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Superwahlsonntag in Penzberg: Es geht um den Hotelstandort und das Hallenbad - so läuft die Wahl

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Von: Wolfgang Schörner

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Für die Sanierung des Wellenbads tritt das Bürgerbegehren der Initiative ein. © Archiv

Die Penzberger können an diesem Sonntag mehr Kreuzchen machen als Wähler in anderen Kommunen. In Bürgerentscheiden geht es auch um den Hotelstandort, den Hallenbad-Neubau und die Wellenbad-Sanierung.

Hotelstandort, die Zweite

Penzberg – Es ist nicht das erste Mal, dass die Penzberger in einem Bürgerentscheid über einen Hotelstandort abstimmen. Im Februar 2015 votierten sie mit 53,5 Prozent gegen ein Hotel im Wäldchen zwischen Kreisverkehr an der Seeshaupter Straße und Hubersee. An diesem Sonntag geht es nun wieder um einen Hotelstandort. Er befindet sich wenige hundert Meter weiter westlich: bei der Gut-Hub-Zufahrt an der Seeshaupter Straße. Er ist das Ergebnis eines Bürgerdialogs, der über mehrere Monate lief. Ein Bürgerdialog, an dem es aber auch Kritik gab.

Beim Bürgerentscheid am Sonntag geht es praktisch um eine Vorstufe zu einem Hotelbau: Gefragt wird, ob die Stadt dazu die rechtliche Möglichkeit schaffen soll. Sie sagt zwar, dass es noch keinen konkreten Investor gebe und die Suche erst nach der Entscheidung starten würde. Bekannt ist aber, dass es in der Vergangenheit Interessenten gegeben hat.

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Aus der Vogelperspektive: Grün umrandet ist das Areal, über das beim Hotel-Bürgerentscheid abgestimmt wird. Es besteht aus Teilflächen von vier Flurnummern. Oben ist die Seeshaupter Straße am Ortsausgang, unten der Kirnbergersee mit Kiosk und Badeufer zu sehen. © Foto/Grafik: Stadtbauamt

Die Fläche, um die es am Sonntag geht, ist seit einigen Wochen mit zwei Meter hohen Holzpflöcken markiert: 98 auf 90 Meter, also knapp 9000 Quadratmeter groß, wobei die bebaute Fläche kleiner wäre. Die Gut-Hub-Zufahrt müsste gegebenenfalls verlegt werden. Zum Hotel selbst hat der Stadtrat Eckpunkte verfasst: 4-Sterne oder 4-Sterne-Plus mit 75 bis 110 Zimmern (zum Beispiel 87 Business-Zimmer und 24 Suiten), eine Ausrichtung als Tagungshotel, für Sport und Wellness sowie Erholungstourismus, dazu öffentlicher Restaurant-, Bar- und Café-Betrieb, öffentliche Angebote sowie eine ökologisch und architektonisch verträgliche Gestaltung.

Der Hotel-Bürgerentscheid am Sonntag hat eine lange Vorgeschichte. Sie beginnt im Februar 2017, als im Stadtrat der Vorschlag geäußert wird, ein Hotel genau an dieser Gut-Hub-Zufahrt zu ermöglichen. Als die Bürgerinitiative „Kein Hotel am Hubersee“, die 2015 den Bürgerentscheid gewonnen hat, und der Bund Naturschutz Protest ankündigen und auch durch den Stadtrat ein Riss geht, kommt die Idee eines Bürgerdialogs auf. Schon damals wird von den Kritikern der Zweifel gesät: Bis zuletzt warfen die Initiative „Kein Hotel am Hubersee“ und der Bund Naturschutz der Stadt vor, den Bürgerdialog auf diesen Standort an der Gut-Hub-Zufahrt hingelenkt zu haben, was Stadt und Hotel-Moderator zurückweisen.

Der Bürgerdialog hatte vergangenen Februar damit begonnen, dass die Stadt die Bevölkerung zu Standortvorschlägen aufrief. 50 wurden es, von denen jedoch einige Standorte zu klein waren und andere auf privaten Grundstücken lagen, die nicht zur Verfügung standen. 16 Standorte blieben, die die Bürger in Dialogabenden diskutierten und benoteten. Punktesieger wurde damals die Gut-Hub-Zufahrt vor dem Ortsausgang Richtung Sindelsdorf und dem alten Bürgerentscheid-Standort. In einer Mehrheitsentscheidung beschloss der Stadtrat im Juli, den Punktesieger zur Wahl zu stellen.

