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An diesem Grundstück neben dem Penzberger Bahnhof entzündete sich die Auseinandersetzung.

Parkplatz-Streit: Landtag greift Kritik an Satzung auf 

Penzberg - Die Stellplatz-Satzung in Penzberg ist rechtens. Das hat der Petitionsausschuss im Landtag festgestellt. Doch dies war kein Freibrief.

Der Petitionsausschuss im bayerischen Landtag beanstandete die neue Penzberger Stellplatz-Satzung nicht. Allerdings griffen die Abgeordneten die Kritik von Bauunternehmer Johann Thierer auf, der gegenüber dem Bahnhof ein Wohn- und Geschäftshaus bauen will. Der Ausschuss empfahl der Stadt, zu prüfen, ob Thierer von den Auflagen der Stellplatz-Satzung freigestellt werden kann. Landtagsabgeordneter Dr. Martin Huber (CSU), Berichterstatter im Petitionsausschuss, erklärte dies damit, dass der Gesetzgeber eine Verdichtung der Innenstädte wünsche, im konkreten Fall sei dies aber eine Entscheidung der Stadt.

Wie berichtet, geht es bei der Auseinandersetzung im Grunde darum, in wie weit die Stellplatz-Satzung ein Investitionshemmnis in der Penzberger Innenstadt ist. Die Stadt pocht auf die Schaffung von Parkplätzen bei Neubauten und fordert, falls dies nicht möglich ist, eine hohe Ablösesumme. Investor Thierer sieht dies als eine zu hohe Belastung. Als Ablöse bei seinem Bauvorhaben gegenüber dem Bahnhof müsste er nach eigenen Angaben bis zu zwei Millionen Euro zahlen. Thierer reichte deshalb die Petition beim bayerischen Landtag ein.

Bauunternehmer Thierer wertete die Aussagen des Petitionsausschusses als Erfolg. Die Stadt werde aufgefordert, Ausnahme-Tatbestände zu prüfen, sagte er. Das sei ein klarer Appell.

Bei der Stadt Penzberg bleibt man jedoch hart. „Es wird keine Lex Thierer geben“, sagte Bürgermeisterin Elke Zehetner auf Anfrage. „Sonst hätten wir uns die Satzung sparen können.“ Sie stellte heraus, dass der Petitionsausschuss die Penzberger Stellplatz-Satzung nicht beanstandet habe.

(mehr in der Freitagsausgabe von Penzberger Merkur und Weilheimer Tagblatt)

wos

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