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Die Stadt wollte ihr Seniorenheim-Areal samt Gebäude der AWO verkaufen.

Stadt schreibt Standort aus

Penzberg: Verkauf des Seniorenheims an AWO gescheitert

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Penzberg – Die Stadt Penzberg geht davon aus, dass der Verkauf des Seniorenzentrum-Areals an der Gartenstraße an den AWO-Bezirksverband endgültig gescheitert ist. Die Kommune hat die AWO, Trägerin des städtischen Heims, schriftlich aufgefordert, sich mit dem Rathaus „wegen der Auflösung des Standortes“ kurzfristig in Verbindung zu setzen, um die „zeitliche Perspektive“ zu klären. Dies teilt Stadtkämmerer Johann Blank mit. Der Stadtrat hatte mehrheitlich beschlossen, die am 31. März ablaufende Frist zur Vertragsunterzeichnung nicht zu verlängern. Mit Fristablauf enden laut Blank die seit Frühjahr 2016 geführten Verhandlungen mit der AWO. Die Stadt werde „schnellstmöglich in ein formelles Vergabeverfahren gehen und den Standort Penzberg zur Errichtung eines Seniorenwohnheims ausschreiben“. Die Zeit drängt: Die Betriebserlaubnis für die jetzige Einrichtung endet 2021.

Die Fronten zwischen der Stadt und Bürgermeisterin Elke Zehetner sowie dem AWO-Bezirksverband in Gestalt von Vorstand Andreas Niedermeier waren verhärtet. Erst am Freitag hatte die Rathauschefin die Vorwürfe der AWO zurückgewiesen, dass die Stadt die Schuld an einem Scheitern der Gespräche trage. AWO-Chef Niedermeier hatte erklärt, dass zu viele Fragen offen sind, um den Kaufvertrag unterschreiben zu können. Der Vorstand hatte gegenüber der Heimatzeitung der Stadt vorgeworfen, dass diese sich seit einem Gespräch am 25. Juli 2017 weiteren Verhandlungen verweigert habe, erst am 18. März seien die Gespräche wieder aufgenommen worden. Ein Vorwurf, den der Kämmerer zurückweist: Die Stadt habe sich bei dem Juli-Termin grundsätzlich bereit erklärt, auf ihre Kosten ein von der AWO gewünschtes Boden- und Altlastengutachten in Auftrag zu geben. Ein ebenfalls geforderter rechtsverbindlicher Bebauungsplan bis 30. November 2017 sei von der Stadt jedoch zeitlich kritisch gesehen worden, dies habe man damals mitgeteilt. Es sei vereinbart worden, dass sich die Kommune um einen Kaufvertragsentwurf kümmert und das Gutachten in Auftrag gibt. „Beiden Verpflichtungen kam die Stadt nach“, so Blank. AWO-Vorstand Niedermeier hatte den Vorwurf geäußert, dass die Stadt bis heute keine Baugrunduntersuchung durchführen ließ. Dem widerspricht der Kämmerer „entschieden“. Im Sommer sei das Gutachten in Auftrag gegeben worden und im Spätsommer eingetroffen. Ergebnis: Drei Kohleflöze lägen unter dem Areal, weshalb Blank zufolge ein weiteres Gutachten nötig ist, verbunden mit einer zeitaufwendigen Vergabe. Im Spätherbst stimmten die Gremien dem Angebot zu, wegen der Winterverhältnisse laufen die Untersuchungen erst seit 12. März, so Blank. Seitens der AWO sei „keine Rückfrage“ bei ihm und der Liegenschaftsverwaltung erfolgt.

Der Kämmerer hatte nach eigener Aussage am vergangenen Donnerstagnachmittag der AWO nochmals angeboten, vor Fristablauf an diesem Samstag einen Notartermin wahrzunehmen. Bürgermeisterin Zehetner hatte gegenüber der Heimatzeitung bereits verkündet, dass sie zur Not mit einer mit einer vor dem 31. März unterzeichneten Absichtserklärung leben könnte – um im April den Vertrag beim Notar endgültig zu fixieren. Auch mit einem Rücktrittspassus der AWO, wenn der Bebauungsplan nicht im Mai fertig wird, hätte die Rathauschefin keine Probleme gehabt. Bis Freitag sei allerdings „keine Rückmeldung an die Stadt“ erfolgt, erst gegen 17 Uhr sei ein Schreiben der AWO eingegangen, teilt der Kämmerer mit. Der Bezirksverband habe sich darin sowohl zur Vertragsfrist als auch „zur Vorstellung der AWO bezüglich des Endes des Miet- und Trägerschaftsvertrags“ geäußert. Die getroffenen Aussagen wollte die Stadt über das Wochenende bewerten und sich in dieser Woche „gesondert dazu einlassen“, so Blank.

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