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Teures Bier - durch den Verstoß gegen die Corona-Auflagen

Corona-Pandemie

Bürgermeister und Stadträte bei verbotener Feier - Landratsamt hat Bußgeldverfahren eingeleitet

  • vonWolfgang Schörner
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Obwohl Feiern wegen der Corona-Pandemie verboten waren, hatten Stadträte und Bürgermeister Ende Mai auf ein neu geborenes Kind angestoßen. Das Landratsamt hat Bußgeldverfahren eingeleitet.

Penzberg – Wegen einer „Kindsbier“-Feier in der Penzberger Stadthallen-Gaststätte hat das Landratsamt zwar noch keine Bußgeldbescheide ausgestellt. Verfahren seien aber bereits eingeleitet, teilte das Landratsamt am Montag auf Nachfrage mit. Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) und mehrere Stadtratsmitglieder verschiedener Fraktionen hatten in der Gaststätte auf das neu geborene Kind des Wirts angestoßen, obwohl dies gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verstieß. Die Feier fand am 26. Mai nach der Stadtratssitzung statt, als die Regelungen noch strenger als heute waren.

Penzberger Polizei traf 10 bis 15 Personen an - einige verschwanden

Die Penzberger Polizei hatte einen anonymen Hinweis auf die Feier erhalten, wie Vize-Polizeichefin Susanne Kettl bestätigt. Eine Streife mit zwei Beamten schaute daraufhin nach und traf die Runde an. Laut Kettl war es 0.30 Uhr. Ihr zufolge befanden sich etwa 10 bis 15 Personen in der Gaststätte. Die Personalien konnten die Polizisten nicht von allen aufnehmen, weil einige noch schnell verschwanden. Übrig blieben „mehrere, weniger als zehn“, so Kettl. Die Personalien schickte die Polizei an das Landratsamt, das über die Bußgelder entscheidet. Diese können bei Privatpersonen bis zu 250 Euro, beim Wirt bei bis zu 5000 Euro betragen, was aber im Ermessen des Landratsamtes liegt.

Verbotene Feier: „Ein Fehler, der nicht passieren darf“

Namen nennen Polizei und Landratsamt nicht. Bekannt ist aber, dass unter den Feiernden Bürgermeister Korpan, seine Vorgängerin Elke Zehetner (SPD), dritter Bürgermeister Hardi Lenk (SPD), CSU-Chef Nick Lisson und Ludwig Schmuck (CSU) waren. „Es war ein Fehler, der nicht passieren darf, es tut mir persönlich leid“, sagte Korpan am Montag. „Ich kann mich nur entschuldigen, es kommt auch nicht wieder vor.“ Es sei aber keine „Corona-Party“ gewesen, keiner habe einen bösen Gedanken gehabt. Eigentlich, so Korpan, habe es sich um ein freudiges Ereignis gehandelt, die Geburt eines Kindes, zu der man gratulieren wollte. Damit hätte es aber gut sein müssen. „Wir hätten dann gehen müssen.“ Ludwig Schmuck hatte an dem Abend entdeckt, dass die Polizei im Anmarsch war. Er räumt ein, dass er Reißaus nahm. „Einen Tisch habe ich aber nicht umgeworfen.“ Ansonsten: „Ich war dabei, ich gebe es zu.“ Wobei er hinzufügt, dass auch Stadtratsmitglieder dabei waren, die jetzt anderes behaupten. Es seien insgesamt „mindestens zwölf“ gewesen.

Kein Einzelfall: In Penzberg gab es seit März um die 350 Anzeigen

Dieser Verstoß gegen die Corona-Beschränkungen ist zwar der prominenteste Fall, ein Einzelfall in Penzberg ist es aber nicht. Vize-Polizeichefin Kettl erklärte auf Nachfrage, dass es in den vergangenen drei Monaten um die 350 Anzeigen in Penzberg gegeben habe, seien es Verstöße gegen das Versammlungsverbot oder gegen Ausgangsbeschränkungen. Wobei es in den vergangenen drei bis vier Wochen – seither gelten immer mehr Lockerungen – „deutlich ruhiger“ geworden sei. Das Landratsamt teilte dazu mit, dass seit Beginn der Einschränkungen 158 Bußgeldbescheide in Penzberg ausgestellt wurden. Landkreisweit seien es 775. Die „Kindsbier“-Feier wäre übrigens auch heute noch ein Verstoß gegen die Auflagen: Mehr als zehn Feiernde dürfen es nicht sein.

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