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Penzberger Seniorenzentrum: Novita mit Klage zu Grundstücksverkauf erfolglos

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Von: Wolfgang Schörner

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Um den Verkauf des Seniorenzentrum-Grundstücks im Jahr 2018 ging es diese Woche vor Gericht.
Um den Verkauf des Seniorenzentrum-Grundstücks im Jahr 2018 ging es diese Woche vor Gericht. © WolfgangSchörner

Ein weiteres Mal haben sich Stadt Penzberg und Novita GmbH wegen des Seniorenzentrums vor Gericht getroffen. Am Oberlandesgericht ging es diese Woche um die Frage, ob der Verkauf des Grundstücks vor zwei Jahren korrekt abgelaufen ist. Die Stadt ging aus der Verhandlung als Sieger hervor. Es droht aber schon der nächste Rechtsstreit.

Penzberg – Ein Jahr lang hatte die „Novita Leben im Alter GmbH“ das Penzberger Seniorenzentrum an der Gartenstraße betrieben. Das war von Oktober 2018 bis Ende September 2019. Die Zeit wurde von immer neuen Gerichtsverhandlungen begleitet, in denen sich meist Novita und Stadt Penzberg gegenüberstanden, zum Beispiel, als es ganz am Anfang um die Schlüssel für das Haus oder später um einen Pachtvertrag ging. Ein dritter Akteur war die Thomas-Wimmer-Stiftung. Die Stadt Penzberg befürchtete, dass über Novita ein Investor Einfluss auf das Haus gewinnen könnte. Im Jahr 2018 verkauft sie Grundstück und Haus an die Thomas-Wimmer-Stiftung. Beider Ziel war, dass die AWO München das Haus übernimmt – was letztlich auch gelang. Seit Oktober 2019 betreibt die AWO München das Seniorenzentrum.

Novita wollte, dass der Grundstücksverkauf rückabgewickelt wird

Um den Grundstücksverkauf im Jahr 2018 ging es diese Woche vor dem Oberlandesgericht in München. Bereits vor über einem Jahr hatte Novita-Geschäftsführer Christoph Hofmann erklärt, dass der Verkauf rückabgewickelt werden müsse. Er wolle, dass der Verkauf als unrechtmäßig beurteilt werde. Zunächst kam es deshalb zu einem Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer Südbayern. Diese wies den Antrag mit Beschluss vom 6. November 2019 allerdings zurück. Die Novita legte damals eine sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht München ein. Auf Nachfrage bestätigte dies Wolfgang Rupp, Pressesprecher der Regierung von Oberbayern, bei der die Vergabekammer angesiedelt ist.

Richterin machte deutlich, dass Klage aussichtslos ist

Am Montag folgte nun die Verhandlung vor dem Vergabesenat des Oberlandesgerichts, an der Vertreter der Stadt, der Novita (sie wurde mittlerweile von der Erl-Immobiliengruppe übernommen) und der Wimmer-Stiftung teilnahmen. In der gut zweieinhalbstündigen Verhandlung machte die Vorsitzende Richterin den Klägern deutlich, dass die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg habe. Nachdem sich die Novita-Seite zur Beratung zurückgezogen hatte, nahm sie die Beschwerde zurück.

Stadt Penzberg sieht sich bestätigt: „Alles war rechtens“

Bestätigt sieht sich Stadtkämmerer Hans Blank, der für die Stadt Penzberg an der Verhandlung teilgenommen hatte. „Alles war rechtens.“ Man habe keine Fehler bei der Vergabe gemacht, das Verfahren sei fair und transparent gewesen, sagte Blank nach der Verhandlung auf Nachfrage. Es sei ihm klar gewesen, dass es so ausgehen würde. Es sei wie bei den vorherigen Verhandlungen gewesen – ausgenommen den ersten Prozess wegen des Betretungsrechts.

Gegenseite denkt über Klage auf Schadensersatz nach

Auf der Novita-Seite sieht man dies etwas anders. „Wenn etwas als aussichtslos erklärt wird, muss man das zur Kenntnis nehmen und die Segel streichen, wie immer man die Rechtslage beurteilt“, sagte Christoph Hofmann nach der Verhandlung auf Anfrage. Er erklärte zugleich, dass es eine Privatklage auf Schadensersatz geben könnte. Die sei „im Bereich des Möglichen und sehr wahrscheinlich“, so Hofmann.

Dass es bei Novita diese Überlegungen gibt, hat auch Stadtkämmerer Blank vernommen. Er sieht dem gelassen entgegen. „Es ist ihnen ja kein Schaden entstanden, weil sie nur Betreiber und kein Käufer waren“, sagte er. Hofmann erklärte dagegen, ein finanzieller Schaden sei entstanden, weil der versprochene Pachtvertrag nie gekommen sei. Auf die Frage nach der Höhe des Schadens antwortete er, dass dieser noch nicht beziffert sei.

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