Um den früheren Schlachthof ging es am Dienstag einmal mehr im Stadtrat.
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Um den früheren Schlachthof ging es am Dienstag einmal mehr im Stadtrat.

An der Karlstraße in Penzberg

Schlachthof-Bürgerantrag läuft ins Leere - Stadtrat will Vorbereitung für Abriss nicht unterbrechen

  • vonWolfgang Schörner
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Der Penzberger Denkmalverein hat einen Bürgerantrag angekündigt – in der Hoffnung, den Abriss des früheren Schlachthofs an der Karlstraße doch noch zu verhindern. Eine deutliche Stadtratsmehrheit beschloss am Dienstagabend jedoch, deswegen das Vergabeverfahren für die Abbrucharbeiten nicht um ein Monat zu unterbrechen. Es wird fortgesetzt.

Penzberg – Bürgeranträge sind ein seltenes Instrument der Lokalpolitik. Laut bayerischer Gemeindeordnung können ein Prozent der Bevölkerung einen Bürgerantrag stellen. Der Stadtrat muss das Thema dann behandeln, bleibt aber in seiner Entscheidung frei.

Verein schlägt „Haus für Vereine“ vor, braucht für Bürgerantrag aber noch Unterschriften

Kurz vor der Stadtratssitzung am Dienstag kündigte der Verein für Denkmalpflege und Penzberger Stadtgeschichte einen Bürgerantrag mit dem Titel „Stopp für den Abriss des Alten Schlachthofs“ an. 120 der 170 nötigen Unterschriften waren ihm zufolge bis Dienstag gesammelt. Der Verein hoffte darauf, dass der Stadtrat den für die nächsten Wochen erwarteten Abriss aussetzt und abwartet, bis die nötigen Unterschriften beisammen sind. In ihrem Antrag schlägt der Denkmalverein vor, das alte Schlachthofgebäude zu einem „Haus für Vereine“ zu machen, das in Penzberg schon lange gewünscht wird. Etliche Penzberger Vereine, schreiben die Denkmalschützer, hätten sich darüber verständigt, dass diese Nutzung dem historischen Platz eine sinnvolle Bedeutung für die Zukunft geben würde. Die Summe, die für den Abriss und den Bau des Parkplatzes reserviert sei, könnte für die Sanierung zur Verfügung gestellt werden, so der Vorschlag. Dem Antrag beigelegt hatte der Verein eine Einschätzung des Weilheimer Architekten Heiko Folkerts. Er erklärt, dass eine altbaugerechte Sanierung ausreiche, das Gebäude nicht baufällig sei und eine Entkernung nicht nötig wäre.

Stadtratsmehrheit will Bürgerantrag nicht abwarten: Abriss-Vorbereitung läuft weiter

Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) sagte dazu am Dienstagabend, dass sich der Stadtrat mit dem Bürgerantrag befassen müsse, wenn die 170 Unterschriften vorliegen, also frühestens in der Februarsitzung. An seiner Meinung werde sich bis dahin aber nicht viel ändern. Deshalb könne auch sofort darüber gesprochen werden.

Der Stadtrat einigte sich einstimmig darauf, den Punkt („Eilantrag“) auf die Tagesordnung zu setzen. Beim weiteren Vorgehen, unterschieden sich aber die Meinungen. Ludwig Schmuck (CSU) sagte, dass schon drei Mal für den Abriss gestimmt worden sei, zuletzt vergangene Woche im Bauausschuss. „Ich werde meine Meinung nicht ändern.“ Maria Probst (CSU) warnte, man habe mit Sanierungen im Bestand immer wieder ein blaues Wunder erlebt. Sebastian Fügener (Grüne) sprach von einem „Giftgebäude“, in das keiner rein könne, ohne krank zu werden. Adrian Leinweber (SPD) erklärte, dass das Gebäude nicht wegen eines Parkplatzes abgerissen werde und das Areal dafür nur übergangsweise bis zu einem Neubau, etwa Wohnbebauung, genutzt werde. Anette Völker-Rasor und Markus Bocksberger von „Penzberg miteinander“ (PM) warben dagegen, dem Verein bis zur Sitzung Ende Februar Zeit zu geben, bis er alle Unterschriften hat, und dann den Vereinehaus-Vorschlag zu prüfen.

Für diesen Weg stimmten allerdings nur die PM-Fraktion sowie Leinweber und Hardi Lenk (beide SPD). Der Rest sagte Nein. Das bedeutet laut Stadtverwaltung, dass nun das Ausschreibungsverfahren für den Abriss beginnt.

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