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Wie geht es weiter mit dem Seniorenzentrum an der Gartenstraße? Die AWO jedenfalls ist raus.

Stadt Penzberg soll es jetzt richten

Seniorenzentrum: AWO macht Druck

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Die Stadt Penzberg wird vom Träger AWO in die Pflicht genommen: Die Kommune soll sich um die Übergabe des Seniorenzentrums kümmern. Der Verkauf des städtischen Objekts an den AWO-Bezirksverband ist geplatzt.

Penzberg – Der Verkauf des städtischen Seniorenheims an der Gartenstraße an den AWO-Bezirksverband ist gescheitert. Nun nimmt die Arbeiterwohlfahrt die Stadt Penzberg in die Pflicht. Sie fordert von der Kommune einen Vorschlag, wie der Betrieb ab Sonntag, 1. April, weitergeführt werden kann. Dies teilte der Verband mit.

Am 31. März läuft die vom Stadtrat verlängerte Frist für eine Unterzeichnung des Kaufvertrags ab. Dass keine Einigung erzielt wird, hatte sich die vergangenen Tage abgezeichnet. Laut AWO-Bezirksvorsitzendem Andreas Niedermeier hatte die Stadt bereits am 21. März per Mail dem Verband mitgeteilt, dass der Miet- und Trägerschaftsvertrag für das Seniorenzentrum zu diesem Stichtag endet. Die AWO Oberbayern nehme dies zur Kenntnis, hieß es aus München. Man bedauere das „ungewöhnliche Vorgehen der Stadt“ sehr.  Der Bezirkschef machte klar, dass eine Unterzeichnung des Kaufvertrags für die Arbeiterwohlfahrt „leider keine Option“ ist – weil „sämtliche, noch nicht abschätzbaren Risiken auf die AWO abgewälzt würden“. Niedermeier: „Eine einvernehmliche Lösung war in den letzten Monaten immer schwieriger geworden.“

Die AWO schiebt den Schwarzen Peter der Stadt zu. Es habe nur eine einzige Verhandlungsrunde am 25. Juli 2017 über einen Vertrag zum Erwerb des Grundstücks an der Gartenstraße und die Errichtung eines Ersatzneubaus samt Seniorenwohnungen gegeben, teilte Niedermeier mit. „Weitere Gesprächsangebote blieben von der Stadt unbeantwortet.“ Das Angebot des Bezirksverbands, auf eigene Kosten ein Bodengutachten anfertigen zu lassen, sei ebenso abgelehnt worden wie das Angebot, das Areal auf Erbpachtbasis zu erwerben. Das sieht die Stadt anders: Laut Kämmerer Johann Blank läuft ein notwendiges zweites Gutachten, winterbedingt allerdings erst seit März. Zudem habe die Kommune der AWO das Grundstück inklusive Seniorenwohnheim neben den eigentlichen Kaufkonditionen noch für einen „Anerkennungspreis von einem Euro und als Erbbaurecht“ angeboten – was der Bezirksverband jedoch ausgeschlagen habe.

Die AWO fühlt sich nicht ausreichend von der Stadt informiert: „Konkrete Kenntnisse“ über Baurecht, Bodenbeschaffenheit und mögliche Altlasten seien „unabdingbare Voraussetzungen für eine seriöse Kostenschätzung“, betonte Niedermeier erneut. Der Oberbayern-Chef hatte allein für den Abbruch des Bestandsgebäudes und die Abdichtung der Baugrube Kosten von 1,5 Millionen Euro in den Raum geworfen. Diese sollte die Stadt übernehmen, weil es sonst die Pflegesätze für den Heimbetrieb unwirtschaftlich in die Höhe treiben würde – was Bürgermeisterin Elke Zehetner abgelehnt hatte. Ihr Argument: Bei dem Geschäft muss am Ende noch gutes Geld im Stadtsäckel bleiben. Dem hält der AWO-Vorstand das letzte Gespräch beider Seiten am 15. März entgegen: Gemeinsam sei ein „Lösungsvorschlag zur Kostenminderung“ entwickelt worden. Damit hätte die Kommune aus dem Grundstücksverkauf „immer noch circa 1,7 Millionen Euro erzielt“, so Niedermeier. Konkrete Zahlen werden aber nicht genannt, auch auf Nachfrage schweigt die AWO zur geplanten Investition.

Mit dem Ende der 40-jährigen Zusammenarbeit am 31. März beginnt für die Einrichtung eine vertragslose Zeit. Die AWO nimmt die Stadt in die Verantwortung: Nachdem diese das Vertragsverhältnis für beendet erklärt habe, müsse die Kommune die Fortführung des Betriebs ab 1. April sicherstellen, so Bezirkschef Niedermeier. Eine Übergangsregelung betreffe die Trägerschaft genauso wie die Versorgungs-, Arbeits- und Heimverträge. Der AWO-Chef macht Druck: Man erwartet rechtzeitig vor dem 31. März einen Vorschlag.  Am 27. März ist an der Gartenstraße eine Betriebsversammlung für die derzeit 110 Voll- und Teilzeitkräfte angesetzt. Auch die 98 Heimbewohner und ihre Angehörigen müssen über die Zukunft ohne AWO informiert werden.

Die Stadt Penzberg will laut Kämmerer Johann Blank „schnellstmöglich“ den Standort Penzberg für den Bau eines Seniorenwohnheims ausschreiben. Gebaut werden muss eh neu, unklar ist nur, wo: Das jetzige Heim an der Gartenstraße entspricht nicht mehr den Anforderungen, die Betriebsgenehmigung läuft 2021 aus. Ungeachtet dessen ist der AWO-Bezirksverband aus dem weiteren Verfahren heraus: „Wenn es wieder eine Ausschreibung gibt, werden wir uns nicht bewerben“, betonte Sprecherin Michaela Lichtblau auf Nachfrage der Heimatzeitung.

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