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Die „Fridays for Future“-Bewegung wird sich über das Klimapaket des Penzberger Stadtrates wohl freuen. 

Bei der Sondersitzung waren zahlreiche Bürger anwesend

Penzberger Stadtrat schnürt Klimapaket

In einer Sondersitzung hat der Penzberger Stadtrat am Mittwoch Weichen für mehr Klimaschutz in der Stadt gestellt. Die gefassten Beschlüsse betreffen die künftige Stadtentwicklung ebenso wie die Baubranche, den Bereich der Mobilität, das städtische Personalwesens oder die Flora und Fauna in und um Penzberg.

Penzberg – Es war eine über vierstündige Sitzung, zu der zahlreiche Bürger gekommen waren und in der sich die Penzberger Stadträte ausschließlich mit den Themen Klima- und Umweltschutz befassten. Dass diesbezüglich Maßnahmen in der Stadt auf den Weg gebracht werden müssen, darin waren sich die Stadträte aller Fraktionen weitgehend einig. 

Konsens bestand auch darin, dass der Stadtrat bei allen seinen künftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf Klima und Ökologie berücksichtigen sollte. Über das Wie und die Dimension so mancher Einzelmaßnahme wurde dennoch bisweilen hartnäckigst debattiert.

Energiebericht für alle städtischen Liegenschaften geplant

In erster Linie wurden an diesem Abend verschiedene Anträge der Grünen- sowie der BfP-Fraktion behandelt: So hatten die Grünen beantragt, städtische Neubauprojekte künftig im besten verfügbaren Energiestandard zu errichten und den Bestand an städtischen Gebäude bis zum Jahr 2030 energetisch zu sanieren. Die Stadt müsse hier als „Vorbild“ den privaten Häuslebauern voran gehen, begründete Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Engel. Doch die Mieten müssten bezahlbar bleiben, mahnte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Adrian Leinweber an.

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Einstimmig votierte der Stadtrat schließlich dafür, bei Neubauprojekten künftig einen Energiestandard anzustreben, der deutlich über dem aktuellen Standard der Energie-Einsparverordnung (ENEV) liegt. Für alle bestehenden städtischen Liegenschaften soll ein Energiebericht erstellt werden, der widerrum Basis eines Sanierungsplans sein soll, mit dem Ziel der Klimaneutralität aller städtischen Liegenschaften bis 2030. Über „Sanierungskampagnen“ möchte die Stadt künftig außerdem auch private Hausbesitzer motivieren, ihre Gebäude schrittweise energetisch zu sanieren. 50 000 Euro – gesplittet auf zwei Jahre – sollen dafür in den Haushalt eingestellt werden.

Einstimmig votierte der Stadtrat auch für den Grünen-Antrag, die Stelle des Klimaschutz-Managers wieder als Vollzeitstelle zu besetzen. Außerdem wurde die Gründung eines Fachbeirats, bestehend aus Stadtratsmitgliedern und Experte beschlossen. Er soll die Stadt künftig bei Klima- und Umwelt-Themen beraten. Einzelheiten dazu müssen aber erst noch festgelegt werden.

Radwegnetz und Angebot der Job-Tickets soll ausgebaut werden

Ein ganzes Bündel an einstimmig gefassten Beschlüssen betreffen den Bereich der Mobilität: So soll das Radwegenetz und das Angebot so genannter Job-Tickets ausgebaut und die Ausweitung von Car-Sharing-Modellen geprüft werden. Außerdem soll die Anbindung bestimmter Stadtbereiche an das Stadtbusnetz untersucht werden; etwa für die Bürgermeister-Rummer-Straße oder für den Bereich südlich der Bahnunterführung an der Ludwig-März-Straße. Zudem soll geprüft werden, an welchen städtischen Gebäuden Ladesäulen für Elektrofahrzeuge errichtet werden könnten; beispielsweise im neuen Wellenbad-Parkhaus oder an der Stadthalle. Das Aufstellen von Mitfahrerbänken – wie von den Grünen beantragt – lehnte der Stadtrat indes mehrheitlich ab.

Auch im Bereich Artenschutz wurden zahlreiche Maßnahmen beschlossen: So kam der Stadtrat der Forderung der Grünen nach einem verstärkten Schutz von Biotopen, Mooren und Wäldern einstimmig nach. Zudem soll die Renaturierung der Penzberger Moore und des Stadtwaldes weiter vorangetrieben werden; ebenso die naturschutzfachliche Aufwertung von Gut Hub.

Gremium bekannte sich zur Reduzierung des Flächenverbrauchs bei neuen Bauvorhaben

Und auch bei künftigen Bauvorhaben wird der Klimaschutz verstärkt Berücksichtigung finden. Mehrheitlich bekannte sich das Gremium zu dem Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren. In Bebauungsplänen soll zudem künftig mehr Wert gelegt werden auf die Schaffung hochwertiger Grünflächen. Versiegelte Flächen sollen minimiert und stadtortgerechte, klimaverträgliche Bäume gepflanzt werden. Auf Antrag der BfP-Fraktion wurde den Stadtwerken Penzberg empfohlen, zu prüfen, ob auf städtischen Mietgebäuden nicht Photovoltaik-Anlagen im so genannten Mieterstrommodell errichtet werden können.

Mit ihrer Forderung nach einer Satzung, die eine Dachbegrünung für Flach- und Pultdächer zwingend vorschreibt, konnten sich die Grünen indes nicht durchsetzen. Auch die BfP scheiterte mit ihrem Antrag an die Stadt, die Errichtung von privaten Photovoltaik-Anlagen künftig zu bezuschussen.

Eigentlich hätte in dieser Sondersitzung auch noch der Antrag der „Fridays for Future“-Bewegung auf Ausrufung des Klimanotstandes in Penzberg gestanden. Kurz nach 22.30 Uhr beschloss der Stadtrat indes gegen die Stimme von Markus Bocksberger (parteifrei), diesen Punkt, der mehrere Forderungen enthält, angesichts der vorgerückten Stunde auf die Sitzung am Dienstag, 26. November, zu vertagen.

VON FRANZISKA SELIGER

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