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Die Bürgermeisterkandidatinnen Elke Zehetner (l.) und Kerstin Engel (hier bei der Podiumsdiskussion der Heimatzeitung) sind in Sachen „Diensthandy“ aneinander geraten. 

Im Stadtrat hat es gekracht

Diensthandy-Streit zwischen Zehetner und Engel - Landratsamt entlastet Bürgermeisterin

Heftig gekracht hat es im Penzberger Stadtrat zwischen Bürgermeisterin Elke Zehetner (SPD) und Kerstin Engel (Grüne). Auslöser war der Vorwurf, Zehetner habe ihre dienstliche E-Mail-Adresse für den SPD-Wahlkampf benutzt. Das Landratsamt hat sie nun entlastet.

Update, 27. März: Am 29. März stehen die Stichwahlen im Landkreis Weilheim-Schongau an: In unserem Live-Ticker erfahren Sie Ergebnisse, News und Reaktionen vom Wahltag.

++Update++ 

Penzberg - Die Kommunalaufsicht im Landratsamt Weilheim-Schongau hat sich auf Anfrage der Heimatzeitung zum Penzberger Diensthandy-Streit geäußert – und entlastet damit Bürgermeisterin Elke Zehetner. In der Stellungnahme heißt es, der Kommunalaufsicht liege die Pressemitteilung der Penzberger SPD vor, die unter Verwendung des E-Mail-Accounts „elke.zehetner@penzberg.de“ versandt wurde. Aufgrund dessen gehe man „nicht davon aus, dass das Wahlergebnis beeinflusst werden kann“, so die Mitteilung. „Wahlrechtliche Vorschriften werden dadurch nicht verletzt.“ Unabhängig davon, heißt es weiter, wäre einem ersten Bürgermeister oder einer ersten Bürgermeisterin nach dem Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz die Verwendung der Amtsbezeichnung „auch außerhalb des Dienstes gestattet“

Penzberg – Konkret ging es um eine Pressemitteilung über eine Wahlkampf-Aktion der SPD, bei der die Genossen am Valentinstag im AWO-Seniorenzentrum rote Rosen verteilt hatten. Diese Pressemitteilung habe Zehetner per Mail an die verschiedenen Redaktionen versandt, so Engel. Woher sie diese Informationen hatte, ließ Engel offen. „Mit geht es nicht um einzelne Mails, die Sie über ihren dienstlichen Mail-Account verschicken“, sagte Engel. Aber sie forderte, es müsse eine klare Trennung zwischen Bürgermeisteramt und SPD-Wahlkampf geben.

Zehetner zückte daraufhin in der öffentlichen Sitzung ihr Handy und erklärte sichtlich verärgert, sie sei als Bürgermeisterin 24 Stunden am Tag und sieben Stunden die Woche im Amt, und habe an dem Termin im Seniorenheim als Bürgermeisterin teilgenommen. Mit ihrem Diensthandy – auf dem sie übrigens auch Fotos ihrer Töchter habe – schreibe sie alles. Außerdem konterte Zehetner, dass Engel selbst in der Vergangenheit politische Mails von ihrem Roche-Account verschickt habe. Und übrigens habe auch der amtierende dritte Bürgermeister, Ludwig Schmuck (CSU), an dem AWO-Termin teilgenommen. Schmuck, der erneut für einen Sitz im Stadtrat kandidiert, betonte jedoch in der Sitzung, er sei als „Heimfürsprecher“ dabei gewesen.

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Der Streit zwischen Engel und Zehetner scheint danach im nicht öffentlichen Teil der Stadtratssitzung weitergegangen zu sein. Denn tags darauf verschickte Engel eine Mail an Bürgermeisterin und Stadträte und leitete diese Mail auch an Zeitungen weiter. Der „Penzberger Merkur“ erhielt die Mail auf Nachfrage erst Tage später. Darin nimmt Engel noch einmal Bezug auf den öffentlichen Disput um Zehetners Diensthandy und betont, sie habe das „nicht als Anklage, sondern als ruhige, sachliche Bitte formuliert“. Zehetner habe sie daraufhin „persönlich angegriffen und beleidigt und dies in der nicht öffentlichen Sitzung noch fortgesetzt und angekündigt, dass Du ab sofort nicht mehr mit mir zusammenarbeiten wirst“.

Dass sie selbst politische Mails in der Vergangenheit von ihrem Arbeits-Account verschickt hatte, bestreitet Engel auf Nachfrage nicht. Trotz mehrfacher Hinweise ihrerseits habe man es im Rathaus über einen längeren Zeitraum nicht hinbekommen, Mails an ihren privaten Account zu schicken. „Aber ich habe nur in Ausnahmefällen geantwortet“, erläutert sie.

Die künftige Zusammenarbeit mit Zehetner sieht Engel gelassen. „Von meiner Seite ist sie kein Problem.“ Für sie sei es selbstverständlich, dass man Bedenken und Kritik äußern und anschließend weiterhin sachlich zusammenarbeiten könne.

Die Kommunalaufsicht im Landratsamt Weilheim-Schongau ist indes darüber informiert, dass Bürgermeisterin Zehetner Nachrichten der SPD über ihre dienstliche Mail-Adresse verschickte. Wie man damit umgehe, dazu wollte sich die Behörde am Montag auf Anfrage nicht äußern. Alles sei „ein bisschen vage“, hieß es. Franziska Seliger 

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