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Verwaltungsgericht in München

Zweite Absage für „Aktive Schule“: Penzberger Initiative zieht jetzt vor Gericht

  • vonWolfgang Schörner
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Die Regierung von Oberbayern bleibt bei ihrem Nein zu einer „Aktiven Schule“ in Penzberg. Als Reaktion will die Initiative nun vor das Verwaltungsgericht ziehen

Penzberg – Der Rechtsanwalt der Penzberger Initiative hat bereits eine Klage formuliert. Das teilte Yvonne Schmerbeck, Mitglied der Schulgründer-Initiative, auf Nachfrage mit. Wie berichtet, hatten die Penzberger der Regierung bis 16. Juni eine Frist gesetzt, das Antragsverfahren fortzuführen. Doch dazu war die Behörde nicht bereit. In der Antwort, die diese Woche beim Anwalt der Initiative einging, setzt die Regierung selbst eine Frist: Ziehen die Penzberger bis 22. Juni ihren Schulgründungsantrag nicht zurück, erhalten sie einen kostenpflichtigen Ablehnungsbescheid.

Aktive Schule: Initiative will Wiederaufnahme des Antragsverfahren durchsetzen

„Wir ziehen den Antrag nicht zurück“, sagt Yvonne Schmerbeck. Auch wenn die Initiative dann zahlen muss. Wie viel, weiß sie nicht. Stattdessen will die Initiative nun vor Gericht durchsetzen, dass das Antragsverfahren wieder aufgenommen wird. Der Vorwurf, sie hätten den Schulgründungsantrag zu spät gestellt, ist ihrer Ansicht gegenstandslos, da dies unverschuldet geschah. Juristisch geht es um die „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“, nicht um eine „Untätigkeitsklage“, wie ursprünglich beabsichtigt.

Der Antrag, über den vor Gericht verhandelt werden soll, dreht sich um die Gründung einer „Aktiven Schule“ noch in diesem Jahr. Die Initiative weiß zwar, dass die Zeit zu knapp geworden ist, um noch im September zu starten. Dennoch hält sie nach Rücksprache mit ihrem Anwalt dies für den aussichtsreicheren Weg. Mit der Klage erhofft sich die Initiative schnell Klarheit über die Chance, wenigstens im September 2021 starten zu können. Würde sie stattdessen den Schulgründungsantrag für einen Start in diesem Jahr zurückziehen, wie von der Regierung gewünscht, ginge alles mit einem Antrag für nächstes Jahr von vorne los, so Schmerbeck. Mitsamt der ganzen Unsicherheit.

Im Kern geht es um das „besondere pädagogische Interesse“

Bei der Klage geht es der Initiative im Kern um das „besondere pädagogische Interesse“ an einer „Aktiven Schule“. Laut Gesetz darf eine neue private Grundschule nur eröffnet werden, wenn ein „besonderes pädagogisches Interesse“ besteht. Was laut Schmerbeck auch bedeutet, dass sich das Konzept von anderen Schulen im Umkreis abheben muss. Die Regierung verneint dieses Interesse. Das hatte sie bei der ersten Ablehnung Anfang April erklärt und diese Woche wiederholt. Die Initiative setzt darauf, dass das Gericht das „besondere pädagogische Interesse“ anerkennt. Dann wäre laut Schmerbeck die höchste Hürde abgeräumt. Die Initiative könnte entspannter einen Antrag für eine Schulgründung im September 2021 stellen. Wichtig wäre aber, dass bald vor Gericht entschieden wird. Wann das sein wird, schwant Schmerbeck, „steht in den Sternen.“

Träger der Schule wäre übrigens der Penzberger Verein „ErLe“ (Erlebnis Lernen). Er hat noch ein anderes Projekt: eine „Großtagespflege“ für bis zu zehn Kinder im Alter von eineinhalb bis drei Jahren, allerdings in Geretsried. Dort geht es unkomplizierter. Die Einrichtung kann sogar mit einem staatlichen Mietzuschuss rechnen.

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