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Kurz vor der Eröffnung: Jetzt reden die Anwälte übers Eismärchen

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Von: Wolfgang Schörner

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Die Kunststoffbahn fürs „Eismärchen“ ist am Penzberger Stadtplatz bereits aufgebaut. Am kommenden Samstag, 11 Uhr, wird das „Eismärchen“ eröffnet. Die Eislaufzeit ist samstags bis 21.30 Uhr, sonntags bis 21 Uhr, montags bis freitags bis 21 Uhr. Klage wegen Lärmschutz?
Die Kunststoffbahn fürs „Eismärchen“ ist am Penzberger Stadtplatz bereits aufgebaut. Am kommenden Samstag, 11 Uhr, wird das „Eismärchen“ eröffnet. Die Eislaufzeit ist samstags bis 21.30 Uhr, sonntags bis 21 Uhr, montags bis freitags bis 21 Uhr. © Stadt Penzberg

Vor dem Start des Eismärchens sprechen nun die Juristen. Anwohner-Anwalt Markus Fürst will bis Donnerstag eine schriftliche verbindliche Zusage der Stadt, dass die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Ansonsten könnte es vors Verwaltungsgericht gehen. Die Stadt hat auch einen Anwalt beauftragt.

Penzberg – Am kommenden Samstag soll in Penzberg das Eismärchen eröffnet werden. Im Vorfeld herrscht allerdings Eiszeit: Der Anwalt der Anwohner, Markus Fürst, droht der Stadt Penzberg mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht, sollte sie bis heute, Donnerstag, nicht schriftlich verbindlich zusagen, die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Eine erste Frist, die Fürst gesetzt hatte, war bereits am Montag verstrichen. Er habe vom Bürgermeister erfahren, dass die Stadt eine Anwaltskanzlei beauftragt habe, die sich am Dienstag melden wollte. Was auch der Fall war. Diese habe dann nochmals um eine Fristverlängerung bis 1. Dezember gebeten, so Fürst. Dann soll, so hat er es vernommen, ein Vorschlag zur rechtssicheren Regelung der Lärmproblematik allgemein unterbreitet werden, das heiße, auch über das Eismärchen hinaus.

Anwalt: Bitte um Fristverlängerung etwas überraschend

Die Bitten um Fristverlängerung, so Fürst, hätten ihn etwas überrascht, weil seitens der Anwohner etwas Selbstverständliches verlangt werde, und zwar, die rechtlichen Vorgaben einzuhalten. Wenn die Fristverlängerung aber bedeute, dass man eine rechtssichere Zusage erhalte, „soll es uns recht sein“.

Drohung mit Gang vor das Verwaltungsgericht

Mehr Zeit als bis zum Ablauf des Donnerstags soll ihm zufolge aber nicht zugestanden werden, da die Sache wegen des bevorstehenden Eismärchen-Beginns zu eilig sei. Sollte die Zusage bis dahin nicht erfolgen, müsse man davon ausgehen, dass die Stadt nicht gewillt ist, die Vorgaben einzuhalten, so Fürst. Dann werde er seinen Mandanten empfehlen, die geforderten Maßnahmen „im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beim Bayerischen Verwaltungsgericht München zu erwirken“.

Anwalt: Wollen nur Einhaltung der „rechtlich geforderten Vorgaben“

Fürst hatte die Stadt am vergangenen Donnerstag in einem Brief aufgefordert, schriftlich zuzusagen, dass sie die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben, vor allem nach der Freizeitlärmrichtlinie, einhält. Dabei gehe es um „keine Befindlichkeiten“, sondern um „rechtlich geforderte Vorgaben“. Zu berücksichtigen sei, so Fürst, dass sich das Eismärchen über die Advents- und Weihnachtszeit hinziehe, auch über die „staade Zeit“, in der die gesamte andere Bevölkerung Penzbergs auf Ruhe und Stille bedacht sei.

Konkret wird in dem Brief gefordert, dass die Stadt direkt an den Häusern „durchgehende Überwachungsmessungen während des Veranstaltungszeitraums sowie auch bei Auf- und Abbauarbeiten“ beauftragt. Messungen am Stadtplatz würden nicht genügen, so Fürst. Er verweist auf das TÜV-Gutachten zum Eismärchen 2019/2020. Es hatte, wie berichtet, an benachbarten Wohnhäusern Überschreitungen der zulässigen Lärmwerte, zum Teil auch deutlich, festgestellt, nicht nur durch Musik vom Eisplatz, sondern auch durch Kufengeräusche.

Stadt soll Sachverständigen für Lärmmessungen beauftragen

Ebenso soll die Stadt einen Sachverständigen beauftragen, die Lautsprecher einzupegeln beziehungsweise einen Schallpegelbegrenzer einzusetzen. Auch Dritte wie die Standbesitzer sollen zur Einhaltung des Lärmschutzes verpflichtet werden, heißt es weiter. Ebenso sollen für die Bewohner Ansprechpartner bei Beschwerden genannt werden. Außerdem, so steht es im Brief, soll durch weitere Maßnahmen wie die Ausrichtung der Bühne oder der Lautsprecher der Lärm minimiert werden.

Stadt: Tun alles, um unnötigen Lärm zu vermeiden

Wie berichtet, hatte die Stadt bei der Präsentation des Eismärchen-Programms erklärt, dass auf „große Veranstaltungen“ verzichtet werde beziehungsweise Veranstaltungen wie Eisdisco und „Silent Disco“ um 21 statt 22 Uhr enden. Ein DJ lege nur an einem Abend auf, mit reduzierter Lautstärke, hieß es. Bei den „Silent Discos“ hören die Eisläufer die Musik über Kopfhörer. Auch die Musikanlage wird laut Stadt wie 2019 eingepegelt. Seitens der Stadtverwaltung hieß es am Mittwoch, man unternehme alles, um unnötigen Lärm zu vermeiden und die Belastung für die Anwohner zu reduzieren.

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