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Penzberg schraubt am Stellplatzschlüssel

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Von: Wolfgang Schörner

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Parkplätze in der Penzberger Innenstadt
Parkplätze in der Penzberger Innenstadt © Wolfgang Schörner

Penzberg – An einer neuen Stellplatzsatzung wird derzeit in Penzberg gearbeitet. Künftig könnten zum Beispiel weniger Stellplätze für Neubauten mit Sozialwohnungen und betreutes Wohnen gefordert werden. Änderungen gibt es womöglich auch bei der Stellplatzablöse sowie beim Stellplatzschlüssel für kleinere Wohnungen.

Penzberg – Die Diskussion um Parkplätze ist so alt wie die Stellplatzsatzung selbst, die vor Jahrzehnten eingeführt wurde. Die jüngste Fassung stammt aus dem Jahr 2015. Vor vier Jahren hatte sich auch schon der bayerische Landtag mit ihr befasst: wegen des Bauvorhabens gegenüber dem Penzberger Bahnhof. Im Grunde ging es damals um die Frage, ob die Satzung ein Investitionshemmnis darstellt. Die Stadt Penzberg bekam zwar Recht, der Landtag forderte beide Seiten aber auf, aufeinander zuzugehen. Diskutiert wurde in jüngster Zeit ebenso, bei sozial geförderten Mehrfamilienhäusern weniger Parkplätze vorzuschreiben, und ob Bauherrn, die ein Mobilitätskonzept mit Carsharing und E-Bikes vorlegen, bessergestellt werden sollen. Im vergangenen Mai stellte dann die CSU-Fraktion den Antrag, die Satzung zu überarbeiten, die Richtzahlen für Stellplätze und die Stellplatzablöse zu überprüfen und dabei öffentlich geförderten Wohnraum, Fahrradstellplätze, Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge sowie die Lage besonders zu berücksichtigen.

Im Juli legte die Stadtverwaltung einen Entwurf für eine neue Stellplatzsatzung vor. Öffentlich beraten wurde darüber bislang allerdings nicht. Der Bauausschuss sah noch internen Diskussionsbedarf. Deshalb wurde ein Arbeitskreis, bestehend aus Vertretern der Stadtratsfraktionen, gebildet.

Der Satzungsentwurf, den die Penzberger Stadtverwaltung zur Diskussion gestellt hat, sieht zum Beispiel vor, dass beim kommunalen, geförderten Wohnungsbau und beim Sozialwohnungsbau nur noch ein Stellplatz je Wohnung bis 80 Quadratmeter sowie zwei Stellplätze bei einer größeren Wohnung gefordert werden. Bei Gebäuden für betreutes Wohnen sind es ein halber Stellplatz pro Wohnung, bei Seniorenwohngemeinschaften ein Stellplatz pro Wohngemeinschaft, jeweils zuzüglich zwei Parkplätzen für Betreuungspersonal. Bei anderen Mehrfamilienhäusern sollen laut Entwurf die Größe der Wohnungen und die Folgen für die Stellplatzzahl differenzierter als bisher betrachtet werden, allerdings auch mehr Parkplätze in Tiefgaragen wandern. Änderungen könnte es auch bei kleineren Wohnhäusern geben: ein Stellplatz je Wohnung bis 40 Quadratmeter, zwei Stellplätze bei größeren Wohnungen. In dem Vorschlag werden zudem erstmals Mobilitätskonzepte berücksichtigt. Ein Bauherr, der an Carsharing teilnimmt, E-Bikes oder Lastenräder bereitstellt, Jobräder oder ÖPNV-Abos anbietet, kann einen Teil der Stellplätze ablösen. Ansonsten soll eine Stellplatzablöse „innerhalb des zentralen Versorgungsbereichs“ – dies entspricht etwa der Innenstadt – möglich sein, wenn der Bauherr die Parkplätze nicht auf seinem Grundstück oder in der Nähe schaffen kann. Als Ablöse pro Stellplatz nennt der Entwurf 30 000 Euro bei Neubauten und 20 000 Euro bei Erweiterungen.

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