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Neue Debatte über Zweitwohnsitz-Steuer? Penzberger Stadtkämmerer erwartet hohe Einnahmen

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Von: Wolfgang Schörner

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Zweitwohnungssteuer - eine neue Einnahmequelle für Penzberg? (Symbolbild) © Monika Skolimowska/dpa

In Penzberg steht voraussichtlich noch einmal eine Diskussion über eine Zweitwohnungssteuer bevor. Jedenfalls hat Stadtkämmerer Hans Blank angekündigt, dass es dazu einen Antrag im Stadtrat geben wird. Ihm zufolge könnte eine solche Steuer Penzberg 328 000 Euro im Jahr einbringen.

Penzberg – Das Penzberger Ordnungsamt hatte im vergangenen Jahr den Auftrag erhalten, das Melderegister nach Personen mit Zweitwohnsitzen zu durchforsten. Was allerdings aufwändig ist, weil es immer Menschen gibt, die beim Wegzug vergessen, sich ab- und umzumelden. Das Ordnungsamt musste deshalb alle Personen anschreiben, die mit Zweitwohnsitz registriert sind. Das Ergebnis stellte der stellvertretende Ordnungsamtsleiter Johannes Jauß in der jüngsten Stadtratssitzung vor. Demnach wurden 759 Personen angeschrieben, die mit Nebenwohnsitz gemeldet sind oder waren. Davon, so Jauß, seien 200 Rückmeldungen von Personen eingegangen, die keinen Nebenwohnsitz mehr in Penzberg haben. Nach dieser Rechnung gibt es in Penzberg noch 559 Personen mit Nebenwohnsitz. Es würden zwar noch vereinzelt Rückmeldungen eingehen, der größte Schwung dürfte aber schon da sein, sagte Jauß. Er geht davon aus, dass über 500 bleiben werden.

Stadtkämmerer rechnet mit mehreren hunderttausend Euro

Stadtkämmerer Hans Blank erklärte dazu, dass er im Sommer 2021 von 250 Personen mit Zweitwohnsitz ausgegangen sei. Er habe die Zahlen nun überarbeitet. Bei seiner Rechnung nahm er nach eigenen Worten um die 350 Personen mit Zweitwohnsitz an. Ihm zufolge würde die Stadt bei der Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer nach Abzug des Verwaltungsaufwands jährlich 328 000 Euro einnehmen. Der Stadtkämmerer kündigte an, dem Stadtrat im April oder Mai einen entsprechenden Antrag zur Diskussion vorzulegen. In der jüngsten Sitzung selbst gab es dazu keine Wortmeldungen.

Die Idee einer Zweitwohnungssteuer hatte Martin Janner (PM) im Juli 2021 im Stadtrat vorgebracht. Er bat damals das Rathaus zu prüfen, ob sie sinnvoll ist. Janner begründete seinen Vorstoß damit, dass Menschen mit Zweitwohnsitz in Penzberg zwar die örtliche Infrastruktur nutzen, aber die Stadt nicht von deren Einkommensteuer profitiert. Hintergrund war damals auch, dass der Stadtkämmerer die Höhe der freiwilligen Leistungen infrage gestellt hatte.

Bei der bislang letzten Debatte herrschte Skepsis

Diskutiert wurde im vergangenen Jahr bereits im Finanzausschuss über eine Zweitwohnungssteuer. In Iffeldorf und Seeshaupt gibt es sie, als einzige Gemeinden im Landkreis, seit diesem Jahr. In dem Ausschuss herrschte damals, wie berichtet, viel Skepsis. Ins Feld geführt wurden zum Beispiel der Verwaltungsaufwand bei der Ermittlung der Zweitwohnsitze sowie der Ärger, den man sich damit einhandelt. Stadtkämmerer Blank versicherte damals, dass die Stadt bei der Ausgestaltung einer solchen Steuer viel Spielraum habe. Befreien könnte man zum Beispiel Studenten, die während der Woche in München die Universität besuchen, aber am Wochenende bei ihren Eltern in Penzberg wohnen, erklärte er. Der Ausschuss stimmte in der Sitzung am Ende lediglich dafür, das Melderegister hinsichtlich der Zweitwohnsitze zu bereinigen.

Eine Diskussion über eine Zweitwohnungsteuer hatte es in Penzberg schon einmal vor zehn Jahren gegeben, um der Stadt neue Geldquellen zu erschließen. Damals lehnte dies der Stadtrat einstimmig mit der Begründung ab, dass der Aufwand, Steuerpflichtige zu ermitteln und die Steuer zu erheben, die Einnahmen kaum aufwiege.

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