Um künftige Anfragen für Mobilfunkstandorte ging es diese Woche in der Stadtratssitzung, hier der Mast auf einem Wohnhaus am Rathausplatz.
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Um künftige Anfragen für Mobilfunkstandorte ging es diese Woche in der Stadtratssitzung, hier der Mast auf einem Wohnhaus am Rathausplatz.

Diskussion um Mobilfunk und 5G

Momentan sind es neun Mobilfunkmasten mit 150 Sendeantennen - Stadt Penzberg setzt auf Dialog

  • VonWolfgang Schörner
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Neun aktive Mobilfunkstandorte gibt es im Penzberger Gebiet, zwei davon an der Bahnstrecke. Vier weitere ältere Standorte sind nicht mehr aktiv. Das geht aus einer Liste hervor, die dem Penzberger Stadtrat diese Woche vorlag. Dort wurde angesichts des laufenden 5G-Ausbaus diskutiert, wie man sich künftig gegenüber den Mobilfunkanbietern verhält.

Penzberg – Die Fraktion von „Penzberg miteinander“ (PM) hatte im vergangenen Jahr beantragt, wegen der laufenden Umrüstung der Mobilfunksender auf 5G-Standard das alte Vorsorgekonzept aus dem Jahr 2007 zu aktualisieren und neue Messungen in Auftrag zu geben. Zwei Experten berichteten nun dem Stadtrat vom Stand der Dinge: Frank Sommer, ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der sich sei gut 20 Jahren mit Mobilfunk beschäftigt, sowie Hans Ulrich von der Beraterfirma „funktechanalyse.de“. Deren Fazit: Der beste Weg, die Standortauswahl der Mobilfunkanbieter zu beeinflussen, ist im Dialog. Eine andere, aber aufwendigere Möglichkeit wäre der Weg über die Bauleitplanung. Einfluss auf die 5G-Umrüstung selbst und auf Grenzwerte habe eine Kommune nicht, hieß es. Auch nicht über ein Moratorium. „Ich kenne keine einzige Kommune, in der ein 5G-Moratorium dauerhaft zum Erfolg geführt hat“, sagte Frank Sommer.

Stadt: Aktuell neun Mobilfunkstandorte - vier weitere sind nicht mehr aktiv

Um die bestehenden Mobilfunkstandorte ging es in der Sitzung nur am Rande. Die Experten äußerten sich dazu nicht. Zahlen gibt es trotzdem. Anette Völker-Rasor (PM) sprach in der Sitzung mit Hinweis auf die Bundesnetzagentur davon, dass es im Penzberger Gebiet ein Dutzend Standorte mit über 130 Senderantennen gebe, von denen ein Drittel bereits 5G-fähig sei. Frank Sommer erklärte dazu, dass die Telekom ihre Standorte bereits für 5G aktiviert habe, die anderen Anbieter aber noch nicht. Wolfgang Sacher (BfP) sprach von neun bestehenden Standorten. Er berief sich dabei auf eine Karte, die dem Stadtrat intern vorlag.

Die Stadt Penzberg bestätigte auf Nachfrage der Heimatzeitung, dass es aktuell neun Maststandorte gebe, wobei es sich bei zwei Standorten um Bahnfunkanlagen handle. Zu den konkreten Orten äußerte sich das Rathaus nicht. Diese Informationen würden, wenn es keine kommunalen Grundstücke betrifft, dem Datenschutz unterliegen. Die Netzbetreiber erachteten sie als Betriebsgeheimnis, hieß es.

Informationen dazu hat allerdings die Bundesnetzagentur. Sie listet Orte mit Standortbescheinigung auf. Ihr zufolge gibt es auf Penzberger Gemeindegebiet 13 derartige Standorte: sieben davon im Industriegebiet Nonnenwald und im Gewerbegebiet an der Seeshaupter Straße, zwei an der Bahnstrecke und jeweils einer nahe dem Friedhof, im Zentrum, auf der Berghalde und an der Meichelbeckstraße. Nach einer internen Rathaus-Vorlage sind allerdings vier dieser 13 Standorte nicht mehr aktiv: zwei an der Seeshaupter Straße, einer im Nonnenwald und jener an der Meichelbeckstraße. Aktuell wären es demnach neun Mobilfunkmasten mit zusammen rund 150 Sendeantennen. Die Bundesnetzagentur nennt außerdem noch eine „Small Cell“, eine kleine Funkzelle, die sich an der Bahnhofstraße befindet.

Sechs optionale Standorte auf Vorsorgekonzept 2007 wurden nicht realisiert

Auf Nachfrage hieß es seitens der Stadt zudem, dass im Jahr 2007 im Rahmen des Vorsorgekonzepts insgesamt 20 alternative Mobilfunkstandorte untersucht wurden. Davon gebe es sechs Standorte, die vom Gutachten als optionaler Standort ausgewiesen wurden, aber aktuell nicht realisiert sind. Das Rathaus erklärte dazu. dass das Vorhandensein dieser Alternativstandorte nicht zwingend bedeute, dass dort ein Mast gebaut wird. Die potenziellen Standorte selbst nannte das Rathaus nicht. Dem Vernehmen nach befinden sie sich beim Klärwerk und am Wertstoffhof nahe der Loisach, südlich der Stegfilz-Gartenanlage, westlich von St. Johannisrain, im Gewerbepark Bichler Straße und östlich von Breunetsried.

Stadtrat spricht sich einstimmig für Dialogverfahren bei künftigen Anfragen aus

In der Sitzung folgt der Stadtrat einstimmig den Empfehlungen der zwei Experten. Demnach will er auf das Dialogverfahren (seit dem Jahr 2013 gibt es ein Beteiligungsrecht der Kommunen) setzen. Dies führe meist zu guten Ergebnissen, sagte Frank Sommer. Hans Ulrich sprach im Zusammenhang mit dem Dialogverfahren von einem „fallbezogenen Vorsorgekonzept“, das bei der konkreten Anfrage eines Mobilfunkanbieters in Gang kommt. Dabei würden Standortalternativen innerhalb eines gemeldeten Suchbereichs untersucht. Ziel sei eine angemessene und ausreichende Versorgung in Verbindung mit einer Immissionsminimierung. Gegebenenfalls könnten so mittelfristig andere Standorte eingespart werden.

Zu den anderen Fragestellungen aus dem PM-Antrag erklärten die Experten, dass das Glasfasernetz keine wesentliche Entlastung bringe. Zum Wunsch nach einem neuen Messgutachten hieß es, dass solche Gutachten immer ergeben werden, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Es bringe höchsten die Erkenntnis, so Sommer, wie weit diese ausgeschöpft sind.

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