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Wie halten es Firmen mit dem Klimaschutz? PM-Fraktion will Kriterienkatalog für Grundstücksvergabe erweitern

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Von: Wolfgang Schörner

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Die Stadt Penzberg steht vor der Vergabe mehrere Gewerbe- und Industriegrundstücke, hier im Nonnenwald.
Die Stadt Penzberg steht vor der Vergabe mehrerer Gewerbe- und Industriegrundstücke, hier im Nonnenwald. © Wolfgang Schörner

Bei der Vergabe von Gewerbe- und Industrieflächen soll die Stadt Penzberg künftig die Unternehmen auch danach fragen, wie sie es zum Beispiel mit der Klimaneutralität und mit sozialen Angeboten für Mitarbeiter halten. Das fordert die Fraktion von „Penzberg miteinander“.

Penzberg – Unternehmen, die an städtischen Gewerbe- und Industrieflächen interessiert sind, sollen künftig auch Auskünfte über Soziales und Ökologie geben. Die Stadtratsfraktion von „Penzberg miteinander“ (PM) hat nun den Antrag gestellt, dass der Stadtrat den Kriterienkatalog entsprechend ausweitet. Hintergrund ist, dass in Penzberg die Vergaben einer Industriefläche hinter dem Druckzentrum und von Gewerbeflächen südlich der Dr.-Gotthilf-Näher-Straße anstehen. Bei der Sichtung der Bewerbungen, so die PM-Fraktion, habe sich gezeigt, dass der bisherige Kriterienkatalog nicht mehr zeitgemäß sei.

Interessierte Firmen soll sich auch zu Klimaneutralität und sozialen Aspekten äußern

Zusätzlich zu ökonomischen Informationen sollten Bewerber nach Auffassung der Fraktion auch soziale und ökologische Selbstauskünfte geben. Dies, heißt es in dem Antrag, könnte darüber Aufschluss geben, ob das Unternehmen bereit ist, mit der Stadt zusammen auf Klimaneutralität hinzuarbeiten, und ob mit Zuzug und weiterem Druck auf den Wohnungsmarkt und die Infrastruktur zu rechnen ist.

Bocksberger: „Wir brauchen nachhaltige, ressourcenschonende Betriebe“

„Wir brauchen heute nachhaltige, ressourcenschonende Betriebe“, erklärte dazu PM-Fraktionschef Markus Bocksberger in einer Mitteilung. „Dazu können wir auch als Kommune etwas tun.“ Wenn nach den sozialen Angeboten für Mitarbeiter oder dem Beitrag zum Erreichen der Klimaneutralität gefragt wird, übernehme die Kommune „ein Stück weit Verantwortung für den Umbau der Wirtschaft hin zu einer sozial gerechteren und umweltverträglicheren“.

PM-Stadtratsmitglied Martin Janner führt dabei die Artikel 141 und 151 der Bayerische Verfassung ins Feld. Es sei vorrangige Aufgabe auch der Gemeinden, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten und dauerhaft zu verbessern sowie die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit auf das Gemeinwohl auszurichten. „Eine dauerhafte Verbesserung kann jedoch nur erwartet werden, wenn wir uns neue Wege suchen, welche nicht nur dem schnellen Markt gehorchen, sondern auch auf die Sicherstellung unserer langfristigen Bedürfnisse hinführen“, so Janner.

Die Fraktion hat dazu eine erste Fassung für einen Kriterienkatalog vorgelegt. Er beinhaltet neben Fragen zu Umsatz und Organisationsform, Flächenbedarf und Tätigkeit des Unternehmens, zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, Tariforientierung und Betriebswohnungen auch Fragen zu Energie, Mobilität, Klimabilanz, CO2-Reduktion sowie nachhaltige und faire Beschaffung von Rohstoffen.

Fraktion erinnert an Umwelt- und Klimabeschluss von 2019

Die PM-Fraktion schlägt zudem vor, einen Teil der noch freien Industrie- und Gewerbefläche für Unternehmen zu reservieren, die „fossilfrei und ressourcenschonend“ arbeiten und die „gemeinwohlorientierte Vorgaben auch in der Lieferkette bis hin zur Rohstofferzeugung im globalen Süden“ erfüllen. Im Antrag heißt es, dass die gezielte Bevorzugung von Unternehmen, die sich nicht am Konsumgeschehen des Marktes, „sondern an den Notwendigkeiten unserer Zeit orientieren“ als ein „mutiges, fortschrittliches, innovatives Pilotprojekt“ bezeichnet werden könne. Nur eine Neuausrichtung der Ökonomie könne den globalen Probleme der Ressourcenverschwendung und Vermüllung Einhalt gebieten, so PM.

Zur Begründung des Antrags erinnert die Fraktion auch an Penzbergs Umweltbeschluss vom November 2019, wonach bei Entscheidungen die Folgen fürs Klima sowie ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit zu berücksichtigen seien. „Als Grundstücksbesitzer“, so die Fraktion, „schränkt uns nichts darin ein, unseren eigenen Beschluss auch umzusetzen.“

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