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Überraschender Geldsegen für Penzberg: 16,7 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer - die Summe wird aber geparkt

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Von: Wolfgang Schörner

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Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch.
Penzberg hat mehr Gewerbesteuer erhalten, als ursprünglich gedacht (Symbolfoto). © Monika Skolimowska/dpa

Die Stadt Penzberg hat heuer 16,7 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer eingenommen als ursprünglich erwartet. Das hieß es bei der Haushaltsberatung. Mit dem Geld wurde eine Sonderrücklage gebildet. Damit will sich die Stadt für eine drohende Steuerrückzahlung an Roche wappnen.

Penzberg – Der Finanzausschuss in Penzberg berät derzeit über den Haushalt 2022 und die Finanzplanung der darauffolgenden Jahre. In diesem Rahmen erklärte Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) nun, dass die Stadt Penzberg heuer 16,7 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer eingenommen hat als erwartet. Der Name des potenten Steuerzahlers wurde in der öffentlichen Sitzung nicht genannt, es dürfte sich angesichts der Größenordnung aber um das Unternehmen Roche handeln. Insgesamt belaufen sich damit die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr laut Stadtkämmerer Hans Blank auf rund 36 Millionen Euro. Anfang des Jahres hatte die Stadt mit 19,5 Millionen Euro kalkuliert. Laut Korpan wurde aus den 16,7 Millionen Euro eine Sonderrücklage für eine mögliche Steuerrückzahlung gebildet. Sein Plan sei, dass die Stadt wieder ein Finanzpolster bekommt, erklärte der Bürgermeister.

Bürgermeister kritisiert, dass Rücklagen in den vergangenen Jahren stark gesunken sind

Korpan reagierte zugleich auf Kritik in der Haushaltsberatung an dem Umstand, dass in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 27 Millionen Euro fehlen, damit der Vermögenshaushalt gedeckt ist – also gespart werden muss oder Vorhaben verschoben werden müssen. Der Bürgermeister verwies darauf, dass die Stadt Penzberg im Jahr 2014 noch rund 43 Millionen Euro an Rücklagen gehabt habe. In den vergangenen sieben Jahren seien diese aber auf rund neun Millionen Euro gesunken. Die Investitionen, für die das Geld ausgegeben wurden, seien gut gewesen, sagte Korpan. Zugleich habe man aber gewusst, dass eine große Steuerrückzahlung auf die Stadt zukommen werde. Wäre in den vergangenen Jahren mehr Geld auf die Seite gelegt worden, hätte man nun keine Sorgen, sagte er.

Sonderrücklage soll Penzberg für mögliche Steuerrückzahlung wappnen

Hintergrund für die Sonderrücklage, die mit den 16,7 Millionen Euro gebildet wurde, ist eine mögliche Steuerrückzahlung an das Unternehmen Roche. Dabei geht es um 21 Millionen Euro Körperschafts- und Gewerbesteuer aus den Jahren 2007 bis 2015 plus Zinsen. Ob die Stadt alles oder, was wahrscheinlicher ist, nur einen Teil zurückzahlen muss, entscheiden Steuer-Fachleute in einem deutsch-schweizerischen „Verständigungsverfahren“. Wann diese Entscheidung fällt, ist offen. Wie berichtet, hatten diese Fachleute vor zwei Jahren schon über einen Betrag in Höhe von 32 Millionen Euro Gewerbesteuer aus den Jahren 2004 bis 2011 entschieden. Davon musste die Stadt rund 18 Millionen Euro zurückzahlen.

Haushaltsberatung: Finanzausschuss setzt Rotstift an

In der Haushaltsberatung des Finanzausschusses war es allerdings nicht in erster Linie um diese Sonderrücklage gegangen. Im Fokus standen der Haushalt 2022 und die Finanzplanung bis 2024. Sorgen bereiten dabei laut Stadtkämmerer Blank vor allem die Jahre 2023 und 2024. Er appellierte, dass dringend gespart werden müsse, um die Zahlungs- und Leistungsfähigkeit der Kommune zu erhalten. Ums Streichen ging es denn auch in der Ausschusssitzung. Den Rotstift setzte der Ausschuss zum Beispiel bei der Erneuerung der Medientechnik im Rathaus an, was rund 300 000 Euro einspart. Gestrichen wurden ebenso jene 300 000 Euro, die 2022 als Planungskosten für eine Umsetzung des Projekts „wohnZimmer Rathauspassage“ vorgesehen waren. Um vier Millionen Euro wurden zudem Zahlungen an die Stadtwerke für das neue Parkhaus und die Layritzhalle gesenkt. Am Ende waren über fünf Millionen Euro wieder aus der Finanzplanung verschwunden. Was Kämmerer Blank freute: „Das schaut schon besser aus.“ Diese Woche sollen die Haushaltsberatungen fortgesetzt werden. Der Haushaltsbeschluss im Stadtrat wird für Anfang nächsten Jahres erwartet.

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