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Gastronomie auf der Straße: Das wünscht sich die Stadt Penzberg. Aber nun soll für die Nutzung des öffentlichen Raums gezahlt werden.

Kritik im Stadtrat

Satzung wird zum Geduldspiel

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Die Penzberger Gebührensatzung für Sondernutzungen von öffentlichem Raum wird eine längere Geschichte. Der Stadtrat hat den Beschluss erneut vertagt. Denn es gibt Kritik vom Gewerbe.

Penzberg – Um das geplante Gebührenpaket wird heftig gerungen. Schon im Januar kam der Entwurf der Verwaltung im Penzberger Stadtrat nicht gut an und sollte überarbeitet werden, nun lag das nachgebesserte Paket wieder auf dem Tisch. Und wurde erneut vertagt. Ein Grund: Der Unternehmerverein „Pro Innenstadt Penzberg“ hatte die Gebühren – unter anderem für Tische und Stühle von Gaststätten, Verkaufsstände, Markisen bis Fahrradständer – als Gefahr für das innenstädtische Angebot kritisiert.

Die Rathausspitze verteidigte das Vorhaben. Tenor: Die Satzung gibt es bereits seit 1978 und wurde als Einnahmequelle nie angewandt, was der kommunale Prüfungsverband laut Bürgermeisterin Elke Zehetner dreimal moniert hat. Sie machte deshalb deutlich: „An dem Ob führt kein Weg vorbei.“ Diskutieren könne man die Verhältnismäßigkeit des Gebührenkatalogs. „Wir wollen weder jemanden quälen noch übermäßig strapazieren.“

Ordnungsamtsleiter Peter Holzmann bezeichnete die Satzung als „notwendig und gerecht“. Sein Fazit: Wer öffentlichen Raum nutzt, soll dafür zahlen – gerade, wenn er damit Gewinn erzielt.

In der Sitzung zeigte sich, dass nicht alle Fraktionen mit dem Satzungsentwurf glücklich waren. Die CSU hätte beim Beschluss wohl nicht mitgespielt. Fraktionschef André Anderl sah zwar eine Berechtigung für das formalrechtliche Konstrukt („Damit es keinen Wildwuchs gibt“), aber, wenn überhaupt, nur mit moderaten Gebühren.

Doch bevor es zur Abstimmung kam, zog die SPD die Notbremse. „Wir brauchen diese Satzung“, sagte Fraktionschef Adrian Leinweber, „aber nicht überstürzt und überteuert.“ Er beantragte deshalb die Absetzung des Punkts und die Suche nach einer „gerechten Lösung“ für Privatpersonen und Gewerbetreibende. Dem folgte die Mehrheit des Stadtrats, lediglich die BfP stimmte dagegen.

Die Bürgermeisterin kündigt Gespräche an, auch mit „Pro Innenstadt“. Dass diese im Vorfeld nicht gehört wurde, begründet sie damit, dass die Satzung seit Jahren bekannt sei. Bedarf an einer Kontaktaufnahme speziell zu dieser Interessengruppe sah sie nicht. Es handele sich um „eine abstrakte, generelle Regelung“, sagt sie. „Das betrifft alle.“ Zehetner denkt nun an einen Arbeitskreis, in dem Fraktionen, Gewerbe und Bürger sitzen. Dann sollen die Ausschüsse beraten. Noch vor der Sommerpause will sie einen Beschluss.

Der Unternehmerverein ist zufrieden, dass er gehört wurde. „Wir sind gesprächsbereit“, sagt Vorstandsmitglied Tatjana Patermann. Es gelte, die Kosten niedrig zu halten, gerade für die Innenstadt. Auch dürften durch Gebühren Veranstaltungen im Zentrum nicht gefährdet werden.

Eigentlich wollte der Unternehmerverein „Pro Innenstadt Penzberg“ vor der Stadtratssitzung Flagge gegen die Sondernutzungssatzung zeigen. Geplant war eine kleine Demonstration. Kurzfristig nahm der Verein jedoch davon Abstand. Begründung: Man wolle auf das Gesprächsangebot der Stadt eingehen und kein Öl in Feuer gießen. Der Verein hatte zuvor alle Stadtratsmitglieder angeschrieben und seine Position klargemacht. 

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