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Das Wellenbad in Penzberg bei einem Spieletag.

Ratsbegehren für Hallenbad-Neubau: Anwalt erwägt Klage

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Im Oktober sollen die Penzberger über Hallenbad-Neubau oder Wellenbad-Sanierung entscheiden. Rechtsanwalt Markus Fürst erwägt allerdings eine Klage gegen das Ratsbegehren.

Penzberg – Scharfe Kritik übt Markus Fürst, Anwalt der Wellenbad-Initiative, an der Stadt Penzberg. Er wirft ihr Filz vor. Zum anderen erwägt Fürst, gegen das Ratsbegehren für den Hallenbad-Neubau zu klagen. Außerdem erinnert er die Stadt daran, dass sie laut Gemeindeordnung bei eigenen Veröffentlichungen und Veranstaltungen die Gegenseite im gleichem Umfang zu Wort kommen lassen muss. Er spielt darauf an, dass die Stadtwerke in einem Anzeigenblatt für den Neubau werben.

Mit einer sechsseitigen Stellungnahme meldete sich Markus Fürst zu Wort, nachdem der Stadtrat diese Woche ein Ratsbegehren zum Hallenbad-Neubau beschlossen und das Bürgerbegehren für eine Wellenbad-Sanierung für zulässig erklärt hatte. Grundsätzlich begrüßt er, dass die Bevölkerung am 14. Oktober entscheiden darf. Den politischen Entscheidungsprozess bezeichnet Fürst aber als „befremdlich“.

Der Anwalt kritisiert, dass ein Rechtsbeistand der Stadt den SPD-Antrag für das Ratsbegehren „in eine rechtlich modifizierte Fassung gebracht“ habe. So steht es in der Rathaus-Vorlage zur Stadtratssitzung. Die Stadtverwaltung mache sich damit „in rechtlich bedenklicher und politisch unsauberer Art und Weise zum Gehilfen der Stadtratsfraktion einer politischen Partei“, so Fürst. „Der politische Begriff dafür ist Filz.“ Offenbar meine die SPD immer noch, Stadtverwaltung und Partei seien eins. Als die Bürgerinitiative vor einem Jahr ihr erstes Bürgerbegehren vorlegte, wurde ihr laut Fürst diese juristische Formulierungshilfe verweigert.

Fürst hält zudem das Ratsbegehren zum Hallenbad-Neubau für „rechtlich angreifbar“, wenn man jene Maßstäbe ansetzt, mit denen das Bürgerbegehren der Initiative von Stadtratsmehrheit, Bürgermeisterin und Verwaltungsgericht abgelehnt wurden. Moniert wurde damals unter anderem, die Formulierungen der Wellenbad-Initiative seien ungenau. Fürst bezeichnet nun die Formulierungen des Hallenbad-Ratsbegehren als „in mehrfacher Hinsicht falsch und irreführend“. Dabei zielt er unter anderem auf Aussagen, dass ein Neubau „attraktive, familienfreunde Eintrittspreise“ ermögliche, die Lebensdauer des Wellenbads überschritten sei und fast alle technischen Komponenten und Bauteile repariert oder ersetzt werden müssten. Der Anwalt erklärte, er werde mit der Bürgerinitiative besprechen, ob der Klageweg beschritten wird.

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