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Juristische Auseinandersetzung in einem nüchternen Raum: Vor dem Landgericht München II wurde am Freitag verhandelt.

Novita darf am Montag ins Seniorenzentrum - aber der Streit ist nicht zu Ende

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Die Novita-Stiftung wird am 1. Oktober ins Penzberger Seniorenzentrum an der Gartenstraße einziehen. Das ist das Ergebnis einer eilig anberaumten Gerichtsverhandlung gestern in München. Der juristische Streit ist damit aber nicht beendet. Es herrscht tiefes Misstrauen. Seitens der Richterin gab es sogar einen deutlichen Rüffel.

Penzberg – Fast drei Stunden dauerte die Verhandlung am Landgericht München II. Auf der einen Seite die Novita-Stiftung, die sich per einstweiliger Verfügung den Betrieb des Seniorenheims ab Montag sichern wollte, wie es mit dem bisherigen Träger, der AWO Oberbayern, vor Monaten vereinbart wurde. Auf der Gegenseite die Thomas-Wimmer-Stiftung, die das Haus jüngst von der Stadt gekauft hat und dort lieber die AWO München sähe.

Die Verhandlung begann mit einem Paukenschlag. Stadtkämmerer Hans Blank, der als Zeuge anwesend war, legte eine Anordnung der Stadt Penzberg vor, die besagte, dass die AWO Oberbayern das Seniorenzentrum noch für drei Monate weiterführen muss und die Novita keinen Zutritt erhält. Laut Blank wurde die Stadt dazu von der Heimaufsicht des Landkreises aufgefordert, um sicherzustellen, dass am 1. Oktober jemand da ist, der die Bewohner versorgt.

Verärgert reagierte darauf die Novita-Seite. „Das ist absolut überflüssig“, sagte deren Anwalt Franz-Michael Koch. Er habe gedacht, dass man sich noch einigen könne. Nach diesem Vorgehen werde er aber seinem Mandanten empfehlen, keine Vergleichsgespräche mehr zu führen, „wenn sie so eine kurze Halbwertszeit haben“.

Tatsächlich hatten sich beide Seiten am Abend zuvor getroffen. Drei Varianten lagen auf dem Tisch. Erstens: Novita zieht sich sofort zurück und wird entschädigt. Zweitens: Novita erhält einen Vertrag für zwei Jahre, ohne dass, wie von Novita gewünscht, an der Gartenstraße umgebaut wird. Drittens: Novita erhält einen Vertrag für vier Jahre, muss aber den von der Thomas-Wimmer-Stiftung geplanten Umbau dulden. Die beiden ersten Varianten lehnte Novita ab. Aber über die dritte Variante hätte man reden können, so der Novita-Anwalt. Diese lehnte aber die Thomas-Wimmer-Stiftung ab. „Die Stimmung bei dem Gespräch war schlecht“, sagte Chris Tautorus, Anwalt der Stadt Penzberg.

Entsprechend erfolglos plädierte Richterin Schwab gestern an beide Seiten, sich zu einigen. „Ich habe mich sehr über das Verfahren geärgert, es wird auf dem Rücken von 80 Menschen ausgetragen“, sagte sie mit Blick auf die Heimbewohner. „Ich habe mich auch sehr über die Stadt gewundert“, so die Richterin. „Sie schickt die AWO Oberbayern vor; die sucht einen Betreiber und findet Novita. Wieso hat sie nicht gesagt, dass Novita der neue Betreiber ist und die Thomas-Wimmer-Stiftung damit leben muss?“ Und: „Ich hätte dazu gern die Bürgermeisterin hier gesehen.“

Wieso die Thomas-Wimmer-Stiftung am liebsten einen sofortigen Novita-Rückzug hätte, machten die Vorsitzenden Jürgen Salzhuber und Max von Heckel deutlich. Sie sagten, dass es Bedenken von Mitarbeitern gebe, der Heimleiter ersetzt wurde und Novita massiv gegen einen Umbau vor Ort sei. Der Hauptgrund wurde aber erst im Laufe der Verhandlung klar: Die Thomas-Wimmer-Stiftung fürchtet, dass Novita mit einem Investor parallel an anderer Stelle in Penzberg oder der nahen Umgebung ein neues Seniorenzentrum baut und in vier Jahren samt Bewohnern und Mitarbeitern dorthin umzieht. Die Thomas-Wimmer-Stiftung würde dann in einem leeren Gebäude an der Gartenstraße sitzen. Ausräumen konnte die Novita-Seite den Verdacht nicht. Die Aufforderung der Richterin, einen Neubau-Verzicht schriftlich festzulegen, lehnte sie ab.

Am Ende entschied Richterin Schwab dennoch, dass Novita am Montag im Seniorenheim einziehen darf. Ein Betretungsverbot gebe es nicht, bestätigte Sebastian Bednarczik, Anwalt der Thomas-Wimmer-Stiftung. Stadtkämmerer Blank zog zudem die Anordnung zurück, dass die AWO Oberbayern das Heim noch drei Monate weiterbetreiben muss.

Allerdings wird man sich vor Gericht wiedersehen. Bednarczik kündigte Berufung an. Und Novita-Anwalt Koch sagte, sein Mandant werde in einem Hauptsacheverfahren einen Mietvertrag über vier Jahre bis 31. Dezember 2022 fordern, ohne Duldung eines Umbaus. Gelassen sieht man dem bei der Thomas-Wimmer-Stiftung entgegen. Er glaube nicht, dass sich Novita durchsetzen kann, sagte Max von Heckel. Er erklärte, dass seiner Stiftung weiterhin die AWO München „zehnmal lieber“ sei. Auch die Umbaupläne, so sein Vorstandskollege Salzhuber, würden weiterbetrieben.

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