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SPD-Neujahrsempfang in der Penzberger Stadthalle.

Stadthalle in Penzberg

Penzberger SPD-Chef bei Neujahrsempfang: „Systemrelevant sind nicht die Banken, sondern die Menschen“

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Im Zeichen der bevorstehenden Kommunalwahl stand der Neujahrsempfang der Penzberger SPD in der Stadthalle. Entsprechend erlebte das Publikum eine Tour durch die Lokalpolitik. Es ging aber auch um Bundespolitik – um Linksruck und Rechtsradikalismus.

Penzberg – Hat es bei der Bundes-SPD durch die Wahl der neuen Doppelspitze einen Linksruck gegeben? Was zuletzt in vielen Kommentaren zu lesen war, griff der Penzberger SPD-Chef am Montag beim traditionellen Neujahrsempfang seines Ortsvereins auf. „Es gibt Schlimmeres, als mehr soziale Gerechtigkeit zu fordern, die wir bitter nötig haben“, sagte er in der Stadthalle. „Systemrelevant“ seien nicht die Banken, in die während der Finanzkrise viel „hineingebuttert wurde“, sondern die Menschen, sagte Yerli. In seiner Rede ging er ebenso auf den Rechtsradikalismus ein. In Deutschland laufe nicht alles optimal, sagte er. Wer aber verfolge, was in der Welt los ist, „wird sehen, das wir in einem Paradies leben“. Als Beispiele nannte er hohe soziale Standards, die medizinische Versorgung und „Meinungsfreiheit ohne Haft und Folter“. Ausgerechnet jene, denen dies nichts wert sei, bekämen immer mehr Stimmen. Das mache ihn nachdenklich und traurig, so Yerli. „Und ja, ich habe Angst davor.“

SPD-Neujahrsempfang: Zwei junge Moderatoren und zwei Talkrunden

Die Penzberger SPD hatte heuer für ihren Neujahrsempfang – er findet seit Jahrzehnten am Heiligdreikönigstag statt – eine Band und zwei junge Moderatoren engagiert: Elias Schlögel und Lukas Bogner, die durch den Vormittag führten. Neben Reden gab es zwei Talkrunden an Stehtischen, bei denen es sowohl um Stadt- als auch um Kreispolitik ging.

SPD-Neujahrsempfang: Wohnraum, Edeka-Areal und Wiener-Modell

Ein mehrmals genannter Punkt war die Schaffung von Wohnraum. Bürgermeisterin Elke Zehetner erklärte, dass sich die Stadt dem Thema mit Projekten wie an der Birkenstraße und der Bürgermeister-Rummer-Straße angenommen habe. Darüber hinaus sei für viele private Vorhaben Baurecht erteilt worden. „Und wir freuen uns, dass ein großer Teil des Edeka-Areals zum Wohnquartier erklärt werden wird.“

Die Bürgermeisterin sagte zudem, sie wolle, dass die Stadt „möglichst viel Wohnraum selbst schafft, in der Hand hat und nicht aus der Hand gibt“. Zehetner nannte als Vorbild das „Wiener Modell“: Die österreichische Hauptstadt gilt im internationalen Vergleich als mieterfreundlich; ein Drittel aller Mietwohnungen befinden sich dort im Besitz der Stadt.

Angesichts der aktuell günstigen Zinsen erklärte Zehetner zudem, es sei „mehr als sinnvoll, Grundstücke dazuzukaufen“. Werden diese zur Verfügung gestellt, „zum Beispiel beim Einheimischenmodell, dann künftig auf Erbpacht“, sagte sie. Dadurch, so Zehetner, könne die Stadt „preisregulierend auf den Immobilienmarkt einwirken“. Auch Markus Kleinen sagte in der Talkrunde, die Stadt müsse selbst bauen, was sie durch Förderprogramme sehr günstig könne. Das Problem sei aber die fehlende Kapazität der ausführenden Firmen und Planer, sagte Kleinen, der den Einsatz eines Projektsteuerers wie beim Hallenbad-Bau vorschlug.

SPD-Neujahrsempfang: Stellplatzsatzung für Innenstadt überarbeiten

Die Bürgermeisterin erklärte auch, dass die Stadt das HAP-Gelände als Gewerbeareal sichern werde. Zugleich sei beabsichtigt, weitere Gewerbeflächen im Nonnenwald zu entwickeln. Für die Innenstadt kündigte Zehetner an, sie wolle die Stellplatzsatzung überarbeiten. Sie könne sich vorstellen, die Pflicht zu gewerblichen Stellplätzen zu reduzieren, wenn eine umweltgerechte Kompensation geschaffen wird, etwa durch Parkplätze für E-Autos oder Fahrradabstellflächen. Dadurch, so Zehetner, könne man Verkehr aus der Innenstadt heraushalten und die Situation für Investoren interessanter machen.

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