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Weiter östlich der Birkenstraße liegt das Areal (rot), das der Elternbeirat geprüft sehen will. Die rote Linie ist die im Grundbuch eingetragene Zufahrt.

Pläne für Kinderhaus-Neubau

Elternbeirat: Stadt soll Kita-Entscheidung revidieren und richtiges Areal prüfen

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Der Elternbeirat der Birkenstraßen-Grundschule setzt darauf, dass der Stadtrat noch im Dezember die Entscheidung zum Kinderhaus-Bau auf dem Pausenhofgelände revidiert. Zugleich erklärt er, die Stadt habe das falsche Grundstück an der Birkenstraße geprüft, nicht die von Andreas Vetter präsentierte Alternative.

Penzberg – Mit einem Schreiben an die Stadtratsmitglieder und Bürgermeisterin Elke Zehetner hat der Elternbeirat der Birkenstraßen-Grundschule auf die jüngsten Rathaus-Aussagen zum geplanten Kinderhaus-Bau reagiert. Darin bittet er den Stadtrat „gegen den Bau der Kita am Pausenhof und damit auch für die Erweiterung der Grundschule zu stimmten“. Der Elternbeirat schreibt zudem, dass die Stadt das falsche Grundstück geprüft hat. Ihm sei, als er seinen Antrag in der Bürgerversammlung zurückzog, nochmals versichert worden, nach der Prüfung des vorgeschlagenen Grundstücks eingebunden zu werden. Dies ist laut Elternbeirat nicht geschehen. Deshalb habe man auch nicht darauf hinweisen können, dass der Bericht der Bürgermeisterin in der November-Sitzung des Stadtrats nicht das zum Verkauf stehende Grundstück betraf.

Bürgermeisterin Zehetner hatte, wie berichtet, in der Sitzung mitgeteilt, die Fläche direkt an der Birkenstraße, die mehr als 70 Eigentümern gehöre, stehe nicht zum Verkauf oder Tausch zur Verfügung. Auf Nachfrage erklärte Zehetner am Tag darauf, dass zu den Eigentümerinnen des weiter östlich gelegenen Areals bislang kein Kontakt aufgenommen worden sei. Als Argumente gegen dieses Grundstück führte sie an, dass dort ein Mischkanal verlaufe und keine Anbindung bestehe.

Elternbeirat: Stadt hat falsches Grundstück für Kita-Neubau geprüft

In dem Schreiben weist der Elternbeirat nun darauf hin, dass die „Prüfung unseres Vorschlags“ noch ausstehe, also der weiter östlich gelegenen Fläche. Die Elternvertretung erklärt – ähnlich wie Andreas Vetter vergangene Woche –, dass im Grundbuch eine Zufahrt zum Grundstück eingetragen und damit möglich sei. Für den verlegten Kanal, heißt es weiter, sei keine Grunddienstbarkeit eingetragen. „Dennoch verhindert der Kanal nicht den Bau und muss auch nicht verlegt werden. Wir haben dazu eine Fachfirma befragt“, schreibt der Elternbeirat. Drittens führt er ein Urteil des Oberverwaltungsgericht von 2011 an, wonach eine Kita keine unzumutbare Lärmbelästigung für die Nachbarschaft darstelle.

Elternbeirat will, dass Stadtrat Entscheidung zu Kita revidiert

Elternbeirätin Tatjana Patermann geht davon aus, dass der Kita-Bau auf dem Pausenhofgelände am 10. Dezember auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung steht. „Vom Stadtrat erwarte ich mir, dass er, egal welche Vorgeschichte es gab, noch einmal neutral prüft, um die beste Lösung für alle Beteiligten zu finden“, erklärte sie am Dienstag auf Nachfrage. Die Argumente für eine Kita auf dem Pausenhof, wie der Zeitdruck wegen des Parkhaus-Projekts, seien widerlegt, sagte sie. Laut Elternbeirat-Schreiben würden die Parkplätze am Friedhof als Interimslösung für das neue Schwimmbad ausreichen.

Elternbeirat: Erweiterung der Grundschule an der Birkenstraße

In seinem Schreiben bittet der Elternbeirat den Stadtrat, nicht nur gegen einen Kita-Bau auf dem Pausenhof zu stimmen, sondern auch für eine Erweiterung der Grundschule. Sie stoße bald an ihre Kapazitätsgrenzen. Der Stadtrat, so die Eltern, habe bisher unzureichende Informationen über die Schülerentwicklung vorliegen gehabt. Alte Prognosen des Schulamts hätten sich als falsch erwiesen: Vor fünf Jahren sei angenommen worden, dass heute 204 Kinder die Schule besuchen, in der Realität seien es aber 253 Kinder. Bei den Prognosen, so der Elternbeirat, seien Neubaugebiete und natürlicher Zuzug nicht berücksichtigt worden. Er warnt, dass in aktuellen Prognosen das geplante Neubauviertel an der Birkenstraße unberücksichtigt bleibt. Der Beirat argumentiert, dass die Grundschule in den folgenden drei Jahren eher mit drei statt zwei Schulklassen starten wird. Damit gebe es schon kurzfristig keine Räume mehr für die dringend benötigte Mittagsbetreuung.

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