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Das Edeka-Areal in Penzberg.

Edeka-Areal in Penzberg: „Pro Innenstadt“ reicht Petition im Landtag ein

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Der Penzberger „Pro Innenstadt“-Verein, der rund 80 Einzelhändler und Dienstleister vertritt, hat wegen der Zukunft des „Edeka“-Areals an der Grube eine Petition beim bayerischen Landtag eingereicht. Die Stadt wurde aus München zur Stellungnahme aufgefordert.

PenzbergWie erst jetzt bekannt wurde, reichte der „Pro Innenstadt“-Verein die Petition bereits Anfang Juni beim Landtag ein – also noch bevor die neuen Überlegungen zu einer Wohnbebauung auf einem Drittel des Geländes bekannt wurden(wir berichteten). Von diesen Überlegungen zeigte sich der Verein diese Woche selbst überrascht. Dazu hat er bislang keine Informationen seitens der Stadt, hieß es.

Die Petition bezieht sich auf die immer noch gültigen Entscheidungen aus dem vergangenen Herbst. Damals hatte sich der Stadtrat dem „Pro Innenstadt“-Verein angenähert: Er verweigerte dem Projektentwickler Herbert Küblböck, Fachmärkte auf dem Edeka-Gelände anzusiedeln, und sprach sich dafür aus, einen Schwerpunkt auf Gewerbeflächen zu legen. Zudem entschied der Stadtrat, den Bebauungsplan in Teilen neu aufzurollen, und erließ eine Veränderungssperre. Dagegen allerdings klagte der Projektentwickler.

„Pro Innenstadt“: „Wir wollen nicht, dass die Weichen falsch gestellt werden“

Vor diesem Hintergrund herrscht weiterhin Unsicherheit. Der „Pro Innenstadt“-Verein will mit der Petition an den Landtag nun die „Aufstellung eines Bebauungsplans unter Einbeziehung der Richtlinien der Landesplanung“ erreichen. Der Verein erklärte dazu, man wolle „einen unwiderruflichen Schaden für den Handel im Penzberger Zentrum“ abwenden. „Wir haben eine Petition eingereicht, weil wir nicht wollen, dass jetzt die Weichen falsch gestellt werden“, so die Vorsitzende Monika Uhl. Ansonsten würde der Handel im Zentrum und damit das Leben in der Innenstadt ausbluten. „Sollte die Stadt Wirtschaft und Wohnen auf dem Gelände planen, finden wir das gut – wenn es ausgewogen ist und auch unsere Interessen berücksichtigt“, heißt es in der „Pro Innenstadt“- Mitteilung weiter.

Petition: Landtag fordert Stadt zur Stellungnahme auf

Die Beschwerde des Vereins an den Landtag richtet sich gegen die Stadt Penzberg. Diese Woche erhielt das Rathaus dazu ein Schreiben aus München. Bürgermeisterin Elke Zehetner teilte in der Stadtratssitzung mit, dass der Landtag die Stadt aufgefordert habe, bis zum 22. Juli eine Stellungnahme abzugeben. Stadtbaumeister Justus Klement wertete die Petition von „Pro Innenstadt“ in der Sitzung als „Absicherung der gefassten Beschlüsse“.

„Pro Innenstadt“ erklärte in der Mitteilung, dass der Stadtrat zwar im Jahr 2011 beschlossen hat, für das Areal einen Bebauungsplan aufzustellen, es diesen aber bis heute nicht gibt. Zugleich habe der Investor im Laufe der Jahre verschiedene Bebauungsvorschläge vorgelegt, die jedoch nicht mit den Anforderungen der Landesplanung in Einklang stünden. „Der letzte uns bekannte Vorschlag hebelt das von der Regierung von Oberbayern erlassene Agglomerationsverbot aus“, so Uhl. Sie verweist dabei auf ein Gutachten der Beratungsgesellschaft CIMA: Demnach ist eine große Handelsfläche auf dem Edeka-Areal nur dann für die Innenstadt nicht schädlich, wenn keine Handelsverschiebung innerhalb von Penzberg stattfindet. Wie sehr die Umlenkung der Handelsströme die Innenstädte verändert, könne man in Kempten und Schongau beobachten, warnt der Verein.

„Pro Innenstadt“: Überrascht über neue Überlegungen

Überrascht zeigte sich Uhl über die neuen Überlegungen zum Edeka-Areal, wonach der Investor nun zu einem Drittel auch Wohnbebauung anstrebt. Welchen Stand es in der Angelegenheit genau gibt, darüber könne man nur rätseln, erklärte sie. Information sei Mangelware. „Pro Innenstadt“ fühlte sich schon zuvor bei den Vorbereitungen des Großprojekts nicht genügend eingebunden. Es fehle an Transparenz, so Uhl. Mit der Petition hoffe man, „nun an anderer Stelle Gehör zu finden“.

Lesen Sie auch: Im Herbst 2018 fiel eine Entscheidung: Edeka-Areal in Penzberg: Mehr Gewerbefläche, weniger Handel - Stadtrat rollt Verfahren neu auf

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