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Streit um das Penzberger Seniorenzentrum beigelegt: Novita zieht aus.

Rechtsstreit beendet

Seniorenzentrum in Penzberg: Novita geht, AWO München kommt - so kam es zur Einigung

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Ende des Streits um das Penzberger Seniorenzentrum: Novita verlässt das Haus zum 1. Oktober 2019, Nachfolger ist die AWO München. Beide Seiten erläuterten die Einigung im Gespräch.

Penzberg – Mehrere Gerichtsverfahren gab es bereits um das Seniorenzentrum an der Gartenstraße. Das nächste sollte im Oktober vor dem Oberlandesgericht sein. Dazu kommt es nicht mehr.Am Montag gaben der Eigentümer des Hauses, die Thomas-Wimmer-Stiftung, und der aktuelle Betreiber, die Novita GmbH, gemeinsam eine Einigung im Rechtsstreit bekannt. Demzufolge wird die Novita am 1. Oktober 2019, also bereits in sechs Wochen, den Betrieb des Seniorenzentrums an die „AWO München gemeinnützige Betriebs-GmbH“ übertragen.

Bei dem Pressegespräch im Rathaus, bei dem auch Vertreter der Stadt und der AWO München anwesend waren, hieß es, dass über Vertragsinhalte und Preis Stillschweigen vereinbart worden sei. Die aktuell rund 100 Mitarbeiter, die knapp 80 Bewohner und die Angehörigen sollten noch am Montag informiert werden. Novita, Thomas-Wimmer-Stiftung und AWO München seien zuversichtlich, hieß es, einen reibungslosen Übergang zum Wohle der Bewohner und Mitarbeiter sicherzustellen.

Einigung bei Seniorenzentrum: Monate der Unsicherheit gehen zu Ende

Mit der Einigung gehen Monate der Unsicherheit zu Ende. Begonnen hatte es vor eineinhalb Jahren, als sich die Stadt, damals noch Eigentümer, und die AWO Oberbayern, damals noch Betreiber, nicht über die Zukunft des Seniorenzentrums einigen konnten. Die Stadt beauftragte daraufhin die AWO Oberbayern, einen Nachfolger zu suchen. Im Juli 2018 präsentierte die AWO Oberbayern die Novita-Stiftung. Verhindern wollte man dies jedoch im Rathaus und im Stadtrat. Im August 2018 verkündete die Stadt überraschend, ihr Haus an die Thomas-Wimmer-Stiftung zu verkaufen. Diese machte von Anfang an klar, dass sie als Betreiber die AWO München haben wollte, was von der Stadt unterstützt wurde.

Seniorenzentrum Penzberg: Zwei Verhandlungen vor dem Landgericht

Daraufhin begann der Rechtsstreit.Erst musste Novita vor dem Landgericht München II klagen, um am 1. Oktober 2018 als Betreiber ins Haus zu dürfen. Dann erstritt sichNovita vor dem Landgericht einen Mietvertrag bis Ende 2022. Im Oktober sollte es im Streit um die Mietvertrag vor dem Oberlandesgericht weitergehen – bei dem Novita eigentlich gute Karten in der Hand hielt.

Bei allem Streit herrschte auch immer Zeitdruck – er erzwang nun vermutlich die Einigung. Denn die Betriebsgenehmigung der Landkreis-Heimaufsicht läuft nur noch bis Ende Dezember 2022. Bis dahin muss das Seniorenzentrum gemäß dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz umgebaut oder neu gebaut sein. An der Gartenstraße geht es vor allem um die Sanitärbereiche und die Barrierefreiheit. Der Termin diente als Druckmittel. Novita wollte den umbauwilligen Eigentümer nur ins Haus lassen, wenn es einen längerfristigen Vertrag gibt. Andererseits bot die Novita an, das Haus zu verlassen, wenn sie zwei Millionen Euro Ablöse erhält.

Der Streit ist nach der Einigung nun Vergangenheit. Alle Verfahren seien beigelegt, sagte Jürgen Salzhuber, Vorsitzender der Thomas-Wimmer-Stiftung, am Montag. Die Gespräche mit Novita in den vergangenen Wochen seien „in guter Atmosphäre gelaufen“. Die Verträge für den Betreiberwechsel sind laut Salzhuber unterschrieben.

