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Das frühere Pumpwerk mit dem Wasserturm im Ortsteil Maxkron.

Nach Treffen mit Anwohnern

Behörden-Gespräch zur Maxkroner Pumpwerk-Ruine: Kein Baurecht, aber Bäume dürfen weg

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Wegen der Pumpwerk-Ruine in Maxkron haben sich Stadt, Behörden, Polizei und Unternehmer zu einem internen Gespräch getroffen. Das Ergebnis erläuterten sie in einer Mitteilung: Bäume dürfen gefällt werden und der Bauzaun darf vorerst bleiben, Baumaßnahmen sind aber nach wie vor unzulässig.

Penzberg – Das interne Gespräch fand knapp zwei Wochen nach einem Ortstermin mit den Maxkroner Anwohnern statt. Diese hatten damals gegenüber Stadt und Landratsamt die Befürchtung geäußert, dass auf dem früheren Pumpwerk-Areal Fakten geschaffen werden, dass also ein Gewerbe entsteht. Ihnen wurde versichert, dass stärker aufgepasst wird.

An dem Gespräch im Penzberger Rathaus nahmen unter anderem Bürgermeisterin Elke Zehetner, Stadtbaumeister Justus Klement, Ordnungsamtsleiter Peter Holzmann, Polizeichef Jan Pfeil, Kreisbaumeister Horst Nadler, Marco Walbrecker vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Weilheim sowie Unternehmer Alexander Lachmuth teil. Das Rathaus verschickte dazu jetzt eine Mitteilung, die „mit allen Beteiligten abgestimmt“ sei.

Pumpwerk-Areal in Maxkron: Amt äußert sich zum Fällen von Bäumen

Darin äußert sich das Amt für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten zu Baumfällungen. Demnach habe „die Beseitigung des Bewuchses im nahen Umgriff der Ruine“ – das Amt klassifiziert ihn nicht als Wald – die „natürliche Sukzession auf bzw. zwischen Schutt und Unrat betroffen“. Dieser Bewuchs dürfe nach Artikel 9 des Bayerischen Waldgesetzes ohne Rodungsgenehmigung beseitigt werden, so die Behörde. Aus forstlicher Sicht sei „nichts gegen die Entnahme von ansamenden Bäumen auf nicht forstlichen Flächen einzuwenden“. Eine Rodung liege nur vor, „wenn eine andere Bodennutzungsart ausgeführt wird“, zum Beispiel Baumaßnahmen. Allein die Entnahme von Bäumen, selbst mit Wurzeln, sei keine Rodung, so die Behörde.

Sie teilt zudem mit, dass Eingriffe im Wald „im Rahmen der sachgemäßen Waldbewirtschaftung erlaubt“ seien, wozu „die bedarfsgerechte Erschließung des Waldes“ zähle. Verboten sei die Entnahme von Bäumen im Wald nur in Ausnahmefällen, etwa bei Verlust von Schutzwirkung oder Kahlschlag. „Solche Gründe sind auf der betroffenen Fläche nicht ersichtlich“, erklärt das Amt. Es teilt außerdem mit, ihr liege ein Antrag auf Beweidung durch Schafe vor, der unter Auflagen genehmigt werde.

Pumpwerk-Areal in Maxkron: Behörden bestätigen, dass kein Baurecht besteht

Bestätigt wird in der gemeinsamen Erklärung, dass kein Baurecht besteht. Auf dem Grundstück im Außenbereich, heißt es, seien ohne Bauleitplanung nur „privilegierte Vorhaben“ zulässig, die „einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder dem Gartenbau dienen“. Da die Nutzung bereits 1971 aufgegeben wurde, bestehe für die Gebäude kein Bestandsschutz, heißt es weiter. Ohne Privilegierung dürfe deshalb auch keine Sanierung stattfinden. Die Mitteilung erinnert zugleich daran, dass der Stadtrat eine Bauleitplanung für einen Garten- und Landschaftsbetrieb sowie der Bauausschuss einen Bauantrag zur Sicherung und Nutzung der Halle abgelehnt hat. Sie verweist ebenso darauf, dass das Landratsamt eine Baueinstellung verfügt hat, weil im Umgriff der baufälligen Gebäude Aufschüttungen beziehungsweise Abgrabungen von über 500 Quadratmeter Fläche und einer Tiefe beziehungsweise Höhe von teilweise über zwei Meter vorgenommen worden seien. Dagegen gibt es eine Klage, das Verfahren läuft.

Die Erklärung listet zudem die Verbote auf: das Abladen und Lagern von Baumaterial, Material zum Auffüllen des Geländes sowie Abtragen des Geländes; Lagern und Verarbeiten angelieferten Holzes, außer Arbeiten, die aus Sicht der Forstwirtschaft zulässig sind; Baumaßnahmen an den Gebäuden, zum Beispiel das Eindecken mit Dachziegeln, auch wenn sie sonst verfahrensfrei wären.

Areal bei der Pumpwerk-Ruine: Bauzaun darf vorerst stehen bleiben

Vorerst toleriert wird der Bauzaun ums Gelände, weil sich dort „noch nicht verfüllte und ungesicherte Schächte“ befänden. Nach der vom Grundstücksbesitzer versprochenen Sicherung, heißt es, müsse der Bauzaun aber entfernt werden. Eine Sicherung sei dann „nur noch im näheren Umgriff der baufälligen Gebäude zulässig“.

Die Polizei erklärt, sie werde die Fachbehörden, die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständig seien, bei der Beweisführung unterstützen. Sie weist aber darauf hin, dass bei Bildaufnahmen, „auch aus der Luft“, die Persönlichkeitsrechte des Eigentümers zu achten seien. Diese seien „ohne konkrete Verletzung materiellen Rechts nicht zulässig“.

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