Um den Bürgerdialog entbrannte von Anfang an ein Streit. Die Initiative „Kein Hotel am Hubersee“ boykottierte ihn ganz. Die Bund-Naturschutz-Vorsitzende Hannelore Jaresch sprach von einem „Dialog nach Gutsherrenart“. Beide erklärten, dass sie nicht grundsätzlich gegen ein Hotel sind, aber klar gegen diesen Standort. Die Initiativen-Sprecher Dr. Volker Hoensch und Bärbel Bierling halten ihn für ökologisch nicht vertretbar: Die Pflanzen- und Tierwelt werde gestört und das Erholungsgelände beeinträchtigt. Die Argumente vom Bürgerentscheid 2015, sagen sie, gelten auch hier. Bund-Naturschutz-Chefin Jaresch äußerte auch die Befürchtung, dass es nur der Anfang eines Eingriffs in das Naherholungsgebiet ist.

Gegründet hat sich während des Bürgerdialogs aber auch die Initiative „Penzberg initiativ“, die für den Standort aus dem Dialog wirbt. Die Befürworter verweisen darauf, dass er am Rande von Gut Hub liegt und sich ein Hotel architektonisch in die Landschaft einfügen lässt. Ihnen liege der Naturschutz genauso am Herzen, so die Sprecher Ulrich Welzel und Anton Eberhard. Sie würden Politik, Verwaltung und Architekten allerdings in dieser Frage vertrauen, dass ein Hotel nach diesen Vorgaben geplant wird.

Ein Kreuzchen beim Hotelstandort - so läuft die Wahl

Die Frage auf dem Stimmzettel für den Bürgerentscheid zum Hotelstandort lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Penzberg die rechtlichen Maßnahmen dafür ergreift, um auf Teilflächen der Fl.-Nrn. 1042, 1072, 1073 und 1073/2 zwischen der Seeshaupter Straße und dem Kirnbergersee, westlich des Kirnberger Hofes, einen Hotelbau zu ermöglichen?“ Angekreuzt werden kann entweder „Ja“ oder „Nein“.

Bäderfrage: Sanieren oder neu bauen?

Soll Penzberg ein neues Hallenbad bauen oder das alte Wellenbad sanieren? Um diese Frage dreht sich der zweite Bürgerentscheid an diesem Sonntag. Klingt einfach, ist es aber nicht. Seit Monaten tobt um diese Frage ein Kampf, der mit harten Bandagen ausgefochten wird und der zwischendurch sogar vor Gericht landete. Beide Positionen sind unvereinbar. 

Stadt und Stadtwerke wollen ein neues „Familienbad“ mit Sport-, Kinder- und Kombibecken, Sprungturm, Gastronomie, Sauna-Anlage samt Außenbereich sowie Spaßrutsche. Neue Sauna und Rutsche sollen das Zuckerl dafür sein, dass kein Wellenbetrieb mehr vorgesehen ist. Die Kosten werden mit 19,5 Millionen Euro beziffert. Darin eingerechnet sei die Baupreissteigerung bis 2019, heißt es. Das alte Wellenbad müsste dafür aber abgerissen werden. Die Bauzeit soll zweieinhalb Jahre betragen, in der man sich um Ersatz für Schulen und Vereine bemühe, wie Stadtwerke und Stadt unisono erklären. 

Die Gegenseite zweifelt das alles an. Die Bürgerinitiative um Wolfgang Kling ist überzeugt, dass sich das Wellenbad für etwa drei Millionen Euro schrittweise während der jährlichen Wartungspausen und des laufenden Betriebs sanieren lässt. Nötig sei dies nur bei Dachhaut, Lüftung, Verglasung und Sanitäranlagen. Ansonsten sei das Bad funktionstüchtig, betriebsbereit und standsicher. Die lange Zeit ohne Hallenbad, warnt Wolfgang Kling, Chef der „Schwimmgemeinschaft Oberland“, würde den Schwimmunterricht der Schulen beeinträchtigen sowie Sportgruppen und Vereine in ihrer Existenz bedrohen. 

