig von Streichungen

  • vonWolfgang Schörner
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Die Stadt Penzberg gibt heuer knapp 8,7 Millionen Euro für freiwillige Leistungen aus. Die Zahl nannte Stadtkämmerer Hans Blank – als „Diskussionsgrundlage“ für eine Klausur des Stadtrats, wie er sagte. Von Streichungen hält man in den Fraktionen aber nicht allzu viel.

Penzberg – Beim Haushaltsbeschluss Ende Januar hatte Stadtkämmerer Blank erklärt, dass wegen der wirtschaftlichen Pandemie-Folgen für die nächsten beiden Jahre ein „striktes Sparziel“ nötig und „wirklich jede freiwillige Leistung zu prüfen“ sei. Als „Diskussionsgrundlage“ für eine mögliche Klausur oder einen Nachtragshaushalt legte er dem Stadtrat nun eine Liste mit den freiwilligen Leistungen vor. Blank berichtete zudem in der jüngsten Sitzung, dass die freiwilligen Leistungen mit 8,67 Millionen Euro rund 16 Prozent des Verwaltungshaushaltes ausmachen würden. Der städtische Bauhof erbringe Leistungen für örtliche Vereine in Wert von circa 80 000 Euro im Jahr. Grundsätzlich erklärte Blank, dass eine Kommune auf der einen Seite Pflichtaufgaben wie die Abwasserbeseitigung, den Feuerschutz oder den Schulhausbau hat, die sie erfüllen muss und bei denen sie nur über das Wie selbst entscheiden könne. Auf der anderen Seite stehen freiwillige Aufgaben und Leistungen. Blank zählte in diesem Zusammenhang Kultur, Wirtschafts- und Ehrenamtsförderung, Altenhilfe, Jugendfreizeitstätten, Büchereien, Museen, Musikschule, Erwachsenenbildung, Arbeitsmarktzulage, Breitfilz und Sport auf.

Stadtrat: Freiwilligen Leistungen machen „Penzberg lebenswert“

An den Zahlen sehe man, wie viel die Stadt an freiwilligen Leistungen investiert, sagte Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) in der Sitzung, Dies sei „auch sehr schön und gut.“ CSU-Fraktionschefin Maria Probst erklärte, dass es gut sei, eine Liste bei der Hand zu haben. Man wolle aber an den freiwilligen Leistungen festhalten, so lange es geht, „weil sie Penzberg lebenswert machen“. So lange man sich einen Rollrasen auf einer Verkehrsinsel leisten könne, „haben wir Luft“, sagte sie.

Ute Frohwein-Sendl (PM) sagte, dass ihrer Fraktion die freiwilligen Leistungen sehr wichtig seien. Die Förderung der Vereinstätigkeit sei zwar keine Pflicht, trage aber „zum allgemeinen Wohlbefinden jedes einzelnen Bürgers in Penzberg bei“. Das Ehrenamt, sagte sie, erhöhe die Lebensqualität, was einhergehe mit weniger psychischen Krankheiten und Belastungen für das Gesundheitswesen. Freiwilliges Engagement habe große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Leider, so Frohwein-Sendl, lasse sich die daraus entstehende Kostenersparnis nicht ermitteln.

„Selbstverständlich stehen auch wir hinter allem, was das Ehrenamt stärkt und fördert“, sagte SPD-Fraktionschef Adrian Leinweber. Es gebe seiner Meinung nach aber Punkte auf der Liste, über die man diskutieren könne, ohne die Lebensqualität der Bevölkerung wesentlich zu gefährden, sagte er, ohne konkret zu werden.

Kerstin Engel (Grüne) sagte, niemand wolle freiwillige Leistungen streichen. Man zahle sie ja, weil man überzeugt sei, dass sie sinnvoll sind. Nur falls der Haushalt aus dem Ruder läuft, „wird man uns dazu zwingen“. Damit genau das nicht passiert, so Engel, sei es sinnvoll, sich in einer Klausur den Haushalt vorzunehmen. Wobei es nicht darum gehe, freiwillige Leistungen zu streichen, sondern zu schauen, „wie wir den Haushalt in den Griff bekommen“. Engel verwies dabei auf Kostensteigerungen bei Bauvorhaben und die Nutzung von Liegenschaften. Auch bei Pflichtaufgaben, sagte sie, könne man sparen.

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