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Beim Seniorenzentrum an der Gartenstraße gab es keine Einigung über den künftigen Betreiber.

Gespräch über Betreiber gescheitert

Seniorenzentrum Penzberg: Jetzt droht Rechtsstreit 

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Der Betreiberstreit um das Penzberger Seniorenzentrums an der Gartenstrasse eskaliert. Die Thomas-Wimmer-Stiftung und die Novita-Stiftung gingen ohne Ergebnis auseinander – ein Rechtsstreit droht.

Penzberg – Nach 30 Minuten war am Dienstag die Sache gelaufen. Um 10 Uhr setzten sich die drei- beziehungsweise vierköpfigen Delegationen der Thomas-Wimmer-Stiftung (TWS) und der Novita-Stiftung an deren Firmensitz in Hohenwart zur finalen Verhandlungsrunde an den Tisch. Es ging um eine Lösung im Konflikt um das einstige städtische Seniorenzentrums an der Gartenstraße. Die TWS hat das Areal von der Kommune erworben und will die AWO München-Stadt als Betreiber haben. Novita pocht dagegen auf einen Vertrag mit dem damaligen Pächter, dem AWO-Bezirk Oberbayern, der von der Stadt mit der Nachfolgesuche beauftragt war. Die TWS-Vertreter erneuerten ihr Angebot an die Gegenseite: Ein vierjähriger Pachtvertrag für Novita, in dieser Zeit aber die Möglichkeit zum Um- und Neubau der Einrichtung, und danach eine Betriebsübergabe an die Münchner AWO. Dies wurde von Novita-Geschäftsfüher Christoph Hofmann abgelehnt, sagt TWS-Vorsitzender Jürgen Salzhuber der Heimatzeitung. „Damit war das dann erledigt.“ Vor allem an der Heimrenovierung lässt der neue Besitzer aber nicht rütteln. Bis 2020 läuft die Betriebserlaubnis, bis dahin fordert das Landratsamt eine Modernisierung. Dies stünde auch so im Kaufvertrag mit der Stadt drin, sagt Salzhuber. „Wir haben keine anderen Möglichkeiten.“

„Es hat sich verhakt“, bestätigt Novita-Chef Hofmann. „Wir sind nicht zusammengekommen.“ Er beruft sich erneut auf das Eckpunktepapier, dass die Stadt Ende Mai mit der Oberbayern-AWO vereinbart hatte. Kerninhalt: Der Bezirk betreibt das Heim bis 30. September und bestimmt aus einer städtischen Liste einen Nachfolger – eben Novita. Hofmann geht aus diesem Grund von einem gültigen Pachtvertrag seiner Stiftung aus. Das letzte, zeitlich befristete, Angebot der Thomas-Wimmer-Stiftung war für ihn nicht akzeptabel: „Es hatte nichts davon abgebildet, was im Eckpunktepapier fixiert war.“ Dies betreffe vor allem die geforderten Umbau-Freiheiten. Hofmann zufolge habe die schriftliche Vereinbarung der Thomas-Wimmer-Stiftung bei deren Kauf überhaupt nicht vorgelegen. Deren Vorstand Jürgen Salzhuber bestätigt dies, er sieht es allerdings nicht als Problem. Man sei über das Verhandlungsmandat der AWO Oberbayern informiert gewesen.

Beide Seiten schalten nun ihre Anwälte ein. Ein Rechtsstreit droht. „Natürlich müssen wir das überlegen“, sagt Novita-Chef Hofmann, der von einem „unbefriedigendem Ergebnis“ des Gesprächs spricht. Seine Stiftung bereitet sich auf die Betriebsübernahme zum 1. Oktober vor. „Wir sind mitten in den Vorbereitungen.“ Man habe die 103 Mitarbeiter bereits gefragt, ein Viertel der Belegschaft habe erklärt, bei Novita arbeiten zu wollen. Die 83 Heimbewohner wurden laut Hofmann mit der September-Rechnung über den neuen Betreiber informiert.

Bei der Thomas-Wimmer-Stiftung die gleiche harte Haltung: Man werde den Heimbetrieb zum Oktober der Münchener AWO anbieten, sagt Vorsitzender Salzhuber. Auch er geht von einem Rechtsstreit aus. Dem er allerdings „ganz guter Dinge“ entgegenblickt: „Wir sind ja der Hausbesitzer.“

Im Rathaus sieht man einem Gang vors Gericht ebenfalls gelassen entgegen. „Wir haben nichts Unrechtsmäßiges getan“, sagt Kämmerer Hans Blank. „Die Stadt wird nach wie vor alles tun, um Frieden da rein zu kriegen“, betont Blank – weist allerdings darauf hin, dass eine Vermittlung schwierig sei. „Das ist ein privater Betriebsübergang.“ Blank beklagt sich über eine „nicht faire“ Argumentation der Novita: Dass das Eckpunktepapier mit der AWO über die reine Pächtersuche hinaus die notwendige Zustimmung des Stadtrats zu einem Pachtvertrag sowie einen Grundstücksverkauf umfasse, „wurde immer gesagt“.

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