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Penzberg kassiert eigenen Finanzhaushalt ein: Neue Version könnte aber teuer zu stehen kommen

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Von: Wolfgang Schörner

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Für ihr Wohnbauprojekt westlich der Birkenstraße muss die Stadt die Kreditaufnahme – mehr als 30 Millionen Euro – auf zwei Jahre aufteilen. Stadt muss höhere Kreditzinsen zahlen
Für ihr Wohnbauprojekt westlich der Birkenstraße muss die Stadt die Kreditaufnahme – mehr als 30 Millionen Euro – auf zwei Jahre aufteilen. © Wolfgang Schörner

Der Penzberger Stadtrat hat den erst im April beschlossen Finanzhaushalt 2022 wieder kassiert – gezwungenermaßen. Das Landratsamt hatte das Zahlenwerk in mehreren Punkten beanstandet. Nun gibt es eine neue Version. Doch die Verzögerung könnte Penzberg viele Millionen Euro kosten.

Penzberg – Eigentlich sollte ein Finanzhaushalt immer zum Beginn des Jahres stehen, was allerdings den wenigsten Kommunen gelingt. Passiert es später, darf eine Kommune in der Regel keine neuen Investitionen tätigen und keine neuen Kredite aufnehmen, bis der Haushalt genehmigt ist. Dieser Zeitraum heißt „haushaltslose Zeit“.

Der Penzberger Stadtrat brauchte heuer bis Ende April, um den Haushalt 2022 zu beschließen. Allerdings wollte die Aufsichtsbehörde, das Landratsamt, ihn nicht genehmigen, und das wegen mehrerer Punkte.

Aufsichtsbehörde beanstandet Schulden der Stadtwerke

Zum einen beanstandete das Landratsamt die Verschuldung der Stadtwerke, die bis Ende 2025 auf 88,5 Millionen Euro steigen soll. Stadtkämmerer Hans Blank hatte dies Ende Juni als Hauptgrund dafür genannt, dass das Landratsamt den Haushalt immer noch nicht genehmigt hatte.

Kritik an fehlender Sonderrücklage

In einer Sondersitzung des Stadtrats kamen nun zwei weitere Kritikpunkte ans Licht. So beanstandete die Aufsichtsbehörde, dass die Stadt keine Sonderrücklage für künftige Gewerbesteuerrückzahlungen bildet. Wie berichtet, hatte sie erst heuer eine Sonderrücklage von 16,7 Millionen für eine Rückzahlung an Roche aufgebraucht. Laut Kämmerer wird dieses Jahr tatsächlich kein Geld zurückgelegt, in den nächsten Jahren aber wieder eine Sonderrücklage aufgebaut.

Stadt Penzberg muss Kredit für Wohnbauprojekt auf zwei Jahre verteilen

Der zweite Kritikpunkt betrifft die Kredite für das Wohnbauprojekt westlich der Birkenstraße. Die Stadt wollte dafür heuer 33 Millionen Euro ausleihen. Die Aufsichtsbehörde monierte aber, dass Kredite nur im Gleichklang mit dem Baufortschritt aufgenommen werden dürfen – also 21 Millionen in diesem Jahr und 12 Millionen im nächsten Jahr. Das könnte die Stadt aber noch teuer zu stehen kommen. Angesichts steigender Zinsen wird der Kredit nächstes Jahr bedeutend teurer. Ein Teil des Problems ist aber auch selbst verschuldet. Hätte der Stadtrat nicht so lange gebraucht und bereits Anfang 2022 einen genehmigungsfähigen Haushalt beschlossen, hätte die Stadt für den 21-Millionen-Euro-Kredit noch vom damals günstigeren Zinssatz profitiert. Jetzt, einige Monate später, muss sie wohl einen höheren Zins zahlen.

Grüne spricht Klartext: Dramatische Folgen wegen steigender Kreditzinsen

In der Sondersitzung des Stadtrats gab es dazu nur Andeutungen. Allein Kerstin Engel (Grüne) sprach Klartext. Dramatisch sei, sagte sie, dass „durch die Verzögerung die Kreditzinsen für den Wohnungsbau deutlich steigen werden, was uns, auf 25 Jahre gerechnet, an die zehn Millionen Euro zusätzlich kosten kann“. Als schwer verständlich bezeichnete es Engel zudem, dass die Aufsichtsbehörde fordert, einen erheblichen Teil des Kredits erst nächstes Jahr aufzunehmen, wenn die Baukosten anfallen. „Es ist damit zu rechnen, dass die Zinsen dann weiter gestiegen sind und der Haushalt weiter belastet wird.“ Lege man die Zinslast auf die Miete um, werde diese „deutlich über dem Marktniveau“ sein, so ihre Befürchtung.

Grüne kritisiert „geschicktes Geldanlageprojekt“

Engel, die auch die grundsätzliche Grünen-Kritik am Haushalt wiederholte („Wir leben über unsere Verhältnisse), sprach ebenso die Gewerbesteuer und die Rückzahlungen an. Seit 2019 erhalte man jedes Jahr sechs Millionen Euro Gewerbesteuer zu viel, die man irgendwann zurückzahlen müsse, sagte sie. Ihr Rechenbeispiel: Sollten diese Beträge 2025 zurückgefordert werden, wäre man bis dahin bei 42 Millionen Euro, mit Zinsen bei 44 Millionen. Zu dem Zeitpunkt habe man davon aber bereits 31 Millionen als Umlage an Kreis und Land weitergeben müssen. Mit Zinsen würden Penzberg also 33 Millionen für eine Rückzahlung fehlen. Zeitlich verzögert spare man sich zwar wieder circa 16 Millionen an Umlage. Im Endeffekt, so Engel, müsste die Bevölkerung aber mit 17 Millionen Euro „für dieses geschickte Geldanlageprojekt“ aufkommen. Ihr Fazit: „Wir sollten uns gut überlegen, ob wir Betrieben, die uns durch bewusste Gewinnmaximierungsmanöver solche finanzielle Schwierigkeiten bereiten, jeden Wunsch von den Augen ablesen wollen.“

Stadt muss bis 2025 Umlagen in Höhe von rund 100 Millionen Euro an Kreis und Land zahlen

Die Grünen stimmten letztlich, wie im April, als einzige Fraktion gegen den Haushalt 2022. Die neue Version hat ein Volumen von 130 Millionen Euro, drei Millionen weniger als das Vorgängermodell. Das Wohnbauprojekt am Daserweg wurde aus der Finanzplanung gestrichen. Kämmerer Blank sagte, dass die Kreisumlage 19 Millionen und die Gewerbesteuerumlage 4,3 Millionen Euro betrage. Bis 2025 würden sich beide Umlagen auf rund 100 Millionen Euro summieren. Wären es 30 Millionen weniger, sagte er, „bräuchten wir nicht über eine Kreditaufnahme sprechen“.

Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) sagte über die finanzielle Lage, dass in der Vergangenheit „viele Projekte aufs Gleis gestellt wurden“. Hätte man mit dem einen oder anderen gewartet, „hätten wir jetzt diese Ausgaben nicht“. Er sagte zudem, dass das Landratsamt seit 2016, 2017 fordere, Sonderrücklagen für Steuerrückzahlungen aufzubauen, was damals aber nicht passiert sei.

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