Seniorenzentrum Penzberg: Novita muss „Rückzug hinnehmen“

Novita-Geschäftsführer Lorenz Weichelsbaumer sagte, man sei vor einem Jahr angetreten, um langfristig in Penzberg zu bleiben. Angesichts der nur noch bis Ende 2022 laufenden Betriebserlaubnis für das Haus habe man einen Neubau bevorzugt, was aber nicht der Interessenslage des Eigentümers entsprochen habe. Novita sei seit einem Jahr um eine Lösung bemüht gewesen. „Aber wenn es nicht funktioniert, muss man sich das eingestehen und den Rückzug hinnehmen“, sagte Weichselbaumer. Das Tauziehen in der Vergangenheit bezeichnete er als belastend für Mitarbeiter und Bewohner. Weichselbaumer sprach von einem „Neustart“ für das Seniorenzentrum. Er versicherte, die AWO München bei der Betriebsübernahme zu unterstützen. Novita selbst werde sich ganz aus Penzberg zurückziehen. Die Frage, ob die zwei Millionen Euro für den Rückzug fließen, beantwortete er nicht. Man habe über Vertragsinhalte Stillschweigen vereinbart, sagte er.

Seniorenzentrum Penzberg: Einigung unter Zeitdruck

Auch Max von Heckel, Vizevorsitzender der Thomas-Wimmer-Stiftung, äußerte sich nicht dazu. Er bestätigte aber den Zeitdruck. „Für uns war entscheidend, dass die Betriebserlaubnis nicht erlischt.“ Weil Novita nicht bereit gewesen sei, einen Umbau zuzulassen, habe die Zeit gedrängt, so von Heckel. Er gab sich zwar sicher, dass man das weitere Gerichtsverfahren gewonnen hätte. Aber die Zeit wäre trotzdem noch knapper geworden. Nach der Einigung, sagte von Heckel, müsse nun der Übergang in die Wege geleitet und eine Neuausrichtung gemäß der Heimaufsicht vollzogen werden. Er sei sich sicher, dass das Verhältnis zwischen neuem Betreiber und Stadt besser sein werde, als früher zwischen Stadt und AWO Oberbayern. Bürgermeisterin Elke Zehetner versicherte, die Stadt werde der AWO München ein guter Partner sein.

Seniorenzentrum Penzberg: Umbau soll möglichst bald beginnen

Der Eigentümer des Penzberger Seniorenzentrums will nun möglichst bald mit dem Umbau beginnen. Das kündigte Jürgen Salzhuber, Vorsitzender der Thomas-Wimmer-Stiftung, am Montag an. Zuerst geht es ihm zufolge darum, schrittweise die Toiletten zu erneuern und das Haus behindertengerecht auszubauen, um bis Ende 2022 die Vorgaben der Landkreis-Heimaufsicht zu erfüllen und so die weitere Betriebserlaubnis zu erhalten. Man werde den Umbau so gestalten, dass die Bewohner nicht über die Maßen belastet werden, erklärte er. Derzeit zählt das Seniorenzentrum 79 Bewohner (insgesamt 116 Plätze). Die Belegung werde während des Umbaus auf 80 Prozent eingefroren, so Salzhuber. Nach dessen Ende werden laut Hans Kopp (AWO München) zunächst 98 Plätze anvisiert.

Seniorenzentrum Penzberg: Neuer Anbau als nächster Schritt

In einem zweiten Abschnitt soll laut Salzhuber ein neuer Anbau entstehen. Mit diesem Anbau würden im Seniorenzentrum laut Hans Kopp 115 bis 120 Plätze zur Verfügung stehen, also in etwa der aktuelle Stand, wobei der Einzelzimmeranteil ihm zufolge mit 70 Prozent höher als jetzt wäre. In dem Anbau könnten laut Salzhuber auch eine Tagespflege und bei Bedarf eine Kinderkrippe, zum Beispiel als Betriebskinderkrippe, unterkommen. Beides müsse aber erst noch mit der Stadt Penzberg besprochen werden. Eine zeitliche Vorgabe der Heimaufsicht gibt es laut Salzhuber für den Anbau nicht. Ein weiterer Schritt würde ihm zufolge das alte Pfründnerheim betreffen. Es soll ebenfalls umgebaut werden. Dafür habe man seitens der Landkreis-Heimaufsicht zwei Jahre länger Zeit, also bis Ende 2024, erklärte Salzhuber. Vorstellen könnte sich der Stiftungsvorsitzende, dort vorübergehend auch Personalwohnungen unterzubringen.

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