100- und 50- Euro-Geldscheine
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Der Penzberger Stadtkämmerer richtete einen Spar-Appell an den Stadtrat.

Haushalt in der Corona-Pandemie

Penzberger Finanzen: „Es wird immer enger“

  • vonWolfgang Schörner
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Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage hat der Penzberger Stadtkämmerer Hans Blank den Stadtrat auf einen strikten Sparkurs eingeschworen. Im Penzberger Rathaus wird ihm zufolge bereits über Kürzungen im Finanzhaushalt diskutiert. Auch freiwillige Leistungen stünden auf dem Prüfstand.

Penzberg – Ein düsteres Bild hat der Penzberger Stadtkämmerer Hans Blank von der Wirtschaftslage und den Aussichten in Deutschland gezeichnet. Er sprach in der jüngsten Stadtratssitzung von einer „gefährlichen Gemengelage“ in Folge der Corona-Pandemie und des Lockdowns – um damit seinen Sparappell an die Stadtratsmitglieder zu unterstreichen. Blank forderte eine „strikte Haushaltsdisziplin“. Von den Fraktionen wünschte er sich, bei Anträgen immer auch einen Vorschlag mitzuliefern, wie dies finanziert oder wo das Geld alternativ eingespart werden soll.

Stadkämmerer appelliert: Projekte verschieben

Blank appellierte an den Stadtrat, über das Verschieben von Projekten nachzudenken, soweit dadurch keine Förderungen oder Zuschüsse verloren gehen. Bei Investitionen, so der Kämmerer, sei eine „strikte Preisvorgabe“ nötig, ebenso ein „effektives Controlling“. Kein Projekt sollte ohne qualifizierten Projektsteuerer angegangen werden, sagte Blank. Ebenso empfahl er, freiwillige Leistungen „auf das Notwendigste zu beschränken“. Der Stadtrat müsse abwägen, was umgesetzt werden kann. Blank kündigte an, dass die Verwaltung dazu im April eine Liste vorlegen wird. Außerdem erklärte er, dass intern über Kürzungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt diskutiert werde. Konkrete Aussagen machte er nicht. Seinen Appell für Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit unterstrich Blank auch mit einem Hinweis auf die Haushaltsgrundsätze. Er warnte auf diese Weise indirekt davor, dass ohne Sparsamkeit Gebühren und Beiträge und schließlich auch Grund- und Gewerbesteuern erhöht werden müssten.

Nach aktuellem Stand muss die Stadt laut Blank mit Steuerausfällen in Höhe von 1,3 Millionen Euro rechnen: eine Million weniger bei der Gewerbesteuer, 300 000 Euro weniger bei der Einkommensteuer. Er verwies zugleich darauf, dass sich beim Umbau des Metropolkinos und der Sanierung der Turnhalle am Josef-Boos-Platz allein im Februar ein Ausgaben-Plus von etwa einer halben Million Euro ergeben hat. Blank erklärte auch, dass sowohl dieses Jahr als auch 2022 nicht mit Corona-Kompensationszahlungen von Bund und Ländern zu rechnen ist.

Bürgermesiter: Verwaltung macht sich Gedanken über Einsparungen

Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) bestätigte in der Sitzung, dass sich die Verwaltung derzeit Gedanken über Einsparungen mache. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Engel erklärte, dass ihre Fraktion bereits beim Haushaltsbeschluss im Januar Bauchschmerzen bekundet habe, „weil wir die Lage deutlich ernster sehen, als sie im Haushalt widergespiegelt ist“. Nun zeige sich, dass es „immer enger“ werde. Sie begrüßte es, dass dem Stadtrat eine Liste mit den freiwilligen Leistungen vorgelegt werden soll.

Grüne: Lage ist deutlich ernster, als es der Haushalt widerspiegelt

Engel schlug außerdem vor, bei einem Klausurtreffen den Haushalt auf Einsparmöglichkeiten zu durchleuchten. „Da kann ich nur zustimmen“, sagte Markus Bocksberger (PM). Er warnte aber davor, bei sozialen Leistungen zu sparen. Möglichkeiten sehe er eher darin, Bauprojekte zu verschieben. Als Beispiel nannte er den Abriss des ehemaligen Schlachthofs an der Karlstraße. Dies sollte auf Eis gelegt werden, weil man noch keinen Plan für die Zukunft habe, sagte er. Die Stadt würde sich eine sechsstellige Summe sparen. Als weiteres Beispiel nannte er den geplanten Kreisverkehr an der Seeshaupter Straße bei der Einmündung zur Birkenstraße. Würde dieses Projekt verschoben, sagte er, würde sich die Stadt eine siebenstellige Summe sparen.

Aleksandar Trifunovic (CSU) erklärte dagegen, er habe Bauchweh, wenn bei Investitionen gekürzt werde. In einer Rezession habe der Staat die Aufgabe zu investieren, damit Unternehmen Aufträge und Arbeitnehmer Arbeit haben. Außerdem warnte er, dass Bauen Jahr für Jahr teurer wird.

Als positiv werteten sowohl Trifunovic als auch Bürgermeister Korpan die Idee mit der Klausurtagung – auch wenn dies wegen der Corona-Pandemie momentan schwierig sei, wie Korpan sagte. Er schlug eine Sondersitzung des Stadtrats vor. Auf einen Termin müssen sich die Fraktionen noch einigen.

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