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Für den Neubau eines Familienbads wirbt das Ratsbegehren des Stadtrats. © Grafik Stadtwerke

Beide Seiten werfen sich zugleich vor, jeweils mit falschen Zahlen zu hantieren. Die Abriss-Gegner erklären, dass ein Neubau 20 bis 40 Millionen Euro kosten und es drei Jahre lang kein Schwimmbad geben würde. Die Neubau-Befürworter erklären dagegen, dass für drei Millionen allenfalls ein paar Reparaturen am Wellenbad vorgenommen werden könnten, eine nachhaltige Sanierung aber neun bis zehn Millionen Euro kosten und 15 bis 18 Monate Schließzeit bedeuten würde, falls es keine bösen Überraschungen gibt. Sie warnen, dass das 42 Jahre alte Wellenbad das Ende seiner Lebenszeit erreicht habe. 

Die Diskussion um eine Sanierung des Wellenbads ist älter als der Plan für einen Neubau. In den vergangenen Jahren drehte und wendete der Stadtrat dieses Thema. So hieß es 2012 zum Beispiel, dass eine einfache Dachsanierung und energetische Sanierung rund fünf Millionen Euro koste; würde man zusätzlich die Attraktivität durch einen neuen Sauna- und Kinderbereich sowie eine Rutsche steigern wollen, wären es elf Millionen Euro. 

Im Herbst 2016 folgte dann der Schwenk zur Neubau-Idee. Zu dem Zeitpunkt hatte die Stadt das Wellenbad den Stadtwerken übertragen. Damals hieß es, man sei bei einer energetischen Sanierung samt Erweiterung wegen zusätzlichen Sanierungsbedarfs und Baupreissteigerungen mittlerweile bei 19,5 Millionen Euro angelangt. Fortan wurde die Neubau-Idee forciert, damals noch als Basismodell für 10 bis 12 Millionen Euro. 

Als ein Argument dafür wurden geringere Betriebskosten bei einem neuen Bad genannt. Immerhin, so hieß es, soll es in Penzberg, anders als in anderen Kommunen, weiterhin ein Hallenbad geben. Doch das Argument verfing bei den Neubau-Gegnern nicht. Kurz nach dem Bekanntwerden der Pläne formierte sich eine Bürgerinitiative um Wolfgang Kling. Seither gehen die Vorwürfe hin und her: dass die Stadtwerke das Wellenbad absichtlich verlottern lasse, dass Wolfgang Kling, selbst Statiker, die Augen vor dem Zustand des Bads verschließe und vor Jahren selbst ein millionenschweres neues Dachtragwerk empfohlen habe.

Im vergangenen März landete der Streit sogar vor dem Verwaltungsgericht in München. Eine Stadtratsmehrheit hatte ein Bürgerbegehren der Initiative als unzulässig abgelehnt. Das Gericht bestätigte dies zwar, doch die Initiative errang in einem wichtigen Punkt einen Teilsieg – das Gericht sah die Stadt als zuständig für das Wellenbad, trotz Übertragung an die Stadtwerke. Die Initiative startete daraufhin ein leicht umformuliertes Bürgerbegehren für den Wellenbad-Erhalt und sammelte knapp 1300 Unterschriften. Diesmal erklärte der Stadtrat das Bürgerbegehren für zulässig – und brachte im gleichen Atemzug ein Ratsbegehren für den Bau eines neuen Hallenbads auf den Weg. So kommt es am Sonntag nun quasi zu einer Doppel-Abstimmung: sanieren oder neu bauen.

Drei Kreuzchen bei der Hallenbad-Frage

Etwas komplizierter als beim Hotel-Bürgerentscheid ist es beim Hallenbad-Wellenbad-Bürgerentscheid. Es gibt gleich drei Fragen: erstens zu einem vom Stadtrat initiierten Ratsbegehren über einen Hallenbad-Neubau, zweitens zu einem von der Bürgerinitiative durchgesetzten Bürgerbegehren über eine Wellenbad-Sanierung und drittens eine Stichfrage, falls sich die Ergebnisse aus den beiden vorherigen Fragen widersprechen. Die Ratsbegehren-Frage lautet: „Sind Sie für den Neubau eines Familien- und Sportbades mit großer Rutsche und Saunalandschaft am selben Standort des bestehenden Bades?“ Die Bürgerbegehren-Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass das bestehende Wellenbad Penzberg erhalten und saniert wird?“ Die Stichfrage, um ein widersprüchliches Ergebnis zu vermeiden, lautet: „Welche Entscheidung soll dann gelten?“ Der Wähler kann entweder „Neubau“ oder „Sanierung“ ankreuzen.

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